Tempelhofer Feld erhalten.

10 Jahre Volksentscheid

Das Tempelhofer Feld in Berlin an einem sonnigen Tag, im Hintergrund ist das ehemalige Flughafengebäude Tempelhof abgebildet. Foto: Stephanie Roloff via Getty Images

Am 25. Mai 2024 jährt sich der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zum zehnten Mal. Obwohl 64,3 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Bebauung gestimmt haben,  planen CDU und SPD mal wieder, das Tempelhofer Feld zu bebauen. Allerdings ist es weder schnell noch kostengünstig möglich, dort Wohnungen zu errichten. Zudem würde eine Bebauung der grünen Innenhöfe in anderen Bezirken dadurch nicht verhindert werden. Berlin ist auf diesen einzigartigen Ort angewiesen, der sowohl für Menschen, das Klima als auch die Tierwelt von großer Bedeutung ist. Das Tempelhofer Feld zieht Besucher*innen aus allen Berliner Bezirken und der ganzen Welt an. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Euch zusammengestellt.

Warum ist das Tempelhofer Feld eine Erfolgsgeschichte?

Vor einem Jahrzehnt hätte niemand sich vorstellen können, wie viele Menschen das Feld anziehen würde. Heutzutage ist es ein riesiger und einzigartiger Ort für Freizeit, Sport und Erholung, um den uns viele Großstädte der Welt beneiden. Jede Woche nutzen etwa 200.000 Besucher*innen aus allen Teilen Berlins die riesige Freifläche. Die breite Palette an Nutzungsmöglichkeiten macht es auch für diejenigen interessant, die eine längere Anreise haben. Dazu gehören verschiedene Einzel- und Gruppensportmöglichkeiten sowie das Erlebnis der einzigartigen Freifläche des ehemaligen Flughafengeländes. Heute bietet das Areal unter anderem eine sechs Kilometer lange Strecke für Fahrradfahren, Skaten und Joggen, zweieinhalb Hektar Grillfläche, eine etwa vier Hektar große Hundewiese, einen großen Picknickbereich, Platz für zahlreiche Sportarten, Drachensteigen, gemeinschaftliches Gärtnern und vieles mehr. Viele Veranstaltungen, Konzerte oder Naturerlebnisse sind hier wie nirgendwo sonst in der Stadt möglich. Und sollten entlang des Tempelhofer Damms Wohnungen entstehen, wären weder die beliebten Konzerte (wie beispielsweise von Die Ärzte oder Toten Hosen) noch die umstrittenen Autorennen aus Gründen des Lärmschutzes möglich. Der äußere Wiesenring ist die am meisten genutzte Fläche des Feldes für Naherholung, Sport und Begegnungen. Gerade diese Fläche würde durch die geplante Bebauung beeinträchtigt werden.

Auch die im Jahr 2021 veröffentlichte Studie "Gesellschaftliche Wertigkeit des Tempelhofer Feldes", die vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass das THF ein einzigartiger Ort ist, sowohl im Hinblick auf sein Erholungspotenzial als auch in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz.

Welche Bedeutung hat das Tempelhofer Feld für Mensch und Natur?

Das Tempelhofer Feld spielt eine entscheidende Rolle für das Stadtklima und dient als Lebensraum für gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Wiesenlandschaften wie das Feld sind unerlässlich für die Erzeugung von Kaltluft in heißen Nächten und fungieren bei Starkregen wie ein Schwamm, der dazu beiträgt, unser Grundwasser zu schützen. Sie tragen zur Luftqualität und zur Artenvielfalt in Berlin bei und verdienen daher denselben Schutz wie ein Korallenriff im Ozean. Mit einer Fläche von etwa 300 Hektar ist das Tempelhofer Feld die größte unbebaute Freifläche inmitten der dicht besiedelten Stadt. Es ist Teil des stadtweiten Systems von Luftaustauschbahnen. Die geplante Randbebauung wird langfristig einen negativen Einfluss auf den Luftaustausch in den angrenzenden Stadtvierteln haben. Aufgrund seiner Größe und Weitläufigkeit bietet das Tempelhofer Feld seltenen Pflanzen (wie Trockenrasen und Frischwiesen) sowie seltenen Tieren (wie der Feldlerche und dem Turmfalken) Schutz- und Lebensraum. Der äußere Wiesenring spielt eine wichtige Pufferrolle, um diese lebenswichtigen Lebensräume und Brutgebiete zu erhalten.

Mehr Infos, z.B. zur urbanen Landwirtschaft, der Schutzzone für die Feldlerche, einer Biotopkarte, dem Wiesenkataster und zur Umweltbildung hier.

Trägt eine Bebauung des Feldes zur Lösung der Wohnungskrise bei?

Nein, denn Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Berlin verfügt über ausreichend Bauflächen, um den Wohnraumbedarf zu decken. Dies belegen die Zahlen des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030, der 200.000 potenzielle Bauflächen für neue Wohnungen ausweist. In der aktualisierten Version des Plans werden sogar Flächen für rund 250.000 Wohnungen genannt. Die Herausforderung liegt daher nicht im Mangel an Flächen, sondern in der Umsetzung der Bauvorhaben.

Die Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes lenkt vom eigentlichen Problem ab: der schleppenden Umsetzung von Wohnungsbauprojekten in den 23 Neuen Stadtquartieren (NSQs). Hierauf sollte der rot-schwarze Senat seine Anstrengungen konzentrieren.

Zudem warten in Berlin bereits über 60.000 genehmigte, aber noch nicht realisierte Wohnungen auf ihren Baubeginn. Diese bereits genehmigten Bauvorhaben könnten schnell umgesetzt werden und zur Schaffung neuer Wohnungen beitragen. Darüber hinaus gibt es in Berlin zahlreiche versiegelte Flächen wie Parkplätze, Brachflächen und eingeschossige Discounter, die ohne Vernichtung von wertvollem Stadtgrün bebaut werden könnten.

Der Fokus sollte daher auf der zügigen Umsetzung bereits genehmigter Bauprojekte und der Erschließung zusätzlicher Baupotenziale auf versiegelten Flächen liegen. Statt Symbolpolitik mit dem Tempelhofer Feld zu betreiben und von seinem Versagen beim Thema Wohnungsbau abzulenken, muss der Senat endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben.

Obwohl die rot-grün-rote Koalition die Neubauförderung für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht und die Förderkonditionen verbessert hat, wird diese Förderung immer noch zu wenig von privaten Akteur*innen genutzt. Nach wie vor stemmen die landeseigenen Wohnungsunternehmen 90% des geförderten Wohnungsbaus.

Es ist an der Zeit, private Investor*innen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Anstatt teure Eigentumswohnungen zu errichten, sollten sie stärker zum Bau von bezahlbaren Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung verpflichtet werden. Denn Eigentum verpflichtet! Gerade junge Genossenschaften sind bereit, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn ihnen das Land geeignete Grundstücke zur Verfügung stellt – z.B. durch Erbaurechtsverträge.

Doch die Koalition versäumt es darüber hinaus, weiteren Handlungsbedarf anzugehen:

  • Spekulativer Leerstand wird nicht ausreichend verhindert.
  • Ferienwohnungen und überteuerte möblierte Wohnungen werden nicht effektiv begrenzt.
  • Die Einhaltung der Mietpreisbremse wird nicht konsequent überprüft.
  • Preiswerter Wohnraum wird weiterhin durch Abriss vernichtet.

Ein konsequenter Mieter*innenschutz würde Wohnraum vor Spekulation schützen und sogar neuen Wohnraum schaffen – und zwar schneller, effizienter und ökologischer. Es ist Zeit für eine neue Wohnungspolitik, die die Interessen der Mieter*innen und nicht die der Immobilienlobby in den Vordergrund stellt.

Bleiben Innenhöfe grün und unbebaut wenn auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen entstehen?

In vielen Fällen haben Investor*innen leider einen rechtlichen Anspruch darauf, Flächen in ihrem Besitz zu bebauen – dazu gehören häufig auch grüne Innenhöfe. Politiker*innen wie Kai Wegner und andere haben wiederholt suggeriert, dass Investor*innen auf lukrative Bauprojekte verzichten würden, wenn das Tempelhofer Feld vom Land bebaut wird. Dies würde jedoch bedeuten, dass diese ohne eine Gegenleistung auf die Entwicklung ihrer Grundstücke und die daraus resultierenden Gewinne verzichten, was unwahrscheinlich ist.

Die Bebauung des Tempelhofer Feldes hat keinen direkten Einfluss auf bestehende Baugenehmigungen an anderen Standorten in der Stadt. Der Senat musste in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen öffentlich eingestehen: "Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Bebauung von Hinterhöfen einerseits und einer Bebauung des Tempelhofer Feldes andererseits." Daher ist die Behauptung falsch, dass durch die Bebauung des Feldes keine Innenhöfe mehr bebaut werden könnten.

Wie viel Wohnraum wird nun auf dem Tempelhofer Feld geplant?

Berlin benötigt dringend bezahlbare Wohnungen, jedoch ist dies auf dem Tempelhofer Feld nicht realisierbar. CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine "behutsame" Bebauung geeinigt, was bedeutet, dass nur eine begrenzte Anzahl an Wohnungen entstehen kann. Bisher sind lediglich 5.000 Wohnungen im Gespräch – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des eklatanten Wohnungsmangels. Selbst wenn ausschließlich landeseigene Wohnungsunternehmen dort bauen, werden höchstens 50% der Wohnungen gefördert und somit für die breite Bevölkerungsschicht bezahlbar sein.

Wie lange würde es dauern, bis eine Bebauung fertig gestellt wäre?

Selbst die zuversichtlichsten Expert*innen gehen davon aus, dass es mindestens achteinhalb Jahre dauern wird, bis die ersten Wohnungen fertiggestellt sind. Andere prognostizieren sogar mehr als zehn Jahre. Bis das Tempelhofer Feld einen spürbaren Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten könnte, würde also eine beträchtliche Zeitspanne vergehen. Eine schnellere Schaffung von neuem Wohnraum wäre durch Nachverdichtung (z.B. auf bereits versiegelten Flächen) möglich. Recherchen des Tagesspiegels zeigen, dass die geplanten Quartiere auf dem Tempelhofer Feld voraussichtlich nicht vor 2040 bezugsfertig sein werden. Die Erstellung eines Bebauungsplans beansprucht in Berlin derzeit etwa drei bis acht Jahre. Ungefähr zwei bis drei Jahre nimmt allein die Erschließung der Grundstücke in Anspruch. Die Bauzeit würde dann bei zwei Jahren liegen. Aufgrund logistischer Herausforderungen wird es nicht möglich sein, die gesamte Fläche gleichzeitig zu bebauen. Eine Zeitspanne von 10–15 Jahren erscheint daher äußerst optimistisch – wahrscheinlich würde es sehr viel länger dauern und solange bleibt das Feld eine riesige Baustelle.

Wird auf dem Tempelhofer Feld bezahlbarer Wohnraum geschaffen?

Die Berliner*innen brauchen vor allem bezahlbare Wohnungen, etwa für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein. Doch auf dem Tempelhofer Feld wird dieser Wohnraum kaum entstehen. Die Flächen müssten vollständig erschlossen werden, was hohe Kosten verursachen würde. Recherchen des Tagesspiegels zeigen, dass die Mieten für Wohnungen auf dem Gelände bei mindestens 15 bis 19 Euro pro Quadratmeter kalt liegen würden. Vor allem die Einheiten mit Dachterrassen würden sich als Luxuswohnungen erweisen, die nur für eine wohlhabende Klientel erschwinglich wären und nicht den Bedarf an erschwinglichen Wohnungen für die breite Bevölkerung decken.

Warum ist das Tempelhofer Feld gesetzlich vor Bebauung geschützt?

Durch einen Volksentscheid im Mai 2014 haben die Bewohner*innen von Berlin das Tempelhofer Feld mittels des Tempelhofer Feld-Gesetzes unter Schutz gestellt. Damals stimmten rund zwei Drittel der Wähler*innen (64,3 Prozent) für den Schutz des Feldes und explizit gegen eine Bebauung. Der Volksentscheid erhielt in allen zwölf Bezirken die erforderliche Mehrheit – auch in den sogenannten Außenbezirken. Das Volksgesetz (ThF-Gesetz) trat nach seiner Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 25. Juni 2014 in Kraft. Gemäß §8 des Gesetzes ist die Erweiterung von Gebäuden, Bauwerken und baulichen Anlagen untersagt. Somit ist die Bebauung des Tempelhofer Feldes durch den Volksentscheid verboten.

Worum geht es im Ideenwettbewerb des Senats?

Um die Meinung zur Bebauung zu beeinflussen, werden Millionen an Steuergeldern eingesetzt. Doch der internationale Ideenwettbewerb ist eine einseitige Verzerrung der Debatte: CDU und SPD lassen auf Kosten der Steuerzahler*innen schöne Pläne, Grafiken und Visualisierungen für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes erstellen. Ziel ist, dass alle denken: "Schöne Wohnungen direkt am Park, dort möchte ich auch wohnen." Was dabei oft übersehen wird: Die meisten Menschen werden sich die Wohnungen dort nicht leisten können. Die Gesamtkosten für den Ideenwettbewerb, den begleitenden Online-Dialog und die Bürger*innenwerkstatt werden vom Senat auf etwa drei Millionen Euro geschätzt. Allein für den Ideenwettbewerb sind 1,2 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen – obwohl die Bebauung noch nicht einmal beschlossen ist. Kritiker*innen einer Bebauung stehen solche finanziellen Mittel nicht zur Verfügung. Und die Ergebnisse der Beteiligung sind dabei noch nicht einmal verbindlich. Nur die Empfehlungen, die dem Senat gefallen, sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Das lässt das Beteiligungsverfahren schon zu Beginn zu einer Farce werden.

Fragt der Senat die Berliner*innen, ob sie eine Bebauung wollen?

Ursprünglich hatte der Senat eine Volksbefragung von oben angekündigt, was jedoch aufgrund fehlender Verankerung in der Berliner Verfassung nicht möglich ist. Stattdessen plant der Senat nun einen sogenannten "Bürgerdialog", den wir jedoch als Farce betrachten, da die Koalition damit lediglich ihre Bebauungspläne vorantreiben möchte. Ende April wurden 20.000 Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz in Berlin angeschrieben, um sich an der Dialogwerkstatt zu beteiligen. Etwa 250 Interessierte werden ausgelost, um sich an drei Wochenenden mit der Zukunft des Tempelhofer Feldes zu beschäftigen. Da der Schwarz-Rote Senat die Bebauung des Feldes befürwortet, kann nicht von einem offenen Beteiligungsprozess gesprochen werden – insbesondere da die Option, keine Wohnungen auf dem Feld zu bauen, nicht Teil der Debatte sein soll. Der Senat betont, dass es bei dem Verfahren ausschließlich um das "wie" und nicht um das "ob" gehen soll. Die Ergebnisse der Dialogwerkstatt, insbesondere jene, die in die Bebauungspläne des Senats passen, sollen als Grundlage für den internationalen Ideenwettbewerb dienen. Die Vorschläge des Ideenwettbewerbs sollen dann die Berliner*innen davon überzeugen, dass eine Bebauung entgegen dem (noch) gültigen Tempelhofer Feld-Gesetz umgesetzt werden sollte. So ein Vorgehen ist für uns keine Beteiligung und deshalb lehnen wir das vom Senat gewählte Verfahren ab.

Was ist seit dem Volksentscheid 2014 passiert?

Was ist seit dem Volksentscheid 2014 passiert?

Nachdem sich die Berliner*innen mehrheitlich bei einem Volksentscheid für die weitgehende Erhaltung des damaligen Zustands  ausgesprochen hatte, trat im Juni 2014 das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes (ThFG) in Kraft. Daraufhin wurde der Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) für das Tempelhofer Feld von 2014 bis 2016 in einem partizipativen Prozess gemeinsam von verschiedenen Bürger*innen (einschließlich dem BUND Berlin), der damaligen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der landeseigenen Grün Berlin GmbH erstellt. Nach Abschluss dieses intensiven Beteiligungsverfahrens wurde der EPP im Mai 2016 verabschiedet. Er legt Rahmenbedingungen und Leitlinien für die zukünftige Entwicklung fest, insbesondere in Bezug auf Natur, Geschichte, Freizeitnutzung und bürgerschaftliches Engagement. Mit dem EPP wurde auch ein dauerhaftes Beteiligungsmodell für das Tempelhofer Feld entwickelt. Im Rahmen dieses Modells arbeiten Verwaltung, Grün Berlin und die gewählten Bürger gemeinsam an der Umsetzung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes.

Teil dieses EPP ist auch eine „Charta der Beteiligung“.

Wie sieht die Grünflächenversorgung in der Nähe des Feldes aus?

Nur eine von 20 Personen, die in gut mit Grünflächen versorgten Gebieten leben, wohnt innerhalb des S-Bahn-Rings. Die Bewohner*innen in Neukölln, Kreuzberg und Tempelhof würden ohne das Tempelhofer Feld einen noch erheblicheren Mangel an Grünflächen haben, da viele von ihnen über keine Gärten oder Balkone verfügen. Wenn es keine Parks in der Nähe gibt, sind die Menschen gezwungen, in andere Bezirke zu fahren, was zu einer Überlastung der dortigen Grünflächen und einem Anstieg des Verkehrsaufkommens vor Ort führt. Das Tempelhofer Feld spielt daher auch im Hinblick auf Umweltgerechtigkeit in Berlin eine entscheidende Rolle, was sich insbesondere während der Covid-19-Pandemie gezeigt hat. Für benachteiligte Viertel, in denen der Zugang zu privaten Grünflächen begrenzt ist, sind nahegelegene Grünräume wie das Tempelhofer Feld von enormer Bedeutung (siehe dazu auch die bereits erwähnte Studie des Helmholtz-Zentrums).

Welche Pläne gibt es für das Flughafengebäude?

Das Flughafengebäude, das zwischen 1936 und 1941 erbaut wurde, galt bei seiner Fertigstellung als das größte Gebäude der Welt mit einer Fläche von 307.000 Quadratmetern. Heutzutage wird das renovierungsbedürftige Gebäude von der Polizei, verschiedenen Unternehmen und Organisationen sowie für Veranstaltungen genutzt. Die angrenzenden Flächen dienen als Containerunterkünfte für Geflüchtete. Im Gegensatz zum Tempelhofer Feld, das von GrünBerlin verwaltet wird, liegt die Verwaltung des Gebäudes in den Händen der Tempelhof Projekt GmbH, die dem Senat für Stadtentwicklung untersteht. Seit 2019 gibt es keine Fortschritte bezüglich des Gebäudes und es fehlt dem Senat ein umfassendes Konzept für die Zukunft. Dieser Zustand ist aus städtebaulicher Sicht bedauerlich.

Was erlaubt das aktuelle Tempelhof-Gesetz auf dem Feld?

Erlaubt:

  • Pflanzung von frei stehenden Obstbäumen und Flurgehölzen im Äußeren Wiesenring
  • Grillen und Hundeauslauf in markierten Bereichen
  • der Bau von Sportplätzen im äußeren Wiesenring
  • Veranstaltungen auf dem äußeren Wiesenring
  • Aufstellung von Bänken und Toiletten

 

Verboten:

  • jede Form von Camping und provisorischen Behausungen
  • Erweiterungen der Gebäude, Bauwerke und baulichen Anlagen (das Flughafengebäude zählt übrigens nicht in den Geltungsbereich des THF-Gesetzes)
     

Hier findet ihr das Gesetz zum nachschlagen.

Wie ist es mit dem Geflüchtetenwohnen auf dem Feld?

Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Berlin wird von uns unterstützt. Wir sprechen uns gegen Massenunterkünfte wie in Tegel aus und befürworten stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Es ist jedoch bekannt, dass es kurzfristig an Wohnraum mangelt, weshalb auch temporäre Unterkünfte erforderlich sind. Dazu zählt die bestehende Anlage auf dem Tempelhofer Feld, die aufgrund der aktuellen Situation nicht abgebaut werden kann und für deren vorübergehende und zeitlich begrenzte Nutzung wir uns aussprechen. Es ist uns wichtig, dass bestehende Nutzungen auf dem Tempelhofer Feld nicht gegen die Schaffung weiterer Unterkünfte ausgespielt werden. Es müssen Lösungen gefunden werden, die ein harmonisches Zusammenleben ermöglichen, anstatt Konflikte zu schüren. Dies haben wir im Rahmen der Debatte zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes durch den Senat deutlich gemacht und einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Unsere Präferenz wäre gewesen, die Erweiterung von Containern auf dem Vorfeld vorzunehmen – was außerdem nicht unter den Geltungsbereich des Tempelhof-Gesetzes fällt.

Hat sich die Größe des Tempelhofer Feldes in der Vergangenheit schon einmal verändert?

Einst war das Tempelhofer Feld beinahe doppelt so groß wie heute. Vor seiner Nutzung als Flugplatz diente die Grünfläche als Exerzierplatz und Kasernengelände der preußischen Armee, das bis zum heutigen Südkreuz im Westen reichte. Vor etwa 100 Jahren wurde bereits der westliche Teil des Feldes bebaut, wodurch die Gartenstadt Neu-Tempelhof und das Fliegerviertel entstanden. Wir sprechen uns gegen eine erneute Verkleinerung der aktuellen Fläche aus.