Presse | gruene-berlin.de

Pressemeldungen

18.10.2012

Tempelhofer Feld ist Nagelprobe für Rot-Schwarz im Umgang mit Bürgerbeteiligung

Geht es nach den Grünen, soll das Tempelhofer Feld seinen jetzigen Charakter behalten. Im Gegensatz zu Rot-Schwarz lehnen sie eine künstliche Parklandschaft und eine massive Bebauung ab. Auch ein Planungsmoratorium bis zum Abschluss der Bürgerbeteiligung hat der kleine Parteitag gestern Abend beschlossen. Mehr»

12.10.2012

Protestmarsch der Flüchtlinge: Auch sie haben ein Recht auf Selbstbestimmung

Wir kämpfen seit vielen Jahren für die Abschaffung der Residenzpflicht, einen Abschiebestopp und die Auflösung von Flüchtlingsheimen. Die Protestierenden zeigen, dass Flüchtlinge nicht länger bereit sind, sich hier als Menschen zweiter Klasse behandeln zu lassen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Asylsuchenden nicht umsonst auf den langen Weg nach Berlin gemacht haben. Mehr»

27.09.2012

Aktionstag Umfairteilen: Druck machen für eine gerechtere Steuerpolitik

Die Berliner Grünen unterstützen den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ am morgigen Samstag. „Wir wollen Druck machen für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik. Insbesondere die großen Vermögen müssen deutlich stärker als bisher an den Kosten der Krise beteiligt werden“, sagen die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Das Beispiel Berlin zeige, dass ein schwacher Staat, harte Sparmaßnahmen und soziale Einschnitte einseitig zu Lasten von Geringverdienenden und finanziell Schwachen gehen. Mehr»

21.09.2012

Schluss mit der Verschleppung: Senator Nußbaum muss die Zuständigkeit für Berlins Liegenschaftspolitik entzogen werden

Seit Jahren fordern wir als Grüne eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, in der das beste Konzept und stadtentwicklungspolitische Ziele, nicht der Höchstpreis den Ausschlag geben. Seit Jahren verspricht der - alte und neue - Senat die Umsetzung. Passiert ist nichts. Senator Nußbaum verschleppt systematisch einen Neuanfang in der Liegenschaftspolitik. Am Beispiel Holzmarkt-Areal wird deutlich, wie sich Senator und Regierungsfraktionen gegenseitig blockieren. Damit muss Schluss sein! Mehr»

20.09.2012

Schwangerschaftsabbruch: Nur Frauen selbst können die Entscheidung treffen

Die radikalen Abtreibungsgegner diffamieren alle Frauen als gewissenlos, die eine schwierige und persönliche Entscheidung getroffen haben. Bei Schwangerschaftsabbrüchen geht es nicht nur um die körperliche Integrität der Frau, sondern auch um das Leben ihres ungeborenen Kindes. Wer sonst außer der Frau selbst sollte diese schwerwiegende Entscheidung treffen? Wir sehen es als einen historischen Fortschritt an, dass Frauen das Recht haben, diese Entscheidung im Rahmen einer zeitlich definierten Frist selbst zu treffen. Mehr»

14.09.2012

ENDSPURT: GRÜNE UNTERSTÜTZEN VOLKSBEGEHREN

Endspurt für das Volksbegehren Nachtflugverbot: Mit einem Aktionstag am morgigen Samstag unterstützen die Grünen die Unterschriften-Sammlung. „Klaus Wowereit steht als Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats in der doppelten Verantwortung, dass die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner nicht auf der Strecke bleibt“, sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Grünen Berlin. Mehr»

13.09.2012

Roma-Wohnprojekt in Neukölln setzt Maßstäbe für Berlin

Hier hat ein privates Unternehmen Maßstäbe gesetzt, an denen sich auch der Berliner Senat messen lassen muss: Es gibt viele Häuser in Berlin, in denen wie früher in der Harzer Straße Roma in heruntergekommenen Wohnungen zusammengepfercht leben und dafür noch Wuchermieten an dubiose Vereine bezahlen. Dahinter verbirgt sich ein kriminelles System, das die schwierige soziale Lage von Roma bewusst ausnutzt, um sich zu bereichern. Mehr»

06.09.2012

Urwahl: Wer mitentscheiden will, muss jetzt Mitglied werden

Für die kommende Bundestagswahl können erstmals in Deutschland alle Mitglieder einer Partei über die Spitzenkandidatur mitbestimmen. Die Berliner Grünen rufen nun alle Interessierten auf, sich noch kurzfristig für eine Mitgliedschaft zu entscheiden. „Wer mitentscheiden will, muss schnell Mitglied werden“, sagen Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Vorsitzende der Grüne Berlin. Mehr»

24.08.2012

A100: Kein heimlicher Baustart ohne Finanzierung

Die Grünen warnen den Berliner Senat, mit der geplanten Verlängerung der A100 bereits in diesem Winter zu beginnen. „Solange nicht klar ist, woher die 475 Millionen Euro für ganze 3,4 Kilometer Autobahn überhaupt kommen sollen, darf es keinen heimlichen Baustart geben“, sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen. Er verweist dabei auf den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts für 2013, in dem kein Geld für die A100 vorgesehen ist. Mehr»

17.08.2012

Kundgebungen von Pro Deutschland: KEIN PLATZ FÜR RECHTSPOPULISTEN

Provozieren, stigmatisieren und ausgrenzen - das sind die durchsichtigen Ziele von Pro Deutschland, wenn die Partei am Wochenende vor muslimischen Einrichtungen, linken Projekten und dem Rathaus Kreuzberg aufzieht... Mehr»