Pressemeldungen

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11.12.2014

Herzlichen Glückwunsch, Michael Müller – Berlin braucht einen echten Neustart

Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für Berlin. Ihm bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen und die Chancen zu nutzen. Das wachsende Berlin mit all seinen Potenzialen und Herausforderungen braucht politische Gestaltung und Dialogbereitschaft, damit alle in unserer Stadt an dieser Entwicklung teilhaben können. Berlin braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung und keine zerstrittene Koalition. Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der die Stadt nicht nur verwaltet, sondern der den Mut zu Visionen mit einer politischen Strategie und konkreten Lösungen verbindet. Mehr»

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11.12.2014

Grüne: Berlin soll bundeseigene Grundstücke für Wohnungsneubau übernehmen

Das Land Berlin soll neben den 5.000 bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in der Stadt übernehmen. Das hat der Kleine Parteitag der Berliner Grünen gestern Abend beschlossen. In dem Beschluss wird der Senat aufgefordert, die rund 300 Frei- und Gewerbeflächen zu erwerben und damit den geplanten Verkauf an private Investoren zum Höchstpreis zu verhindern. „Die Bima-Grundstücke bieten ein riesiges Potenzial für den Neubau preiswerter Mietwohnungen, wenn Berlin diese Flächen zum Verkehrswert erwerben kann“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Mehr»

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09.12.2014

Olympia: Das IOC springt zu kurz

Die Beschlüsse sind eine Enttäuschung für alle, die auf eine echte Reform des IOC und nachhaltigere, demokratischere Olympische Spiele gehofft haben. Die meisten Neuerungen fallen deutlich hinter das zurück, was Kritiker seit vielen Jahren fordern und was notwendig ist, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob dieses „Reförmchen“ reicht, um die Berlinerinnen und Berliner von der Idee einer Olympia-Bewerbung zu überzeugen. Mehr»

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01.12.2014

Grüne verurteilen Anschlag auf Wohnung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann

Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze dessen überschritten, was in politischen Auseinandersetzungen in einer Demokratie hingenommen werden kann. Wir müssen in Berlin deshalb gemeinsam deutlich machen, dass Gewalt und Drohungen kein Mittel der Politik sind, gerade in der Flüchtlingspolitik! Mehr»

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11.10.2014

Grüne: So soll Berlin zum Vorreiter bei Bürgerbeteiligung werden

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag eine Reihe konkreter Vorschläge für eine Ausweitung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung beschlossen. „Wir wollen, dass die Hauptstadt zum bundeweiten Vorreiter bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld habe deutlich gemacht: Die wachsende Stadt kann nicht gegen sondern nur mit der Bevölkerung gestaltet werden. „Bürgerbeteiligung darf nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss in Berlin zur guten Regel werden.“ Mehr»

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19.09.2014

Muslimisches Friedensgebet ist wichtiges Zeichen

Die Landesvorsitzende der Berliner Grünen Bettina Jarasch wird an dem Friedensgebet in der Kreuzberger Mevlana-Moschee ebenso teilnehmen wie der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Damit wollen sie, zusammen mit den muslimischen Verbänden in Deutschland,  ein Zeichen setzen sowohl gegen die Verbrechen islamistischer Terrorgruppen in Irak und Syrien als auch gegen die jüngsten Übergriffe auf Moscheen in Deutschland. Mehr»

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09.09.2014

Berliner Naturschutzpreis: Senator Müller ehrt Grünen-Politiker - Herzlichen Glückwunsch, Hartwig Berger!

Die Berliner Grünen gratulieren Hartwig Berger zur Verleihung des Berliner Naturschutzpreises. Für sein „langjähriges und herausragendes Engagement“ würdigt ihn die Stiftung Naturschutz in diesem Jahr in der Kategorie „Ehrenpreis“. Die Laudatio auf das „grüne Urgestein“ und ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hielt gestern Abend Bürgermeister Michael Müller (SPD). Mehr»

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09.09.2014

Berliner Naturschutzpreis: Senator Müller ehrt Grünen-Politiker - Herzlichen Glückwunsch, Hartwig Berger!

Die Berliner Grünen gratulieren Hartwig Berger zur Verleihung des Berliner Naturschutzpreises. Für sein „langjähriges und herausragendes Engagement“ würdigt ihn die Stiftung Naturschutz in diesem Jahr in der Kategorie „Ehrenpreis“. Die Laudatio auf das „grüne Urgestein“ und ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hielt gestern Abend Bürgermeister Michael Müller (SPD). Mehr»

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26.08.2014

Wowereit-Rücktritt: Grüne fordern Neuwahlen

Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Klaus Wowereit. Lange Zeit war er als Regierender Bürgermeister das Gesicht Berlins und hat die Entwicklung der Stadt wesentlich mit geprägt. Mehr»

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20.08.2014

Prominenter Neueintritt bei den Grünen

Wenige Tag vor der geplanten Menschenkette in der Lausitz, bei der am Samstag Tausende gegen neue Tagebaue und für einen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren wollen, haben die Grünen einen prominenten Neueintritt zu verzeichnen: Dr. Stefan Taschner, u.a. Sprecher des Berliner Energietisches, hat seine Mitgliedschaft im Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Mehr»


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