Pressemeldungen

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10.02.2012

A 100: Peinlicher Denkzettel für Rot-Schwarz

Auch der Berliner Senat muss sich an Recht und Gesetz halten. Daran musste Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht Rot-Schwarz und Senator Michael Müller wieder einmal erinnern. Das ist ein Denkzettel und peinlich für die Verantwortlichen. Mehr»

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28.12.2011

Brutaler Angriff auf Berliner Mitglied im Syrischen Nationalrat

Die BVV-Fraktion und der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin-Mitte verurteilen den feigen Angriff auf Ferhad Ahma in seiner Wohnung am zweiten Weihnachtsfeiertag auf das Schärfste. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass der syrische Geheimdienst hinter diesem Überfall steht, muss dies umgehend politische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Hintergründe müssen jetzt schnell und ohne falsche Rücksichten aufgeklärt werden. (Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte) Mehr»

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14.11.2011

Grüne Berlin mit neuem Ansprechpartner für Medien

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

obwohl ich schon vor einigen Tagen meine neue Funktion als Medien-Ansprechpartner des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen Berlin übernommen habe, möchte ich mich Ihnen jetzt noch einmal ganz persönlich vorstellen. Mehr»

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10.11.2011

Mieterschutz: Rot-Schwarz bricht Wahlversprechen

Die Berliner Mieten steigen und daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern. Im Wahlkampf haben sich SPD und CDU der Berliner Bevölkerung noch als Mieterschutz-parteien präsentiert. Jetzt wird im Zuge der Koalitionsverhandlungen klar: Rot-Schwarz setzt in der Mietenpolitik auf ein Weiter so. Mehr»

26.10.2011

Erklärung der Berliner Landesvorsitzenden zu den gestrigen Fraktionsvorstandswahlen

Die gestrigen Wahlen zum Fraktionsvorstand haben große interne Spannungen offenbart. Alte Gräben sind vertieft worden, anstatt sie zu schließen. Dabei droht aus dem Blick zu geraten: Es gibt große Erwartungen in der Stadt, bei unseren Wählerinnen und Wählern und innerhalb der Partei gegenüber dieser neuen Fraktion. Wir müssen der Rolle als Oppositionsführerin gerecht werden, den rot-schwarzen Senat treiben, politische Alternativen und Konzepte formulieren, die Berlin voranbringen. Mehr»

26.10.2011

Bezirksamtswahl Neukölln: Grüner Appell an SPD und CDU

Weil Sozial- und Christdemokraten angekündigt haben, sich nicht an das Vorschlagsrecht für die morgige Wahl des Bezirksamts halten zu wollen, appellieren die Grünen nun in einem Brief direkt an die anderen Fraktionsmitglieder. Grüne: Nichtwahl widerspräche demokratischen Gepflogenheiten und Gründe halten sachlicher Betrachtung nicht Stand  Mehr»

05.10.2011

Jarasch/Wesener: Wowereit lässt Rot-Grün platzen

Zum Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener: "Rot-Grün ist an Wowereit gescheitert. Die Gesprächsrunden haben deutlich gemacht: Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht. Und er ist offenbar nicht in der Lage, verlässlich und respektvoll mit einem potentiellen Koalitionspartner umzugehen. Für ihn sind drei Kilometer Autobahn offenbar wichtiger als die Zukunft Berlins. Der Weiterbau der A 100 sei für ihn „nicht verhandelbar“, erklärte der Regierende Bürgermeister heute. Damit hat er den Rückwärtsgang eingelegt und sich gegen eine ökologische und soziale Modernisierung ausgesprochen." Mehr»

Grünen-Geschaftführerin Catherina Pieroth
24.09.2011

Catherina Pieroth zur neuen Landesgeschäftsführerin bestellt

Der Landesvorstand hat Catherina Pieroth zur neuen Geschäftsführerin bestellt. Frau Pieroth war bislang im Landeverband für Unternehmenskontakte zuständig. Sie übernimmt die Aufgaben der Landesgeschäftsführerin ab sofort und wird sich mit all ihrer politischen Erfahrung und ihrem organisatorischen Geschick in die neue Aufgabe einbringen. Mehr»

3 Tage wach
16.09.2011

Aktuelle Terminhinweise zur grünen Online-Schlussoffensive „3 Tage wach“

Heute live im 3-Tage-wach-Studio im Tower des ehemaligen Flughafens Tempelhof: Jürgen Trittin, Claudia Roth, und Winfried Kretschmann. „3 Tage wach“ ist seit 2009 in den grünen Wahlkämpfen im Bund und in den Ländern die Schlussspurtaktion im Internet. In den letzen 72 Stunden vor der Wahl stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin online rund um die Uhr für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Mehr»

09.09.2011

TV-Duell: Renate Künast fordert von der SPD Klarheit in der Koalitionsfrage

Renate Künast, Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, hat im TV-Duell des rbb die Koalitionsfrage eindeutig klargestellt. „Ich werde meiner Partei nicht empfehlen, in eine Koalition mit der CDU einzutreten.“ Sie sehe die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD. Mehr»


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