Digitalpolitik aus Berlin ins Europawahlprogramm

28.11.23 –

Um nachträglich das 40-jährige Jubiläum der Partei Die Grünen zu feiern, fand im November der grüne Parteitag in Karlsruhe statt. Nebst eindrücklichen Reden und Debatten, wurde das Europawahlprogramm für die bevorstehende Wahl 2024 verabschiedet.

Als LAG Digitales und Netzpolitik haben wir im Vorfeld des Parteitages zwei Änderungsanträge zum Wahlprogramm vorgelegt, die von unseren LAG-Sprecherinnen Esther Kern und Rahel Gubser, eingebracht wurden. Beide wurden von der Wahlkommission modifiziert angenommen.

Der erste Änderungsantrag konkretiserte die grüne Haltung, wie die sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz geahndet werden sollen. Zusammen mit anderen Änderungsanträgen haben wir dafür gesorgt, dass das nun verabschiedete Wahlprogramm klar Stellung gegen die Chatkontrolle und für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bezieht.

Der zweite Änderungsantrag befasste sich mit dem Teilen von Gesundheitsdaten im Europäischen Raum. Der Antrag positionierte sich für eine Stärkung von Diskriminierungsfreiheit mittels guter Datenqualität, Förderung von persönlichen Einwilligungsassistenten, die Datenschutz nutzer*innen freundlich gestalten, sowie Transparenz bei der Datenverwaltung. Auch die strafrechtliche Verfolgung von De-Anonymisierung ist nun im Programm verankert.

Wir freuen uns auf diese Erfolge und die Möglichkeit, uns direkt aus Berlin in den euro-politischen Meinungsprozess, einbringen zu können. Vielen Dank an alle Beteiligten, die maßgeblich für die Formulierung und Argumentation, beigesteuert haben.