1 Jahr Schwarz-Rot: Viel Geschwätz, wenig Wirkung

23.04.24 –

Am Samstag, den 27. April 2024, jährt sich die Ernennung des schwarz-roten Senats. Zur Jahresbilanz erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Nina Stahr:

“Der Wegner-Senat ist angetreten, um nicht weniger als “Das Beste für Berlin” zu erreichen. Nach einem Jahr zeigt sich, es gibt viel Geschwätz aber wenig Wirkung. Beim wichtigsten Vorhaben der Koalition, der Verwaltungsreform, hat Kai Wegner bis auf Ankündigungen auf Presseterminen nichts Handfestes vorzuweisen. Im Gegenteil: durch ihr ungeschicktes Agieren mit den Bezirken, etwa bei Haushaltsfragen, riskiert die Koalition Vertrauen zu verspielen, das für eine erfolgreiche Verwaltungsreform jetzt eigentlich notwendig wäre. Es zeigt sich, dass das vermeintliche Miteinander in der Koalition zu Lasten des Miteinanders mit den Bezirken oder mit der Stadtgesellschaft geht. Durch ihr Haushaltschaos und das Versagen bei der Hauptstadtzulage bringt die Koalition soziale Träger und Wohlfahrtsverbände gegen sich auf und gefährdet so das soziale Fundament unserer Stadt. Statt Klarheit zu schaffen, wo die Prioritäten der nächsten Jahre liegen werden, drückt sich die Koalition beim Haushalt vor überfälligen Entscheidungen. Klar ist: Mit Nichtstun wird dieser Senat Berlin und dem Potenzial unserer Stadt nicht gerecht.”

Philmon Ghirmai:

“Die politische Durchsetzungskraft von Schwarz-Rot war schon an Tag 1 verspielt. Bis heute ist nicht klar, ob Wegner mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde. Wer erst im dritten Wahlgang eine wacklige Mehrheit erlangt, hat auch wenig Rückhalt, um die notwendigen Veränderungen in Berlin wirksam anzugehen. Es zeigt sich in allen Bereichen, dass Schwarz-Rot die politische Schlagkraft und die Vision fehlen, um Berlin auf die Höhe der Zeit zu bringen. Während andere europäische Metropolen verkehrspolitisch in die Zukunft aufbrechen, tritt dieser Senat mit beiden Beinen auf die Bremse. Die Hälfte der Berliner*innen ohne Auto steht dank Schwarz-Rot nun ohne Radweg, ohne Tram-Anbindung und ohne Busspur da, insbesondere in den Außenbezirken. Der Senat versprach den Volksentscheid Klimaneutral als Auftrag zu verstehen, aber ein Jahr später entpuppt sich das Sondervermögen als Luftnummer. Statt jetzt alle möglichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Klimaschutz voranzutreiben, ignoriert Schwarz-Rot gerichtliche Mindestwerte zur Luftreinhaltung für die rückwärtsgewandte Einführung von Tempo 50. Klimapolitisch ist dieser Senat bestenfalls unfähig, realistisch betrachtet ist es ein kalkuliertes Versagen. Mieter*innenschutz spielt unter Schwarz-Rot ebenfalls keine Rolle. Mögliche wirksame Instrumente wie ein Wohnungswirtschaftsgesetz werden nicht angegangen, der soziale Wohnungsbau eingestampft. Wichtiger scheint es, die Profite internationaler Investor*innen auf dem Tempelhofer Feld und andernorts zu sichern.”