Mauern einreißen – heute wie vor 50 Jahren

15.08.11 –

Eine Mauer im Mauerpark – das ist nicht ungewöhnlich. Dass sie aber vor den Park an die Straßenecke Bernauer/Oderberger verlegt wurde, lässt so manche Passantin und manchen Passanten neugierig stehen bleiben. „Menschenrechte sind unteilbar“ hat jemand in grüner Schrift darauf gesprüht.

Das Provisorium aus Pappkartons erweist sich als Hintergrundrequisite für eine Debatte über Freiheits- und Menschenrechte, die Renate Künast, Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, am Samstag, den 13. August, anlässlich des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus mit Zeitzeugen führte.

Der Fall der Berliner Mauer liegt zwar schon knapp 22 Jahre zurück und doch mahnen uns ihre Überreste täglich, die Erinnerung an die jüngere deutsch-deutsche Geschichte wach zu halten. „Wo waren Sie, als am 9. November 1989 die Grenzanlagen an der Bornholmer Straße fielen und die Berlinerinnen und Berliner sich gegenseitig in den Armen lagen?“, diese Frage entzündete eine rege Diskussion über den Stellenwert von Freiheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Die Schilderung der verschiedenen Zeitzeugen rief die Absurdität eines geteilten Deutschlands in Erinnerung und das Leid, das den Bürgerinnen und Bürgern durch das repressive DDR-Regime zuteil wurde. Anna Hahn zum Beispiel, Autorin des Romans „Kürzere Tage“, verbrachte die Stunden des Mauerfalls im Gefängnis, weil sie versucht hatte im Wendejahr 1989 aus der DDR zu fliehen.

Freiheit und Menschenrechte immer wieder neu sichern!
Wie Anna Hahn betonte, ist es wichtig, nicht beim Gedenken stehen zu bleiben. Freiheit muss in einer demokratischen Gesellschaft aktiv ermöglicht werden – in einem fortwährenden Austausch zwischen Politik und Bevölkerung. In diesem Zusammenhang unterschied Renate Künast „Freiheit von etwas“ – im klassischen Sinne der französischen Revolution – und „Freiheit zu etwas“ – verstanden als eine bürgerliche Freiheit, die gestaltend in politische und gesellschaftliche Entwicklungen eingreift. Wir brauchen beides!

Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen – und beide müssen immer wieder neu errungen und gesichert werden. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen handlungsfähige staatliche Institutionen, die für Chancengerechtigkeit sorgen können. Und wir wollen mehr Transparenz und Beteiligung, damit die Berlinerinnen und Berliner diese Stadt und ihre Zukunft selbst mit gestalten können. „Die Mauer ist in dieser Hinsicht ein Lehrstück für internationale Politik.“, so Renate Künast.
Neue Entwicklungen erfordern neues politisches Handeln – auf allen Ebenen: Das Netz bietet ungeahntes demokratisches Potenzial, aber auch umgekehrt die Möglichkeit der Überwachung und der Einschränkung der Bürgerrechte. Es ist Aufgabe einer zukunftsgewandten Demokratie, die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen – im wirklichen Leben und auch im Netz. Dazu gehört für Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel auch, die anlasslose Vorratsspeicherung personenbezogener Daten zu verhindern.

Sprechen Sie mit uns!
Nach der Debatte war noch ausführlich Gelegenheit, mit Renate Künast und den grünen Kandidatinnen und Kandidaten am Wahlkampfstand zu plaudern, zu diskutieren und neue Ideen anzustoßen. Wir freuen uns auf viele weitere Gespräche bis zum 18. September!