Verfassungsschutz ade? Oder doch nicht?

25.02.15 –

Am Montag, den 16. März, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren darüber, ob es gute Gründe gibt, im nächsten Wahlprogramm unsere Forderungen zum Verfassungsschutz als Teil der hiesigen Sicherarchitektur zu überdenken.

Die Diskussion wird mit Inputs von

Clara Herrmann (Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, Sprecherin für Strategien gegen den Rechtsextremismus)

Prof. Dr. Martin Kutscha (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union)

Benedikt Lux (Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz, Sprecher für Innenpolitik und Datenschutz)

eröffnet.

Im Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen von 2011, das vor der Selbstenttarnung des NSU und der Enttarnung der NSA-Überwachung, erstellt wurde, wurde der Verfassungsschutz nicht erwähnt. Allerdings sahen wir die bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden als ausreichend an und forderten eine Evaluation der Berliner Sicherheitsgesetze.

Inzwischen fordern unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, die Bundestagsfraktion und die Bundespartei eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes.

Wollen wir im nächsten Abgeordnetenhaus-Wahlprogramm eine ähnliche Position vertreten oder soll der Berliner Verfassungsschutz komplett aufgelöst werden? Wie soll sich das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz, Polizeilichem Staatsschutz und anderen Behörden verändern?

Weitere Informationen
Wikipedia über den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz

Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Homepage des Verfassungsschutz Berlin

Wikipedia über den NSU

Bundestag: Seite des NSU-Untersuchungsausschusses

Bündnis 90/Die Grünen - Bundestagsfraktion zu Rechtsterrorismus/NSU

Positionspapier der BAG Demokratie und Recht zur Reform des Verfassungsschutzes