Wohin steuern die EU-Türkei Beziehungen? - Sitzung LAG Europa

Jahrelang wurde die Frage eines türkischen EU-Beitritts öffentlich hauptsächlich unter der Frage ob ein "muslimisches Land" Mitglied der EU werden könne. Für uns Grüne war dass Beitrittsverhandlungen "fair, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe" mit dem Ziel eine Beitritts und einem Fokus auf "Demokratie und Menschenrechte" geführt werden müssen (Bundestagswahlprogramm 2013).

Doch grade auf diesen Gebieten scheint die Türkei in den letzten Monaten eher Rück- statt Fortschritte zu machen. So heißt es bspw. im Jahresbericht von Amnesty International im bezug auf die Türkei: "Nach den Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 [...] begannen die Behörden mit zunehmend autoritären Methoden gegen Kritiker vorzugehen. Sie besc...hnitten die Unabhängigkeit der Justiz, verschärften die Kontrolle des Internets und statteten den Geheimdienst mit neuen weitreichenden Befugnissen aus. Die Rechte friedlicher Demonstrierender wurden verletzt, und Polizisten, die mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vorgingen, mussten nicht mit Bestrafung rechnen. Gerichtsprozesse erfüllten weiterhin nicht die internationalen Standards für faire Verfahren, dies galt vor allem für Verfahren auf Grundlage der Antiterrorgesetze.[...] Die Behörden missachteten die Rechte von Kriegsdienstverweigerern sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen." Dazu kommen ungeklärte Machtverhältnisse seit den Parlamentswahlen vom Juni 2015 und die Aufkündigung der Friedensverhandlungen mit den Kurden durch Staatspräsident Erdogan. Auf der anderen Seite scheint eine Kooperation mit der Türkei in nicht zuletzt in Anbetracht des Konflikts in Syrien grade jetzt besonders nötig.

Gründe genug sich zu fragen, ob es noch Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei gibt? Ob die Verhandlungen in Anbétracht der Politik der tükischen Regierung nicht ausgesetzt werden sollten oder ob grade jetzt weiterverhandelt werden muss? Und nicht zuletzt, wie die EU mit der Türkei derzeit kooperieren kann oder sollte?

Darüber wollen wir diskutieren und zwar mit:
- Lisa Haferlach (Research Associate, Working Group Europe-Turkey Relations, Dahrendorf Forum) und
- Teyfik Karakücükoglu (Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Manuel Sarrazin)

Dazu freuen wir uns auf euch, unsere Gäste und eine spannende Diskussion:

Wann? Mo., 12.10., 19 - ca. 21 Uhr
Wo? Auf Einladung von Anja Schillhaneck MdA tagen wir einmal mehr im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstraße 5). Der genaue Raum wird im Foyer angeschlagen