16.06.2012

Kinderwagen-Blockade gegen Betreuungsgeld vor Reichstagsgebäude

Kritiker des Betreuungsgeldes haben heute mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Reichstagsgebäude gegen die Regierungspläne protestiert. „Das Betreuungsgeld verschwendet Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden“, sagt Bettina Jarasch, Vorsitzende der Berliner Grünen. Denn für eine echte Wahlfreiheit gäbe es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Daher sei es gut, dass die erste Lesung ausgefallen ist. „Vielleicht kommt die Koalition über die Sommerpause noch zur Besinnung“, sagt Jarasch.

Die Grünen halten die Pläne für ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen.

Vor dem Reichstagsgebäude hatten Eltern mit ihren Kindern und anderen Kritikern des Betreuungsgeldes mit Kinderwägen, Bobby-Cars, Rollern oder Fahrradanhängern eine Blockade errichtet.

Hintergrund: Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungs-geld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.

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