LAG Netzpolitik

Die LAG Netzpolitik dient als Plattform zur Aktivierung und zum Austausch der bündnisgrünen Mitglieder und ihrer Kompetenzen auf Landesebene für den Bereich Netzpolitik in Berlin.

Unsere Ziele sind:

  •     Miteinander vernetzen
  •     Programmatisch arbeiten
  •     Grüne Positionen kommunizieren

 

Sprecher_innen: Nina Keim & thomas [dot] lange [at] gruene [dot] de (Thomas Lange)

Kontakt: netzpolitik [at] gruene-berlin [dot] de (netzpolitik [at] gruene-berlin.de)

Folgt uns auf Twitter: @LAG_Netz

 

Nachrichten

29.04.2015

Einladung zur LAG-Sitzung 11.05.2015, 19:00 Uhr - Schwerpunkt Medienkompetenz

Liebe grüne Netzpolitiker*innen,

hiermit laden wir Euch herzlich zur nächsten Sitzung der LAG Netzpolitik am 11. Mai 2015 um 19 Uhr ein. Wir treffen uns (Achtung anderer Sitzungort!) auf Einladung von Google Deutschland in deren Räumlichkeiten Unter den Linden 14, 10117 Berlin. 

Bitte teilt uns frühzeitig mit, ob Ihr an der Sitzung teilnehmt!

Inhaltlicher Fokus unserer Sitzung wird das Thema Medienkompetenz sein.

Wir freuen uns sehr, die stellvertr. Direktorin Anka Heinze und Anja Kienze von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg als Gäste und Impulsgeber unserer Sitzung begrüßen zu dürfen. Frau Heinze ist darüber hinaus die Geschäftsführerin des Medieninnovationszentrum Babelsberg (http://www.miz-babelsberg.de/).

Als zweiten inhaltlichen Part freuen wir uns über einen Impuls unserer Gastgeberin Sabine Frank, der Leiterin Jugendschutz und Medienkompetenz von Google Deutschland, zum Thema Medienkompetenz und Jugendmedienschutz.

Das Ziel unserer Veranstaltung ist eine Vertiefung des Themas und eine begriffliche Bestimmung, was Medienkompetenz bedeutet. Dazu wollen wir mit Blick auf den Wahlprogrammprozess möglichst konkret herausarbeiten, was das Land Berlin für Medienkompetenz tun kann und tun sollte.

Agenda

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 18.03.2015

TOP 3 Schwerpunkt Medienkompetenz   
         
a) Impuls I - Medienkompetenz - Begriff, Förderung und Best-Practice-Beispiele (Anka Heinze und Anja Kienze, mabb) 
        
b) Impuls II - Förderung der Medienkompetenz und Jugendmedienschutz bei Google (Sabine Frank, Google)
       
anschließend Diskussion

TOP 4 Termine & Sonstiges

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und eine spannende Diskussion mit Euch.

Herzliche Grüße
Nina & Thomas

11.03.2015

Einladung zur LAG Netzpolitik-Sitzung am 18.3.2015, 19 Uhr im AGH

Liebe grüne Netzpolitiker*innen,

hiermit laden wir Euch herzlich zur nächsten Sitzung der LAG Netzpolitik am 18. März 2015 um 19 Uhr ein. Wir treffen uns auf Einladung von Stefan Gelbhaar, MdA im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 377.

Inhaltlicher Fokus unserer Sitzung wird das Freie WLAN für Berlin sein. Wir freuen uns sehr, Steffen Meyer-Tippach von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg als Gast begrüßen zu dürfen.

Agenda

TOP 1 Begrüßung und Statusbericht "Grüne Projekte"

TOP 2 Impulsstatement "Öffentliches WLAN" und PUBLIC WIFI Aktivitäten der Medienanstalt Berlin-Brandenburg durch Steffen Meyer-Tippach

TOP 3 Diskussion: Freies WLan für Berlin

TOP 4 Turnusmäßige Wahl der LAG Sprecher*innen

Wir freuen uns auf zahlreiches erscheinen und eine spannende Diskussion mit Euch.

Beste Grüße
Tobias & Nina

ROG-Welttag gegen Internetzensur (Bild: Reporter ohne Grenzen)
12.03.2013

Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- und Überwachungsexporten beenden

Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“  von ,,Reporter ohne Grenzen” haben Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, gemeinsam folgendes erklärt:

"Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Das Internet hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungswandel für Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung demokratischen und oppositionellen Protests erlebt. Heute ist es ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt – nicht nur in Deutschland und Europa.

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Augen davor verschlossen, dass deutsche und europäische Unternehmen die Feinde des freien Internets durch Technik unterstützen. Noch heute trägt Software aus Deutschland und Europa dazu bei, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und Aktivisten aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern oder zu töten.

Während Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien loben und wiederholt eine Regulierung des Exports entsprechender Zensur- und Überwachungssoftware in Aussicht stellen, ist die schwarz-gelbe Regierungsrealität leider noch immer eine gänzlich andere.

Indem sie entsprechende Firmen mit Exportgarantien unterstützt und sich immer wieder gegen Verschärfungen der Exportbestimmungen ausgesprochen hat, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Vergangenheit zum Handlanger derjenigen gemacht, die die Freiheit des Internets massiv beschneiden und zentrale Menschenrechte mit Füßen treten.

Wir fordern die Bundesregierung anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ noch einmal dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden."

Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. Grün Digital - Das grüne Netzpolitische Blog.

Tweeting (Bild: Franziska Meusel, Grüne Niedersachsen [CC BY-C 2.0], via Faceboo
26.02.2013

Einladung zur Sitzung der LAG Netzpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchten wir euch zur nächsten Sitzung der LAG Netzpolitik einladen. Sie findet am 14. März 2013 um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) statt.

Folgende Themen stehen an (weitere Themen sind möglich!).

  1. Vorstellung Bundestagswahlprogramm
  2. LAG-Planung 2013
  3. Vorbereitung Bundestagswahlkampf 2013
  4. Sonstiges

Wenn Ihr die TO ergänzen wollt, schlagt einfach weitere Punkte vor.

Viele Grüße,

Sandra und Tobias

 

Artikelbild: Franziska Meusel, Grüne Niedersachsen [CC BY-C 2.0], via Facebook

Grüne Bundesgeschäftsstelle (Foto: gruene.de, CC BY-NC 3.0)
29.01.2013

Einladung zur Sitzung der LAG Netzpolitik

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchten wir euch zur nächsten Sitzung der LAG Netzpolitik einladen. Sie findet am 05. Februar 2013, 19.30 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin) statt.

Folgende Themen stehen an (weitere Themen sind möglich!).

  1. Vorstellung Bundestagswahlprogramm
  2. LAG-Planung 2013
  3. Vorbereitung MVV am 16. Februar 2013
  4. Sonstiges

Wenn Ihr die TO ergänzen wollt, schlagt einfach weitere Punkte vor.

Viele Grüße,

Sandra und Tobias

 

Artikelbild: Grüne Bundesgeschäftsstelle (Foto: gruene.de, CC BY-NC 3.0)

 

Thomas Pfeiffer, Sprecher des LAK Medien- Und Netzpolitik der Grünen Bayern
08.01.2013

Die Haushaltsabgabe ist gut für alle

Im November haben wir dem RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter in einer gemeinsamen Sitzung mit der LAG Medien über die Rundfunkgebühr geredet. Auf Webevangelisten.de hat Thomas Pfeiffer, Sprecher des Landesarbeitskreises Medien- und Netzpolitik der bayerischen Grünen, die Rundfunkabgabe einmal erklärt. Er stellt uns den Text für unseren Blog zur Verfügung: 

GEZ-Fahnderinnen – mit dem Fuß in der Tür

 Mit der neuen Gebührenordnung ist es nicht mehr notwendig, dass GEZ-Fahnder den Fuß in die Tür stellen oder mit einer (illegalen) Hausdurchsuchung drohen. Das allein ist ein großer Gewinn! Regeln und Vorschriften müssen so gestaltet sein, dass sie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden können. Einige Methoden mancher GEZ-Fahnder waren das nicht. Zum Beispiel, sich unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung zu verschaffen oder bei Auskunftsverweigerung mit einem Bußgeld oder einer Hausdurchsuchung zu drohen waren unverhältnismäßig und deshalb verboten.

Um säumige Gebührenzahler zu entdecken, war die GEZ auf die Mithilfe der Betroffenen angewiesen. Die Ehrliche war hier schon immer die Dumme, denn wer nicht zahlte, konnte kaum erwischt werden. In einer Umfrage von Statista gaben 83 % der Befragten zudem an, niemanden bei der Gebühreneinzugszentrale anzuzeigen, der seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt. Man kann das gut heißen, weil man Denunziantentum nicht fördern will, aber Gebührengerechtigkeit kann so nicht hergestellt werden.

 

Anzeigen von Schwarzsehern, die keine Rundfunkgebühren entrichten
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Gebührengerechtigkeit

Ich halte die neue Haushaltsabgabe noch aus einem anderem Grund für sinnvoll und richtig: JedeR in unserer Gesellschaft profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, unabhängig davon ob er oder sie tatsächlich ein Fernseh- oder Radiogerät besitzt. Eine kritische und qualitativ hochwertige Berichterstattung, die nicht unmittelbar dem Quotendruck und den Wünschen von Werbekundinnen ausgesetzt ist, ist konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Wer das nicht glaubt, möge bitte nach Italien oder in die USA schauen.

Auch wer einen Fernsehbeitrag über Tierquälerei beim Geflügel„produzenten” Wiesenhof mangels Fernsehgerät nicht sehen konnte, profitiert von dieser Berichterstattung. Auch, wer den Beitrag im Report Mainz über den Handel mit Intensivpflegepatienten nicht sah, zieht daraus einen mittelbaren Nutzen: Das in der gesamten Gesellschaft vorhandene Wissen um politische Zusammenhänge ist wichtig, damit sich Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinungen bilden und politische Mehrheiten wählen können. 

Solidarmodell vorbei am Parlament

Die Haushaltsabgabe ist ein Solidarmodell ähnlich einer Steuer. Auch wer kein Auto besitzt, finanziert mit seinen allgemeinen Steuern trotzdem den Straßenbau, wer nie ein Musical besucht, zahlt trotzdem für das Deutsche Theater in München und bei wem es nie brennt, zahlt dennoch für die Feuerwehr. Es ist richtig, dass die Rundfunkgebühren nicht über die allgemeinen Steuern erhoben werden, weil sonst der Zugriff „der Politik” auf die Fernseh- und Radiosender zu leicht wäre. Deren gefühlte Unabhängigkeit vom Parlament wäre gefährdet, wenn mit einem allzu leichten Drehen am Geldhahn ihre Geschäftsgrundlage gefährdet wäre.

Wer staatliche Sozialleistungen wie Hartz-IV bezieht oder taubblind ist, kann sich von der Rundfunkbeitragsplicht befreien lassen. Allen anderen ist der Monatsbeitrag von 17,98 € pro Haushalt im Sinne der gesellschaftlichen Willensbildung zuzumuten.

 

Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Unported Lizenz.

Garage (Bild: TerriersFan [CC-BY-2.5, GFDL oder CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Com
04.12.2012

Gemeinsame Sitzung der LAGen Netzpolitik und Wirtschaft: Startups in Berlin

Berlin wird als die Hauptstadt der Startups bezeichnet. Täglich werden in Berlin Unternehmen gegründet und ein wesentlicher Teil sind jene Unternehmen die sich der digitalen Kreativwirtschaft zuordnen lassen. Lokal und international agierende Startups entwickeln hier neue Ideen und machen daraus Produkte und tragen so mit dazu bei, dass in Berlin die Wirtschaft wächst.

Berlin ist beliebt bei den GründerInnen. Die große kreative Szene in Berlin bietet viele Gelegenheiten neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Moderate Lebenshaltungskosten und Mieten tragen sicherlich auch positiv zum Erfolg bei. Und dennoch werden immer wieder über Probleme der Startups berichtet. Ob es nun Kommunikationsprobleme mit der Verwaltung sind oder fehlende passende MitarbeiterInnen mit der notwendigen Ausbildung zu finden, immer öfter ist der Ruf nach der Politik aus dieser Szene zu vernehmen. Sie fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen oder gar im Stich gelassen.

Wir wollen uns einmal näher mit diesem Themenkomplex beschäftigen und überlegen was wir als Partei zum Gelingen dieser "Gründerwelle" beitragen können.Dazu haben wirThomas von Gizycki eingeladen. Thomas ist Referent in der Brandenburgischen Grünen Landtagsfraktion und hat lange Zeit an der Uni Potsdam in diesem Bereich gearbeitet. Da wir das Thema sicherlich nicht abschließend erörtern können, wollen wir überlegen wie wir das Thema im nächsten Jahr weiter bearbeiten wollen.

Über euer zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Katrin und Wolfgang - SprecherInnen der LAG Wirtschaft

Sandra und Tobias - SprecherInnen der LAG Netzpolitik

Hagen Brandstäter (Bild: © Rundfunk Berlin-Brandenburg)
29.11.2012

Gemeinsame Sitzung der LAGen Netzpolitik und Medien: Haushaltsabgabe

Hagen Brandstäter ist seit dem 5. Mai 2003 Verwaltungsdirektor des RBB, seit Mai 2008 außerdem stellvertretender Intendant des Senders. Er leitet die ARD/ZDF-Arbeitsgruppe ″Rundfunkgebühren″ und stellte sich, trotz seines Geburtstages, den ganzen Abend über den Fragen der anwesenden Mitglieder der beiden Landesarbeitsgemeinschaften.

 

Solidarisch finanzierte ″Flatrate″ für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

 Zu Beginn der Sitzung stellte Brandstäter die Haushaltsabgabe vor, die er lieber Rundfunkabgabe nennt und erklärte, warum eine Umstellung auf das neue Modell notwendig war. In Zeiten von Smartphones, Tablets und Laptops hat sich der Konsum der Nutzer_innen von Medienangeboten stark verändert. Auf Empfansgeräte wie Fernseher oder Radios allein, ist die Nutzung öffentlich-rechtlich finanzierter Inhalte kaum noch zu begrenzen. Auch die Anzahl der verschiedenen Empfangsgeräte hat sich erhöht. Viel mehr werden Medien verstärkt über Apps genutzt, von denen es bereits eine große Auswahl der öffentlich-rechtlichen Sender für die verschiedenen Plattformen mobiler Endgeräte gibt (Beispiel: RBB-Apps für Android). Die Reform der Rundfunkgebühren hat deshalb eine solidarisch finanzierte und einfach gestaltete Abgabenordnung als Ziel gehabt. Laut Brandstäter stellt die Rundfunkabgabe eine Art Flatrate dar, mit der die pauschale Nutzung öffentlich-rechtlicher Medienangebote abgegolten ist. Für ihn ist die Abgabe pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät eine zeitgemäße Form der Finanzierungsgrundlage.

Sinn der Solidarfinanzierung ist, dass sich alle Menschen unserer Gesellschaft an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots beteiligen. Nur so kann laut Brandstäter, ein unabhängiges und hochwertiges, wie auch streitbares, Angebot ermöglicht werden. Das dies zur Zeit nicht immer der Fall ist, machten die deutlichen Nachfragen der LAG-Mitglieder deutlich. Auch Brandstäter weiß, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt, was seiner Meinung nach historisch bedingt ist. Auch das veränderte Nutzungsverhalten im Bezug auf Informationen hat seiner Ansicht nach etwas damit zu tun. Trotzdem stellt das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender ein Angebot für die gesamte Bevölkerung dar. Für über 90 Prozent der Nutzer_innen wird sich laut Brandstäter auch nichts ändern. Mehr zahlen werden ab dem 1. Januar 2013 Nur-Hörfunkteilnehmer_innen (ab 2013 keine Differenzierung mehr, volle Rundfunkbeitrag zu zahlen) und Internetnutzer_innen (bisher 5,76 Euro). Wichtig ist, dass der Rundfunkbeitrag für den Besitz einer Wohnung bezahlt wird und nicht auf einzelne Geräte bezogen. Die Umstellung wird für die meisten Menschen automatisch erfolgen, alle anderen werden per Post benachrichtigt.

 

Schwarzer Konsum″ und Beitragsbefreiung

 Mit dem nicht-bezahlten Konsum von Medienangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Barrierefreiheit der Angebote, sprach Brandstäter zwei bekannte Probleme an, von denen Ersteres in Berlin von besonderer Ausprägung ist. In Berlin ziehen die Menschen laut Brandstäter am häufigsten um, Wohngemeinschaften, ehe-ähnliches Zusammenleben und Familien, in denen Kinder bereits ein eigenes Einkommen haben, sind in der Bundeshauptstadt besonders verbreitet. Eine genaue Differenzierung ist deshalb schwer, wäre nach dem bisherigen Modell aber überhaupt nicht mehr möglich gewesen. Aber auch im neuen Modell der Solidarfinanzierung der Rundfunkgebühr wird es Befreiungsmöglichkeiten geben.

Zur Zeit liegt die Befreiungsquote von Fernsehern bei 15,5 Prozent, was bedeutet, dass nur noch jedes sechste oder siebente Ferngerät in Berlin angemeldet ist. Sollte diese Quote unter 10 Prozent gesenkt werden, würde das laut Brandstäter Mehreinnahme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages ausmachen. Das dies erreicht wird, erscheint allerdings auf Grund der Situation des Arbeitsmarktes in Berlin schwierig. Bezug von Arbeitslosengeld II ist der häufigste Grund für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr. Auch die zunehmende Zahl an älteren Menschen in der Bevölkerung führt zu einem Anstieg der Beitragsbefreiung auf Grund der Grundsicherung im Alter.

 

Barrierefreiheit von Angeboten

 Eine Befreiung auf Grund schwerer Behinderungen ist im auf die Wohnung bezogenen Modell nicht mehr möglich. Dies ist allerdings keine Idee der öffentlich-rechtlichen Sender gewesen, wie Brandstäter erklärte, sondern basiert auf einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2000 (B 9 SB 2/00 R) in dem es heißt, dass ″ein durch Gebührenbefreiung ausgleichbarer Mehraufwand behinderter Rundfunk- und Fernsehteilnehmer kaum je entstehen dürfte, weil die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk hört und fernsieht […] Der Senat sieht deshalb in der Gebührenbefreiung für Behinderte einen Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer […]″. Menschen mit Behinderungen, die ausreichend Einkommen haben, müssen aber lediglich einen Drittelbeitrag von 5,99 Euro zahlen. Wer aber physisch nicht in der Lage ist, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrzunehmen, sowie Empfänger_innen von Blindenhilfe und Sonderfürsorgeberechtigte, ist grundsätzlich von der Beitragspflicht befreit.

Brandstäter erklärte zum Thema Barrierefreiheit, dass sich die ARD und das ZDF dazu verpflichtet hätten und bereits jetzt schon fast 50 Prozent der Sendungen in der ARD mit Untertitel ausgestattet sind. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) bietet ab 2013 alle regionalen Informationssendungen zwischen 18 Uhr und 22 Uhr untertitelt an. Zusätzlich wird die Zahl der ausgestrahlten Hörfilme erhöht um rund 50 Prozent erhöht. Der MDR hat damit einen wichtigen Schritt zur stufenweisen Anhebung der Untertitelungsquote bis 2016 auf mindestens 75 Prozent geschafft. Auch andere öffentlich-rechtliche Sender bemühen sich, eine weitgehende Barrierefreiheit ihrer Programmangebote für Hör- und Sehgeschädigte anzubieten.

 

Grüne Kritik am Meldedatenabgleich

 Insgesamt ist Hagen Brandstäter optimistisch, dass durch die Umstellung auf die Rundfunkabgabe die Einnahmeseite des RBB stabil bleiben wird und die Befreiungsquote nicht weiter ansteigt. Laut der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist eine Erschließung neuer bisher nicht erfasster Haushalte in Berlin, wo die Hälfte aller RBB-Nutzer_innen wohnen, möglich. Bis zu 20 Prozent mehr Haushalte könnten nach internen Schätzungen erfasst werden (Vergleich: in Brandenburg sind jetzt bereits rund 92 Prozent aller Haushalte registriert). Dafür ist aber ein einmaliger Meldedatenabgleich nötig, in dem aufgeteilt auf vier Tranchen über 69 Millionen Bürger_innen über 18 Jahre erfasst werden müssen. Die GEZ geht im Anschluss an den Meldedatenabgleich von noch einmal 15 Millionen Klärungsfälle aus, weshalb die GEZ personell noch nicht verkleinert werden kann. Die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, kommentierte dies sehr kritisch. Zwar seinen die Grünen schon immer Unterstützer_innen einer solidarisch finanzierten Haushaltsabgabe gewesen, den Aufbau einer derartigen ″Datenkrake″ lehnt die Partei und die Fraktion aber strikt ab. Brandstäter versicherte, dass die Umstellung und der Meldedatenabgleich in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten der Länder Berlin und Brandenburg erfolgte und diese bisher nichts zu beanstanden hatten.

Auf die Nachfrage, wieso denn kaum (vernünftige) Politikmagazine produziert werden, gleichzeitig aber Millionenbeträge im dreistelligen Bereich für Berichterstattung von Sportveranstaltungen wie Fußball und Olympia ausgegeben werden, verwies Brandstäter auf den Wunsch der Zuschauer_innen danach. Auf diese Art kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein neues Klientel erschließen und die Lead-In-Effekte auf Sendung nach Sportveranstaltungen sind enorm. Tabea Rößner kritisierte die ″7-Tage-Regelung″ für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die auch Brandstäter als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. Hier spielte er aber den verbalen Ball zurück und verwies darauf, dass nur die Bundespolitik das ändern könnte, er sich aber auch bewusst ist, dass Bündnis'90/Die Grünen das seit langem fordert. Brandstäter sagte, dass der RBB als Sender diese Regelung gerne ignorieren würde, die Hausjurist_innen aber dieses Ansinnen auf Grund der Gesetzeslage stoppen.

Die beiden Landesarbeitsgemeinschaften Medien und Netzpolitik empfanden die über zwei Stunden angeregte Diskussion mit Hagen Brandstäter und Daniel Bärmann als sehr informativ. Auch die Durchführung gemeinsamer Sitzung bei Themen von beiderseitigem Interesse sollen in Zukunft öfters stattfinden.

Zeitungsleser (Bild: ukg.photographer [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons)
28.11.2012

Grüne für mehr Medienvielfalt und gegen das Leistungsschutzrecht

"Wir sprechen uns gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus, wie es die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf vorschlägt. Und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, seit es ihn gibt. Wir haben diesen gründlich geprüft und aufgrund dessen unsere Position bezogen. Wir sind nicht erst seit gestern oder aufgrund irgendwelcher Kampagnen gegen das Leistungsschutzrecht. Wir lassen uns nicht vor irgendeinen Karren spannen. Wir lehnen das Leistungsschutzrecht ab, weil wir die vielfältigen Auswirkungen des Gesetztes für fatal halten.

Wir Grüne setzen uns für einen starken Qualitätsjournalismus und Lokaljournalismus ein. Durch diesen Gesetzentwurf werden jedoch, wenn überhaupt, vor allem die wenigen großen Verlage  Mehrreinnahmen bekommen. Die kleinen Verlage werden  dadurch kaum profitieren.  Im Sinne der Medienvielfalt ist dies nicht. Boulevard wird weiter befeuert, denn Geld bekommt das, was am meisten gesucht und geklickt wird. Damit besteht ein Anreiz für Verlage, vor allem solche Inhalte zu publizieren.  Auch für die Journalisten bringt ein solches Leistungsschutzrecht nichts. Denn die angemessene Vergütung ihrer Arbeit wird viel zu vage definiert. Obwohl sie die Inhalte erstellen, sind sie an möglichen Einnahmen nicht mit einem festen Prozentsatz beteiligt. Es ist offensichtlich, dass die Presseverlage im digitalen Wettbewerb kämpfen. Sie müssen nach Strategien suchen, um trotz sinkender Abozahlen und Werbegeldern überleben zu können. Politik ist dort gefragt, wo die Medienvielfalt Gefahr läuft, weiter abzunehmen. Wir sind aber nicht davon überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht die richtige Lösung hierfür ist. Denkbar wäre stattdessen die Stärkung von Stiftungs- oder Genossenschaftsmodellen.

Wir Grüne verfolgen das Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger im Netz schnell hochwertige Informationen nach transparenten Kriterien finden. Mit dem Gesetzentwurf laufen wir Gefahr, dass journalistische Inhalte aber weniger oder gar nicht mehr über Suchmaschinen zu finden sind. Außerdem ist nach wie vor unklar, was genau vom Leistungsschutzrecht betroffen sein wird. Ob Links, die Titel von Artikeln enthalten (wie zum Beispiel www.Zeitung.de/Bayern gewinnt gegen Köln) unter Lizenzpflicht fallen, ist bis heute nicht ausgeschlossen. In der Folge besteht Rechtsunsicherheit. Zudem ist eine weitere Abmahn- und Klagewelle zu befürchten. Das spült zwar Gelder in die Kassen der Anwälte, aber nicht in die der Verlage oder die der Journalistinnen und Journalisten."

Quelle: Pressemitteilung vom 28.11.2012: Grüne für mehr Medienvielfalt–gegen das Leistungsschutzrecht

Verwaltung (Bild: Bundesarchiv [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons)
02.11.2012

Bericht von der LAG-Sitzung zum Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz

Alexander Dix gab den anwesenden Mitgliedern und Gästen einen Einblick in die Geschichte der Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland und allen voran Berlin. Wir erfuhren, dass Berlin 1990 als zweites Bundesland nach Brandenburg, sich ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gab. Mit dem Berliner IFG von 1999 verfügte das Land über eines der fortschrittlichsten Gesetze in dem Bereich, da ein besonderer Wert auf den Datenschutz gelegt wurde. Bis dahin galt auch noch in Berlin das Amtsgeheimnis. Alexander Dix kam zu dem Fazit, dass es wieder Zeit für neue Weichenstellungen ist und Berlin ein moderneres IFG braucht, mit einem neuen Schwerpunkt auf das Transparenzprinzip. Er wünscht sich, dass unter Berücksichtigung der Erfolge und Erfahrungen der Stadtstaaten Hamburg und Bremen, Berlin wieder eine Vorreiterrolle in der Transparenzbewegung in Deutschland einnehmen kann.

Der nächste Schritt muss die "aktive Transparenz" sein, also die Veröffentlichung von Daten ohne Anfrage. Wie beim letzten IFG wird dies für die Berliner Verwaltung einen Kulturwandel im Umgang mit Daten bedeuten, aber Dix betonte da Recht der Berliner Bürger_innen, auch ohne Angabe von Gründen Einsicht nehmen zu dürfen. Davon wird, wie es bei jeder weitergehenden Version eines IFG gerne behauptet wird, die Verwaltung nicht zusammenbrechen. Es muss allerdings noch viel Aufklärungsarbeit in der Verwaltung für dieses neuen Denken geleistet werden. Sorge bereitet Dix die Entwicklung einer Vielzahl von besonderen IFGs, wie dem Umweltinformationsgesetz, dem Geodatenzugangsgesetz oder zum Beispiel dem Verbraucherinformationsgesetz. Für den Anwender ist diese juristische Zersplitterung der Informationsfreiheit zwar zweitrangig in der Anwendung, allerdings würde die Verwaltung von einer Zusammenfassung stark profitieren.

"Nicht weniger als ein Paradigmenwechsel" fasste Benedikt Lux die Bedeutung des grünen Gesetzesentwurfes für ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) bereits Mitte September auf einer Veranstaltung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, zusammen, als er den grünen Gesetzesentwurf vorstellte. Besonders Peter Schaar war vom Gesetzesentwurf beeindruckt, warnte aber vor dem Teufel im Detail. Den sprach auch Alexander Dix, bei allem Lob für den Entwurf, an. Konkret ging es um die Regelung zur Verwendung von Informationen zu wirtschaftlichen Zwecken, in der die grüne Fraktion versucht, die gewinnorientierte Nutzung der Daten durch Dritte ohne Lizenzierung durch das Land Berlin zu unterbinden. Dix bezeichnete es als systemfremd, bestimmte Verwendungen zu verbieten. Er empfahl der grünen Fraktion unter Berücksichtigung des bereits existierenden Bundesgesetz zur Datenweiterverwendung, diesen Paragrafen zu überarbeiten.

Eine grundsätzlich zu beantwortende Frage ist, ob die Herausgabe von Daten gegen eine Nutzungsgebühr erfolgen darf. Alexander Dix meint, dass der Informationszugang für Nutzer_innen nicht kostenfrei sein muss und leicht über eine Gebührenordnung geregelt werden könnte. Er selbst habe sich, wie auch die Berliner Grünen, stets für sehr differenzierte und geringe Gebühren eingesetzt, um nicht durch eine unnötig hohe Bezahlschranke legitime Nutzung zu verhindern. Benedikt Lux nahm die Anregungen von Alexander Dix für eine Überarbeitung dankend auf. Der grüne Gesetzesentwurf ist jetzt schon sehr gut und fand bei aller Kritik über den Entstehungsprozess, viel Lob bei Expert_innen. Die Verhandlungsbereitschaft der Koalition für ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz hält Lux noch für zweifelhaft und wartet deshalb erst einmal die bereits seit Wochen angekündigten Gesetzesentwürfe der Berliner Linken und Piraten ab.

Im Anschluss an die interessanten Vorträge und Diskussionen, wählten wir als Landesarbeitsgemeinschaft noch unsere zwei Delegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik. Beide Male einstimmig, wurden Tilo Fuchs als Delegierter und Linus Rowedda als Ersatzdelegierter für ein Jahr gewählt.

Die nächste Sitzung findet am 18.11.2012 im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Thema ist die Haushaltsabgabe.