Energiewende für alle – sozial und demokratisch

10.09.13 –

Während Bundesumweltminister Peter Altmaier Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien ankündigt, die FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz gleich ganz abschaffen will und der SPD nur ein „Zurück zur Kohle“ einfällt, wollen wir bis 2030 den Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Dabei dürfen wir keine_n zurück lassen. Strom muss für alle bezahlbar bleiben, die sozial Schwächeren haben wir dabei ganz besonders im Blick. Wie das zusammen geht haben wir bei einer Veranstaltung im Taz-Café diskutiert.

Rund 70 Berlinerinnen und Berliner waren ins Taz-Café gekommen, um sich die Grünen-Positionen zur Energiwende anzuhören, aber auch um kontrovers zu diskutieren. Eingeladen war Eva Bell, die Geschäftsführerin der Berliner Verbraucherzentrale, die ganz konkret über die Sorgen der Menschen berichtete. Viele von ihnen kommen mit Schulden bei ihren Energieversorgern in die Beratung, Energiearmut ist zum relevanten Thema geworden. Eine kritische Position steuerte Gerd Held bei. Der Autor der WELT vertrat die Meinung, die Energiewende sei falsch kalkuliert worden. Um den Strompreis im Griff behalten zu können, müsse man den Übergang langsamer gestalten und länger an Atomkraft festhalten. Stefan Taschner vom Berliner Energietisch erläuterte wie mit einem kommunalen Stadtwerk günstige Erneuerbare Energie produziert und sozial vertrieben werden könnte. Die Grünen-Antworten auf die Frage wie die Energiewende sozial ausgestaltet werden kann steuerte Michael Schäfer bei, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Er wies darauf hin, dass die EEG-Umlage erst unter der Regierung Merkel von 1,3 auf 5,3 ct pro Kilowattstunde gestiegen sei. Im nächsten Jahr soll sie weiter steigen, auf dann 6,5 Cent. Der Hauptgrund: Merkel hat die Ausnahmeregelungen für die Industrie extrem ausgeweitet. Inzwischen werden Großabnehmer, Hähnchenschlachtereien und Futtermittelhersteller bei der EEG-Umlage um sieben Milliarden Euro entlastet. Dieses Geld müssen die privaten Haushalte zusätzlich aufbringen.

Wir Grüne sagen: Die Industrieprivilegien müssen auf den Stand von 2008 zurückgeführt werden. Mit dieser und anderen, kleineren Maßnahmen, kann die EEG-Umlage um 1,3 ct pro Kilowattstunde gesenkt werden. Eine vierköpfige Durchschnittsfamilie würde so um 50 Euro im Jahr entlastet werden. Gleichzeitig müssen wir den rasanten Anstieg der Mieten stoppen und wollen eine gerechtere Verteilung der Kosten der energetischen Sanierung zwischen MieterIn und VermieterIn. Auch das würde die Menschen entlasten. Als drittes ist es wichtig die Sozialleistungen an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Wie Eva Bell vorrechnete deckt der heutige HartzIV-Satz die Energiekosten bei weitem nicht mehr. Auch darum treten wir dafür ein, den HartzIV-Satz deutlich auf 420 Euro im Monat anzuheben.
Energiearmut ist ein ernstes Problem, das wurde in der Diskussion deutlich. Umso wichtiger ist es, das Problem anzugehen. Klimawandel, erneuerbare Energien und sozialer Ausgleich müssen zusammen gedacht werden. Die Regierung Merkel hat acht Jahre zugeschaut wie die Energiepreise steigen. Es ist Zeit das Problem ernst zu nehmen. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch.