Wie sieht's mit dem Datenschutz in Berlin aus?

15.05.2012

 

Am kommenden Montag, den 21. Mai, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz).

 

Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

stellt seinen aktuellen Datenschutzbericht und wird auch alle Fragen zum Schutz der Privatsphäre und dem Erfüllen des Informationsfreiheitsgesetzes geben.

 

Die Schwerpunkte des Berichts und seiner derzeitigen Arbeit sind

- Cloud Computing,

- Aktuelle Datenschutzgesetzgebung in Berlin: Novellierung des Berliner

Datenschutzgesetzes, Landeskrankenhausgesetz, Justizvollzugsdatenschutzgesetz,

- Soziale Netzwerke,

- Videoüberwachung der Intimsphäre (wie Umkleidekabinen und Patientenzimmer),

 

Außerdem beschäftigte er sich mit dem Einsatz von Trojanern durch Sicherheitsbehörden, der Speicherdauer bei Touch & Travel, Smart Metering (Intelligente Stromzähler), die Volkszählung „Zensus 2011“, Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl und vieles mehr.

 

Den kompletten Datenschutzbericht gibt es hier; die vierseitige Pressemitteilung dazu hier; die vollständige Pressemitteilung von Bene Lux dazu:

Das gleichbleibend hohe Niveau von Beschwerden über Datenschutzverstöße (seit dem Jahr 2007 jeweils über 1400 Eingaben jährlich) zeigt: es ist noch viel zu tun. Insbesondere im Internet bedarf es strengerer gesetzlicher Regelungen, die Nutzer wirksam schützen und die maßlose Datensammelei der Anbieter begrenzt. Aber auch der vom Datenschutzbeauftragten festgestellte Trend zu einer verstärkten Videoüberwachung, die wenig Sicherheit bringt aber zunehmend bis in die Intimsphäre der Betroffenen eingreift, ist besorgniserregend.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Regierungsfraktionen auf, die parlamentarische Behandlung des Datenschutzberichts ernst zu nehmen. Der neue Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist mit hohen Erwartungen und einem kaum zu bewältigendem Pensum gestartet. Unsere Fraktion erwartet, dass der Datenschutz ein zentrales Anliegen bleibt und der Datenschutzbericht wie gehabt unter Beteiligung der zuständigen Fachverwaltung beraten wird.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, äußerte gegenüber dem Ausschussvorsitzenden Alexander Morlang den persönlichen Wunsch, dass der neue Ausschuss genug Zeit und Raum hierfür lasse. Die rot-schwarze Koalition behandelt das Thema dagegen stiefmütterlich. Datenschutz darf nicht am verlängerten Arm der Regierungsfraktionen verhungern.

Link:
  • http://gruene-berlin.de/partei/landesarbeitsgemeinschaften/lag-demokratische-rechte
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