Die Berlinerinnen und Berliner geben sich schon längst nicht mehr mit einer Politik zufrieden, die sie und ihre Kritik nicht an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt. Berlin ist eine Mitmachstadt – das zeigt schon die überdurchschnittlich hohe Beteiligung am unlängst durchgeführten Wasser-Volksentscheid und dem Tempelhof-Volksbegehren.

Zeit für einen echten Wandel
Während die rot-rote Regierung es dabei belässt, die Unverbindlichkeit von solchen Volksentscheiden zu betonen, meinen wir: Es ist Zeit für mehr Demokratie, mehr Kommunikation und mehr Transparenz in Berlin. Bürgerbeteiligung muss endlich konstruktiv genutzt werden!

Demokratie neu und anders wagen
Unser Angebot an Berlin ist, Landespolitik im Dialog mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu gestalten. Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen. So ist für alle nachvollziehbar, auf welchen Wegen und aufgrund welcher Motive politische Entscheidungen gefällt werden. Wir wollen ein offenes Ohr für die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner haben und Strukturen schaffen, um gute Ideen und bürgerliches Engagement realisierbar zu machen.

Eine neue politische Kultur für Berlin
Für eine neue politische Kultur in Berlin brauchen wir eine bürgernahe und transparente Verwaltung. Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sollen im Dialog unterstützt, anstatt gegängelt zu werden. Wir brauchen starke Bezirke, denn hier passiert Stadtpolitik, die alle unmittelbar betrifft. Wir müssen außerdem konsequent dafür eintreten, die Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen.

BürgerInnen digital vernetzen
Für eine dialogisch-demokratische Kultur, in der alle ungehinderten Zugang zu Information haben, brauchen wir außerdem eine vielfältige Medienlandschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt im digitalen Zeitalter dem Umgang mit Neuen Medien: Wir wollen Berlin als Standort der Netzwirtschaft stärken, die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Neuen Medien weiterentwickeln und drahtlose Internetzugänge besonders im Bereich des ÖPNV fördern. Für Partizipation, für Transparenz, für Berlin.