Themenflyer Mieten: Eine Stadt für faire Mieten

09.09.11 –

Die Mieten in vielen Berliner Stadtteilen steigen drastisch. Die Folgen: Immer mehr BerlinerInnen haben zu Recht Angst, sich ihre Wohnungen in der vertrauten Nachbarschaft nicht mehr leisten zu können. Gleichzeitig entstehen in anderen Stadtteilen Gebiete, wo sich soziale Probleme häufen. Der rot-rote Senat sieht dieser Entwicklung weitgehend tatenlos zu. Dabei ist eine soziale Mietenpolitik möglich!

Verdrängung stoppen
Wohnen darf kein Luxus sein! Deshalb wollen wir die Umwandlung von Miet- in  Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig machen und eindämmen. Mit einem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum möchten wir außerdem verhindern, dass mit Wohnungsleerstand spekuliert wird und immer mehr Mietwohnungen als  Gewerberäume oder Ferienwohnungen genutzt werden.

Mieten begrenzen
Bisher können die Mieten bei Neuverträgen fast unbegrenzt steigen. Wir wollen das Mietrecht ändern und Mietsteigerungen generell begrenzen. Bei bestehenden Mietverträgen sind aktuell Mieterhöhungen von 20 Prozent möglich – wir wollen diese Spanne deutlich reduzieren. Unabhängig von Veränderungen im Mietrecht sollen sich die Mieten von landeseigenen Wohnungsunternehmen bei Neuverträgen nach dem Berliner Mietspiegel richten.

Sozialwohnungen retten, statt Geld verschenken
Nach dem Wegfall der Förderung im sozialen Wohnungsbau sind viele MieterInnen von horrenden Mietsteigerungen betroffen. Berlins Sozialwohnungen sind zum Teil teurer als Wohnungen auf dem freien Markt. Wir wollen die Preise dieser Wohnungen an den Mietspiegel binden. Häuser, deren Eigentümer pleite sind, möchten wir im Einzelfall ankaufen, anstatt weiterhin mit Steuergeldern für Insolvenzen zu haften.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften neu ausrichten
Der Senat hat mit dem Börsengang der GSW 70.000 Wohnungen dem Kapitalmarkt übergeben. Wir wollen den landeseigenen Wohnungsbestand langfristig wieder auf 15 Prozent erhöhen und ihn besser über die Stadt verteilen. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen auf ihren ursprünglichen Zweck verpflichtet werden, vorrangig Wohnraum für einkommensschwache Menschen anzubieten.

Gezielter Neubau
Auch gezielter Neubau kann helfen, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Die landeseigenen Gesellschaften müssen wieder Wohnungen bauen und dafür ihre Grundstücksreserve von 25 Hektar nutzen. Anstatt landeseigene Grundstücke zu Höchstpreisen zu versteigern, sollen sie nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden, z.B. an Genossenschaften oder Baugruppen.

Klimaschutz ist Mieterschutz
Auch die steigenden Energiepreise machen das Wohnen immer teurer. Diese Kostenspirale wollen wir stoppen, indem wir Berlins Wohnungen energetisch sanieren. Wichtig ist, dass dabei die Belastungen für einkommensschwache MieterInnen sozial abgefedert werden. Wir wollen deshalb ein Modell aufgreifen, das vom Berliner Mieterverein, dem Umweltverband BUND und der Industrie- und Handelskammer entwickelt wurde. Außerdem möchten wir ein Klimawohngeld für Einkommensschwache einführen und die Mietkostenübernahme für Menschen mit ALG-II-Bezug anpassen.