Lebenswertes Berlin

Wir wollen Berlin so gestalten, dass es Lebensqualität für alle gibt. Daraus ergibt sich eine Stadtentwicklungspolitik, die vor allem eines ist: gerecht. In der Wohn- und Mietenpolitik, in der städtebaulichen Planung, im Umweltschutz, im Verbraucherschutz, im Bereich der individuellen Mobilität und in Bezug auf die Sicherheit jeder Berlinerin und jedes Berliners. Wir wollen dafür sorgen, dass Berlin zusammen bleibt und keine Grenzen gezogen werden. In Berlin, der Stadt der Wiedervereinigung, wollen wir zeigen: Zusammen sind wir stark!

Unsere Ziele:

  • Wir wollen in allen Stadtteilen soziale Vielfalt, Barrierefreiheit und eine gute Nutzungsmischung erhalten und schaffen. Urbane Dichte, mehr Stadtgrün, energetische Modernisierung und modernen Denkmalschutz zusammen denken!
  • Wir kämpfen für biologische Vielfalt und bessere Luft in Berlin. Berlin schützt seine Umwelt. Berlin soll eine der grünsten Hauptstädte Europas bleiben!
  • Wir treten darum für transparentere, unabhängige Information und gute Beratung in Sachen Verbraucherschutz ein. Das erfolgreiche Smiley-Modell für die Veröffentlichung von Hygienekontrollen in Restaurants wollen wir für ganz Berlin umsetzen.
  • Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und diejenigen, die es sich nicht leisten können, unterstützen. Alle sollen sicher, ökologisch und sozial ans Ziel kommen: Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe! 
  • Wir wollen eine grüne Sicherheitspolitik für alle: Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger soll geschützt werden, ohne demokratische Rechte einzuschränken. Wir treten für Zivilcourage ein: Wenn Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen, ist das effektiver als jede Videoüberwachung.
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26.04.2013

Grüne Großstadtkonferenz 2013 - Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt. Mehr»

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21.03.2013

Bundesrat: Eine erbärmliche Bilanz

Nachdem sich Berlins SPD und CDU schon nicht durchringen konnten, in der Länderkammer für den Mindestlohn und ein sozialeres Mietrecht zu stimmen, haben die Koalitionspartner heute auch der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ihre Zustimmung verweigert. Und selbst beim strittigen Thema Betreuungsgeld hat das Land Berlin offenbar "keine Meinung" - auch bei dieser Bundesratsabstimmung will sich die Koalition enthalten. Mehr»

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14.03.2013

Eröffnung Regenbogenfamilienzentrum mahnt zur Anerkennung von Mehrelternschaft und gemeinsamen Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren

Anlässlich der Eröffnung des neuen Regenbogenfamilienzentrums in Berlin am morgigen Freitag, den 14.3., erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, beide von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Mehr»

Grünen-Vorsitzender Daniel Wesener
06.03.2013

Tempelhofer Feld: Rot-Schwarz darf keine Fakten schaffen

Vor der Vorstellung des Masterplans zum Tempelhofer Feld warnen die Grünen den Senat davor, durch weitere Planungsschritte Tatsachen zu schaffen. Im Zentrum der Kritik steht das rot-schwarze Prestigeprojekt Zentral- und Landesbibliothek. Mehr»

Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen
03.03.2013

Die East Side Gallery kann gerettet werden - wenn der Senat jetzt handelt!

Die East Side Gallery kann noch gerettet werden. Aber dafür muss der rot-schwarze Senat jetzt handeln und den Denkmalschutz über die Interessen des Grundstückseigentümers stellen. Juristisch kann nur noch eine schnelle Intervention des Landesdenkmalamts die Fortsetzung der Abrissarbeiten verhindern. Kultursenator Wowereit und der für den Denkmalschutz zuständige Senator Müller haben es deshalb in der Hand, durch das Einwirken auf ihre Genehmigungsbehörde und ein Baumoratorium die nötige Zeit zu gewinnen. Mehr»

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01.03.2013

PARTEITAG #LDK132

Bei unserer Landesdelegiertenkonferenz (#LDK132) wählen wir einen neuen Landesvorstand und diskutieren den Leitantrag des Landesvorstands Anders Wirtschaften: Potentiale Berlins nutzen, Wandel gemeinsam gestalten. Die politische Rede hält Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW. Außerdem wählen wir ein neues Mitglied im Parteirat, Delegierte für Länderrat, Bundesfrauenrat sowie den Kongress der Europäischen Grünen Partei.  Mehr»

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27.02.2013

Nachtflugverbot: Wowereit muss aufhören, Berlin und Brandenburg gegeneinander auszuspielen

"Wir begrüßen die Entscheidung des Brandenburger Landtags, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am BER zu unterstützen. Jetzt sollte auch der Regierende Bürgermeister aufhören, Berlin und Brandenburg gegeneinander auszuspielen, sondern sich mit den anderen Anteilseignern an einen Tisch setzen. Der Erfolg des BER hängt nicht vom Nachtflugverbot ab, sondern davon, dass sich die Verantwortlichen im Interesse der Region und der Anwohner auf eine gemeinsame Linie verständigen." Mehr»

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12.02.2013

Grüne Texte zur Arbeits- und Sozialpolitik

Mit dem Bundessozialkongress im Juli 2012 haben wir in Berlin einen neuen Anlauf gemacht soziale Themen intensiver in der Partei zu  diskutieren. Auf der Werkstatt soziale Stadt im Klimawandel im November 2012 wurden Themen festgelegt. Außerdem wurde beschlossen 2013 mit der kontinuierlichen Arbeit weiter zu machen und an zentraler Stelle grüne Papiere zum Thema Arbeit- und Soziales zu sammeln um einen Überblick zu bekommen und sie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen. Mehr»

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17.01.2013

Ein schlechter PR-Gag

Die Berliner Grünen werten das heute vorgestellte Strategiepapier der Berliner SPD mit dem Titel "Berlin - Stadt des Aufstiegs" als einen schlechten PR-Gag. „Klaus Wowereit und die Berliner SPD sind mit dafür verantwortlich, dass beim BER Abermillionen Euro Steuermittel in den Schönefelder Sand gesetzt wurden. Woher soll das Geld kommen, das die SPD auf einmal für den sozialen Ausgleich, kostengünstigen Wohnraum und neue Jobs ausgeben will? Das ist nicht glaubwürdig, das ist zynisch“, sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen. Natürlich brauche die Stadt kluge Investitionen und mehr sozialen Zusammenhalt, die nötigen Finanzmittel würden aber gegenwärtig vom BER-Desaster aufgefressen. Mehr»