Demokratisches Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner geben sich schon längst nicht mehr mit einer Politik zufrieden, die sie und ihre Kritik nicht an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt. Berlin ist eine Mitmachstadt! Wir meinen: Es ist Zeit für mehr Demokratie, mehr Kommunikation und mehr Transparenz in Berlin.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen.
  • Wir wollen ein offenes Ohr für die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner haben und Strukturen schaffen, um gute Ideen und bürgerliches Engagement realisierbar zu machen.
  • Für eine neue politische Kultur in Berlin brauchen wir außerdem eine bürgernahe und transparente Verwaltung.
  • Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft, um eine dialogisch-demokratische Kultur zu unterstützen.
  • Wir wollen Berlin als Standort der Netzwirtschaft stärken, die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Neuen Medien weiterentwickeln und drahtlose Internetzugänge besonders im Bereich des ÖPNV fördern.
Die Primary-Kandidat*innen Rebecca, Ska, José und Monika mit Thema und Herkunfts
08.11.2013

#GreenPrimary - Unser Experiment in europäischer Basisdemokratie

Was? -- Spitzenkandidat*innen-Abstimmung per Email und SMS
Alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren, die Grüne Werte unterstützen (Parteimitglieder und Sympathisant*innen), können online die 2 quotierten Spitzenkandidat*innen der Europäischen Grünen Partei (EGP) wählen. Politisch wichtig, aber technisch noch nicht perfekt, deshalb "Abstimmung" und nicht "Wahl".

Wann? -- Vom 10. November 2013 bis 28. Januar 2014. Am 11. Januar 2014 findet eine live-Debatte in Berlin mit allen Kandidat*innen statt. Europawahl ist am 25. Mai 2014.

Wer? -- Rebecca Harms (Energie/Atom | Deutschland), Ska Keller (Migration/Jugend | Grüne Jugend), José Bové (Agrar/Bio/Gen | Frankreich) und Monika Frassoni (Recht/Verfassung | Italien)

Warum? -- Mobilisierung mit Gesichtern
Das Europaparlament hat beschlossen, dass die europäischen Parteien(-Familien) jeweils eine*n Spitzenkandidat*in zur Europawahl aufstellen sollen (zur Pressemitteilung des EP). Wir sind die europäischste Partei in Europa, aber wer kennt schon die nicht-deutschen Spitzenpolitiker*innen im Europaparlament? Dieser Primary-Wettbewerb wird einige Expert*innen europaweit bekannter machen. Merkel und ihre Kolleg*innen treffen immer mehr (Personal-)Entscheidungen in Hinterzimmerrunden. Unsere Primary holt eine der wichtigsten grünen Personalentscheidungen auf die Straße und zu 500 Millionen EU-Bürger*innen nach Hause. Wir leben die transparente Demokratie, die wir fordern und lernen im Gespräch mit den Bürger*innen noch viel über ihre Wünsche und Vorstellungen an Europa und uns.

05.11.2013

30 Jahre Knast - Aufbruch und Erstarrung?

Am Montag, den 11. November, treffen wir uns auf Einladung des Abgeordneten Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und dürfen

Klaus Lange-Lehngut Mehr»

Bild zur News
29.10.2013

Einladung zur Oktobersitzung der LAG-QueerGrün am Mittwoch 30.10., 19 Uhr

Liebe QueerGrüne, liebe Freund*innen,hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserer Oktober-Sitzung einladen. Diese findet am Mittwoch, dem 30. Mehr»

Wahlkabine für die grüne Primary: so könnte es aussehen
29.10.2013

Werbung für die Primary: LAG-Kurzprotokoll 28.10.2013

Wichtige Ergebnisse des LAG-Treffens

1. Alle Klärungen der EGP, was genau die Folge des Wahlergebnisses Grünen-intern ist, wäre wichtig und hilfreich.

2. Um die Kandidat*innen nicht mit ihren Herkunftsländern zu verbinden, sind klare Themen-Prioritäten entscheidend wichtig.

3. Unsere Priorität ist zuerst die interne Mobilisierung der grünen Mitglieder als Multiplikator*innen in Kreisverbänden und in Landesarbeitsgemeinschaften sowie online vor Aktionen nach außen.

4. Für die Kampagne in der Öffentlichkeit ist die Idee der Wahlkabine ein wichtiges Symbol für die Wahl, die wir in die breite Öffentlichkeit tragen wollen. Mehr»

19.10.2013

Kontrollierte Polizei – bessere Polizei?

Am Montag, den 28. Oktober, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und dürfen als Gast


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Kontrollierte Polizei – bessere Polizei?

 

Am Montag, den 28. Oktober, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und dürfen als Gast Mehr»

axel.bussmer am 19.10.2013 -
12.09.2013

Grüne legen umfassendes queeres Wahlprogramm vor

Im Endspurt zur Bundestagswahl legen die Grünen ein detailliertes Programm zur LSBTTI-Politik vor. In acht Kapiteln und 27 Seiten werden umfassend die Grünen Pläne für verschiedene Politikbereiche vorgestellt. Das Programm soll im Endspurt in der queeren Szene, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen verteilt werden. Mehr»

Bild zur Pressemitteilung
06.09.2013

Berliner werden ausgespäht – Bundesregierung und Senat ducken sich weg

Die Grünen werfen der Bundesregierung und dem Berliner Senat vor, ihre Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Datenklau nicht wahrzunehmen. Mehr»

Bild zur News
30.08.2013

Anja Kofbinger, MdA und Thomas Birk, MdA fordern: Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidenten in Russland wahren!

 

Anja Kofbinger und Thomas Birk, queerpolitische Sprecher_innen der Fraktion, sagen zur Demonstration "Enough is Enough": Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Enough is Enough", die am Samstag, den 31. August 2013, um 12:00 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Bleibtreustraße beginnt und vor der Russischen Botschaft endet. Mehr»

26.08.2013

Was macht die LAG Demokratische Rechte im Wahlkampf?

Einiges!

Wir machen mit Paula Riester und weiteren Bürgerrechtlern drei Überwachungsspaziergänge! Mehr»