Demokratisches Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner geben sich schon längst nicht mehr mit einer Politik zufrieden, die sie und ihre Kritik nicht an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt. Berlin ist eine Mitmachstadt! Wir meinen: Es ist Zeit für mehr Demokratie, mehr Kommunikation und mehr Transparenz in Berlin.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen.
  • Wir wollen ein offenes Ohr für die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner haben und Strukturen schaffen, um gute Ideen und bürgerliches Engagement realisierbar zu machen.
  • Für eine neue politische Kultur in Berlin brauchen wir außerdem eine bürgernahe und transparente Verwaltung.
  • Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft, um eine dialogisch-demokratische Kultur zu unterstützen.
  • Wir wollen Berlin als Standort der Netzwirtschaft stärken, die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Neuen Medien weiterentwickeln und drahtlose Internetzugänge besonders im Bereich des ÖPNV fördern.
24.09.2011

Stimmrecht – auch in der LAG möglich

Die Stellung der Bereiche und damit auch der Landesarbeitsgemeinschaften im Landesverband ist anders als in anderen Bundesländern. Das hängt mit der Entstehungsgeschichte der West-Berliner Vorläuferin AL (Alternative Liste) zusammen. Während in den meisten Bundesländern nur die Kreisverbände bzw. Mehr»

16.02.2012

Was ist rechtsradikale Gleichheitskritik?

Am Mittwoch, den 22. Mehr»

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07.02.2012

Westerwelle muss wegen homosexuellenfeindlichem Gesetz in Russland demarchieren

Heute hat das Stadtparlament von St. Petersburg auf Initiative der Kreml-Partei „United Russland“ ein Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet, dass die „Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe stellt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher. Mehr»

07.02.2012

Von Schrottimmobilien und Mitternachtsnotaren

Am kommenden Montag, den 13. Februar, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Dirk Behrendt und Turgut Altug, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchner Str. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren mit
Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher für Rechtspolitik und Mehr»

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04.02.2012

Hassgesetz gegen Homosexuelle in St. Petersburg stoppen

Nach Informationen der russischen NGO „Coming Out“ wird das umstrittene Propaganda-Gesetz, dass die Aufklärung über Homosexualität unter Strafe stellt, voraussichtlich am Mittwoch in zweiter und evtl. letzter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt Volker Beck,  Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher. Mehr»

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28.01.2012

FDP geht mit Bauerfängermethoden auf Stimmenfang bei Homosexuellen - Wahlversprechen von 2009 nicht umgesetzt

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt zum Grundsatzprogrammentworf der FDP. Mehr»

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24.01.2012

Beschlüsse der LDK vom 21. Januar 2012

17,6 Prozent der WählerInnen haben uns Berliner Bündnisgrünen bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben, mehr als je zuvor. Dieses Ergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich. Denn nicht allein die Anzahl der WählerInnenstimmen macht uns Grüne zur Oppositionsführerin, sondern unsere politische Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments. Wir wollen öffentlichen Druck aufbauen, indem wir mit guten Ideen und überzeugenden Konzepten Alternativen zur Regierungspolitik mit der Stadtgesellschaft entwickeln und so die auch für die Umsetzung wichtigen Gruppen an einen Tisch bringen und den rot-schwarzen Senat treiben. Mehr»

Genderkonferenz 2012 am 25.02. ab 13 Uhr im Ballhaus Rixdorf, Berlin
21.01.2012

GESCHLECHTER.GRENZEN.LOS - Grüne Genderkonferenz 2012 am 25.02. ab 13 Uhr im Ballhaus Rixdorf in Berlin

Wir laden Interessierte,  Expert_Innen  und spannende Referent_Innen ein mit uns zukunftsweisende Berliner Politik zu entwickeln! In Panels, Workshops und Podiumsdiskussionen habt Ihr die Möglichkeit zu diskutieren bis euch die Köpfe rauchen. Wir freuen uns auf euch! Mehr»

20.01.2012

Erfolgreiches Neuentreffen des KV Friedrichshain-Kreuzberg

Gemeinsam mit Anja Kofbinger (Mitglied des Berliner Abgeordetenhauses, Sprecherin für Frauen und Queerpolitik) und Yvonne Weber (Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen- und Geschlechterpolitik) ging es darum, die frauenpolitischen Prinzipien unserer Partei kennen zu lernen. Diskutiert wurden die Themen Frauenvotum, Frauenversammlung und Frauenveto...und natürlich alle Fragen, die sonst noch offen waren. Mehr»

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18.01.2012

Update: Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen!

Am 13. Februar und am 18. Februar werden wieder tausende Nazis zu Europas größten Naziaufmärschen erwartet. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Mordserie durch das in Sachsen untergetauchte Neonazi-Trio gilt für uns Grüne mehr denn je: Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis! Mehr»