Demokratisches Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner geben sich schon längst nicht mehr mit einer Politik zufrieden, die sie und ihre Kritik nicht an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt. Berlin ist eine Mitmachstadt! Wir meinen: Es ist Zeit für mehr Demokratie, mehr Kommunikation und mehr Transparenz in Berlin.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen.
  • Wir wollen ein offenes Ohr für die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner haben und Strukturen schaffen, um gute Ideen und bürgerliches Engagement realisierbar zu machen.
  • Für eine neue politische Kultur in Berlin brauchen wir außerdem eine bürgernahe und transparente Verwaltung.
  • Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft, um eine dialogisch-demokratische Kultur zu unterstützen.
  • Wir wollen Berlin als Standort der Netzwirtschaft stärken, die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Neuen Medien weiterentwickeln und drahtlose Internetzugänge besonders im Bereich des ÖPNV fördern.
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19.11.2014

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz

Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren. Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität. Mehr»

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13.10.2014

FÜR EINE DEMOKRATISIERTE EUROPÄISCHE HANDELSPOLITIK – NEIN ZU CETA UND TTIP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordern transparente und demokratische Maßstäbe für eine europäische Handelspolitik.
Wir unterstützen die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Abkommen müssen gestoppt und nach demokratischen, sozial und ökologisch gerechten Richtlinien neu verhandelt werden. Mehr»

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13.10.2014

ANTISEMITISMUS ÜBERALL ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) vom 11. 10. 2014 Mehr»

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11.10.2014

Grüne: So soll Berlin zum Vorreiter bei Bürgerbeteiligung werden

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag eine Reihe konkreter Vorschläge für eine Ausweitung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung beschlossen. „Wir wollen, dass die Hauptstadt zum bundeweiten Vorreiter bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld habe deutlich gemacht: Die wachsende Stadt kann nicht gegen sondern nur mit der Bevölkerung gestaltet werden. „Bürgerbeteiligung darf nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss in Berlin zur guten Regel werden.“ Mehr»

BerlinerInnen bei der BAG Europa im Sep. 2014: Georg, Sibylle, Thorben, Anna, Ch
13.09.2014

Debatte Grüne als Europapartei: Artikel und Workshop 13. Dezember

Am 13. Dezember sind interessierte Basismitglieder, Landesvorstände und EuropäerInnen nach Berlin eingeladen zu diskutieren: Wie können die Grünen eine noch bessere Europapartei sein, nicht im Anspruch, sondern organisatorisch und praktisch?

Dafür hat die BAG Europa im September in Düsseldorf erste Schlussfolgerungen gezogen und es gibt bereits 3 schriftliche Beiträge zur Debatte. Mehr»

Bundesarchiv, Bild 183-1989-1210-006 / CC-BY-SA
10.09.2014

Wir kämpfen für die Freiheit. Vor 25 Jahren. Und heute.

Heute vor 25 Jahren gründete sich in der DDR das Neue Forum. 30 Erstunterzeichner*innen veröffentlichten am 10. September 1989 den Aufruf „Die Zeit ist reif – Aufbruch 89“. Von Dezember 1989 bis März 1990 arbeitete das Neue Forum am Zentralen Runden Tisch der DDR mit. Am 6. Februar 1990 schloss es sich mit den Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) zum Wahlbündnis Bündnis 90 zusammen. Bündnis 90/Die Grünen kämpfen auch heute für die Menschen- und Bürgerrechte, gegen staatliche Überwachung und für eine freiere Gesellschaft. Mehr»

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08.09.2014

Kundgebung "Steh auf - Nie wieder Judenhass!"

Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ des Zentralrats der Juden in Deutschland am Sonntag den 14.09.2014, um 15.00 Uhr, vor dem Brandenburger Tor Mehr»

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24.07.2014

Juden-Hass in unserer Stadt nicht dulden!

Die erneute gewaltsame Eskalation des Nahostkonflikts ist eine humanitäre Katastrophe und muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir unterstützen alle, die sich ernsthaft für Verhandlungen und eine friedliche Lösung einsetzen. Wer aber Demonstrationen gegen den Gaza-Konflikt für antisemitische Stimmungsmache missbraucht, missbraucht das Leid der Menschen in Nahost für seine eigenen ideologischen Zwecke. Mehr»

Demo: Freiheit statt Angst 2014
15.07.2014

Demo: Freiheit statt Angst 2014

Geh mit uns auf die Straße, um gegen den Überwachungswahn zu demonstrieren. Mehr»