Demokratisches Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner geben sich schon längst nicht mehr mit einer Politik zufrieden, die sie und ihre Kritik nicht an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt. Berlin ist eine Mitmachstadt! Wir meinen: Es ist Zeit für mehr Demokratie, mehr Kommunikation und mehr Transparenz in Berlin.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen.
  • Wir wollen ein offenes Ohr für die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner haben und Strukturen schaffen, um gute Ideen und bürgerliches Engagement realisierbar zu machen.
  • Für eine neue politische Kultur in Berlin brauchen wir außerdem eine bürgernahe und transparente Verwaltung.
  • Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft, um eine dialogisch-demokratische Kultur zu unterstützen.
  • Wir wollen Berlin als Standort der Netzwirtschaft stärken, die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Neuen Medien weiterentwickeln und drahtlose Internetzugänge besonders im Bereich des ÖPNV fördern.
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24.07.2014

Juden-Hass in unserer Stadt nicht dulden!

Die erneute gewaltsame Eskalation des Nahostkonflikts ist eine humanitäre Katastrophe und muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir unterstützen alle, die sich ernsthaft für Verhandlungen und eine friedliche Lösung einsetzen. Wer aber Demonstrationen gegen den Gaza-Konflikt für antisemitische Stimmungsmache missbraucht, missbraucht das Leid der Menschen in Nahost für seine eigenen ideologischen Zwecke. Mehr»

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"DER FALL CHODORKOWSKI" Do., 19. Juni 23:15 Uhr im WDR Fernsehen

Ein wahnsinning spannender Dokumentarfilm mit Milan Horaczek und Joschka Fischer läuft am
Donnerstag, 19. Juni 2014 um 23.15 Uhr in der WDR Kinozeit:

Nowosibirsk am 25. Oktober 2003. Eine russische Spezialeinheit stürmt den Privatjet von Michail Chodorkowski. So abrupt endet die Karriere des reichsten Mannes Russlands. Für viele ist er bis zu seiner überraschenden Freilassung im Jahr 2013 der prominenteste politische Gefangene in Russland, andere nennen ihn schlicht einen Kriminellen. Spannend wie ein Politthriller erzählt der Filmemacher Cyril Tuschi vom Aufstieg und Fall Chodorkowskis. Mehr»

lag.umwelt am 16.06.2014 -
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06.06.2014

Pannenserie bei Wahlen in Berlin nicht als peinliche Posse abtun

Die Pannenserie beim letzten Berliner Wahlgang wirft Fragen auf. Wenn am Wahltag Stimmzettel fehlen, Briefwahlstimmen verloren gehen und heute das Berliner Endergebnis wegen "wiedergefundener" Wahlbriefe korrigiert werden muss, ist das nicht akzeptabel. Wie würden deutsche Wahlbeobachter solche Vorgänge in Demokratien, die nicht zum Kreis der Industrieländer gehören, wohl kommentieren? Mehr»

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02.05.2014

Offener Brief: Künast verwundert über DGB-Unterstützung für Tempelhof-Position des Senats

Bundestagsmitglied Renate Künast, die Sprecher von GewerkschaftsGrün Berlin und andere grüne Gewerkschaftsmitglieder zeigen sich in einem Offenen Brief verwundert über die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Mehr»

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29.03.2014

Berlin ist besser als seine Regierung

Die Grünen stellen dem Berliner Senat zur Hälfte der Legislatur ein miserables Zeugnis aus. „Beim BER, der Wohnungspolitik oder bei der Energiewende geht so gut wie gar nichts voran. Das Einzige, was dieser rot-schwarze Senat verlässlich abliefert, ist eine endlose Reihe von Skandalen“, sagten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute auf dem Parteitag in Berlin. Mehr»

José Bové und Ska Keller, Grüne SpitzenkandidatInnen
04.02.2014

GreenPrimary 2018, und zwar richtig - Forderungen der LAG vom 3.02.2014

Nach einer Diskussion zum Ergebnis und zum Prozess der GreenPrimary von Nov. 2013 bis Jan. 2014 hat die LAG Europa Berlin-Brandenburg am 3.02.2014 beschlossen:

1. Wir wünschen uns auch vor der nächsten Europawahl eine basisdemokratische Abstimmung zur Ermittlung unserer Grünen SpitzenkandidatInnen. (18 ja/ 0 nein/ 3 Enth.) Mehr»

01.02.2014

Wir werfen einen "Blick in den Abgrund"

 

Am kommenden Montag, den 3. Februar, sehen wir uns um 18.30 Uhr im Kino Central (Rosenthaler Straße 39, Nähe S-Bahnhof Hackescher Markt) den Dokumentarfilm „Blick in den Abgrund“ an. Mehr»

Änderungs-Ideen auf Karten: die ganze Übersicht (wird noch abgetippt)
19.11.2013

Europa-Wahlprogramm: Änderungs-Ideen vom 18.11.2013

Nach Klärungen zur Werbung für die Primary diskutierte die LAG Europa das Europawahlprogramm im BuVo-Entwurf. Zu den vier Kapiteln wurden Änderungs-Ideen in vier Kleingruppen besprochen.

Die Ergebnisse wurden auf Karten gesammelt und im Plenum vorgestellt, wo notwendig noch kurz diskutiert und Meinungsbilder abgefragt. Aus der Übersicht der Karteikarten schreiben die Moderator*innen der Gruppen eine schriftliche Übersicht der Änderungs-Ideen zusammen und formulieren, wo nötig, konkrete Änderungsanträge.

Am 7. und 8. Dezember 2013 tragen unsere BAG-Delegierten und alle Interessierten die Ergebnisse weiter zum Europa-Konvent der BAGen (Anmeldung hier, in der Kalkscheune, Johannisstraße 2, 10117 Berlin).
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Die Primary-Kandidat*innen Rebecca, Ska, José und Monika mit Thema und Herkunfts
08.11.2013

#GreenPrimary - Unser Experiment in europäischer Basisdemokratie

Was? -- Spitzenkandidat*innen-Abstimmung per Email und SMS
Alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren, die Grüne Werte unterstützen (Parteimitglieder und Sympathisant*innen), können online die 2 quotierten Spitzenkandidat*innen der Europäischen Grünen Partei (EGP) wählen. Politisch wichtig, aber technisch noch nicht perfekt, deshalb "Abstimmung" und nicht "Wahl".

Wann? -- Vom 10. November 2013 bis 28. Januar 2014. Am 11. Januar 2014 findet eine live-Debatte in Berlin mit allen Kandidat*innen statt. Europawahl ist am 25. Mai 2014.

Wer? -- Rebecca Harms (Energie/Atom | Deutschland), Ska Keller (Migration/Jugend | Grüne Jugend), José Bové (Agrar/Bio/Gen | Frankreich) und Monika Frassoni (Recht/Verfassung | Italien)

Warum? -- Mobilisierung mit Gesichtern
Das Europaparlament hat beschlossen, dass die europäischen Parteien(-Familien) jeweils eine*n Spitzenkandidat*in zur Europawahl aufstellen sollen (zur Pressemitteilung des EP). Wir sind die europäischste Partei in Europa, aber wer kennt schon die nicht-deutschen Spitzenpolitiker*innen im Europaparlament? Dieser Primary-Wettbewerb wird einige Expert*innen europaweit bekannter machen. Merkel und ihre Kolleg*innen treffen immer mehr (Personal-)Entscheidungen in Hinterzimmerrunden. Unsere Primary holt eine der wichtigsten grünen Personalentscheidungen auf die Straße und zu 500 Millionen EU-Bürger*innen nach Hause. Wir leben die transparente Demokratie, die wir fordern und lernen im Gespräch mit den Bürger*innen noch viel über ihre Wünsche und Vorstellungen an Europa und uns.