Symposium: 20 Jahre Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.

Freitag, 19. März 2010, 13.30 Uhr, Leibniz-Saal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Markgrafenstraße 38 

Kommunalpolitisches Seminar: Die beste Organisationsform... Now how für Ehrenamtliche in Vereinen, Verbänden und Initiativen
Samstag, 20. März 2010, 11 Uhr, Neues Stadthaus, Otto-Suhr-Saal, Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Parochialstr. 3 

Mitgliederversammlung und Frühlingsfest von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg
Samstag, 20. März 2010, 14 Uhr, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg, Fritz-Reuter-Straße 1 

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NEUES AUS DER FRAKTION

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der bündnisgrünen BVV-Fraktion

 

  

25/02 2010:
Schlossgespräch mit Michael Cramer

	Michael Cramer

 

Unter dem Motto „Die Zukunft der Bahn - Klima und Verkehr in Europa“ lädt der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen am Donnerstag, dem

4. März um 19 Uhr ins Biesdorfer Schloss zu einem Vortrag und einer Diskussion mit

Michael Cramer, der für die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament sitzt, ein. Das Thema könnte aktueller nicht sein: Der Klimawandel kommt und zwingt uns zum Handeln. Die Zeit der unbegrenzten Automobilität neigt sich ihrem Ende zu. Über die entscheidende Rolle des klimaschonenden Bahnverkehrs besteht kaum ein Zweifel. Doch wie lässt sich ein gutes Verkehrsangebot auf der Schiene organisieren? Schon allein das aktuelle S-Bahn-Chaos macht es deutlich: Eine klare Antwort steht bislang noch aus. Zwischen Planlosigkeit, Privatisierungsgelüsten und Sicherheitsproblemen ist die Deutsche Bahn für eine Zukunft als wichtigster Verkehrsträger momentan denkbar schlecht gerüstet. Leider zielen die Pläne der Bundesregierung auch eher auf eine kleinere private Bahn mit einem Nischenangebot für zahlungskräftige KundInnen als auf ein Verkehrsmittel für uns alle. Der Blick in die Nachbarländer zeigt jedoch dass es eine ganze Menge guter Ideen gibt, um einen besseren Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu organisieren. Was können wir lernen, welche Fehler vermeiden? Diese und viele weitere Fragen stehen zur Debatte. Hierzu laden wir alle interessierten BürgerInnen herzlich ein.

 

 

10/02 2010:
Ohrfeige für die Bundesregierung - Regelsätze sofort erhöhen und sozio-kulturelles Existenzminimum wissenschaftlich fundiert ermitteln

	Renate Künast zum Regelsatzurteil

 

Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen "völligen Ermittlungsausfall" und "eine freihändige Setzung". Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.

 

Sofort helfen

 

Schwarz-Gelb muss sofort Abhilfe schaffen und den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen, wie wir Grüne und alle anerkannten Sozialverbände es schon seit Jahren fordern. Außerdem bedarf es einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Ermittlung eigenständiger Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das bisherige System, nach dem Kinder und Jugendliche nur Abschläge der Regelsätze für Erwachsene erhalten, ist nicht sachgerecht. Babys brauchen Windeln, Kinder brauchen Schulhefte. Sie benötigen allerdings weder Tabak noch Alkohol. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass die Regelsätze zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für Jugendliche liegen müssen, wie eine Expertise aus dem Jahr 2009 gezeigt hat.

 

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29/01 2010:
Senat lässt "Außenbezirke" im Stich - Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politik

Beate Buchwald, Bezirksverordnete Marzahn-Hellersdorf, Mitglied im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Soziale Stadt

 

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert.

 

Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

 

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

 

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

 

25/01 2010:
Wenn wir nichts machen, macht es keiner!

 

Bündnisgrünes Gespräch zeigt neue Wege auf

 

Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und Stefan Ziller, MdA, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha und Stefan, die bei den bunten Protesten vor Ort dabei waren, berichteten von ihren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivist_innen sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

 

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

 

Insgesamt wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt!

 

14/01 2010:
Afghanistan - zwischen Erschrecken und Ermutigung (Brief von Nachtwei an Bischöfin Käßmann)

	Winfried Nachtwei

 

Sehr geehrte Frau Bischöfin Käßmann,

 

 

vor Jahren begegneten wir uns persönlich bei einer deutsch-russischen Zivildienst-Tagung in Moskau, zuletzt 2007 bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Zentralstelle KDV.

 

Als jemand, der seit Ende 2001 als Abgeordneter des Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses das deutsche Afghanistan-Engagement und den Bundeswehreinsatz dabei mitverantwortet und intensiv begleitet hat, drängt es mich, Ihnen zu Ihren Afghanistan betreffenden Aussagen in der Neujahrspredigt in Dresden zu schreiben.

 

Zuallererst möchte ich Ihnen für Ihre Predigt insgesamt von Herzen danken: Sie sind ganz nah an der Lebenswirklichkeit, an den Menschen mit ihren Widersprüchen; Sie weichen dem Erschreckenden nicht aus, nennen es beim Namen und helfen zugleich, sich nicht im Erschrecken zu verlieren, machen Mut und Hoffnung.

 

...

 

Mit besten Wünschen für ein friedlicheres 2010

grüßt Sie herzlich

 

gez. Winfried Nachtwei

 

Offener Brief als PDF-Datei.

 

25/11 2009:
Häusliche Gewalt – Kinder sind direkt betroffen!

	Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

 

Im Bereich häuslicher Gewalt wurde durch den Platzverweis von Gewalttätern für die betroffenen Frauen bereits viel erreicht. Oft vergessen wird, dass in zahlreichen Fällen von häuslicher Gewalt auch Kinder fast immer in irgendeiner Art und Weise betroffen sind. Sie werden häufig selbst zu Opfern, aber vielfach auch zu Zeugen: "Manchmal ging ich nicht zur Schule, weil ich Angst hatte, meine Mutter zu Hause allein zu lassen" – so die Aussage eines betroffenen Kindes.

 

Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Kinder durch das Miterleben häuslicher Gewalt deutlich in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden können. Außerdem tragen Kinder, die Gewalt zwischen ihren Eltern erleben, ein höheres Risiko, sich als Erwachsene ebenfalls in Gewaltbeziehungen zu begeben.

 

Dies zeigt, wie immens wichtig Präventionsprojekte gerade in diesem Bereich sind. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) hat bis 2008 ein Modellprojekt zwischen Schule und Jugendhilfe zur Prävention häuslicher Gewalt durchgeführt. Mit Erfolg, denn das Projekt hat ganz wesentlich in den letzten Jahren dazu beigetragen, das Thema häusliche Gewalt zu enttabuisieren und in der Folge den Schutz für Kinder und deren Mütter zu verbessern.

 

Die Überführung in eine Regelfinanzierung durch den Berliner Senat hat aber nicht stattgefunden. Das Projekt bangt alljährlich um die Weiterfinanzierung.

 

Wir fordern den Senat auf, dieses innovative und praxisorientierte Projekt zur Prävention von häuslicher Gewalt an Schulen im Rahmen einer Regelfinanzierung endlich dauerhaft abzusichern!

 

18/11 2009:
Spendenaufruf der Grünen Jugend Marzahn Hellersdorf für das Biokochbuch

26/10 2009:
Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Stefan Ziller, Mitglied im Verkehrsausschuss

 

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

 

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

 

10/10 2009:
Jetzt keine halben Sachen!

 

Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:

 

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).

 

In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.

 

 

Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.

 

 

30/07 2009:
Grüne Jugend gewinnt 1000€

	Freude bei der Scheckübergabe am Dienstag

 

Das Projekt „Bio für alle!“ von der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) wurde vom dm-Drogeriemarkt und der UNESCO ausgezeichnet. Im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ erhielt die GJMH eine finanzielle Unterstützung von 1000 Euro für das Projekt "Bio-Kochbuch". Dieses Kochbuch enthält Rezepte mit Bio-Produkten, die ausschließlich in Discountern zu finden sind.
Am 28. Juli 2009 fand um 17 Uhr in der dm-Filiale im Eastgate die offizielle Auszeichnung und Scheckübergabe statt.
Die fertigen Kochbücher werden in Marzahn-Hellersdorf kostenlos an die BürgerInnen verteilt. Die Grüne Jugend möchte damit sowohl etwas für die Menschen im Bezirk tun als auch zu einem nachhaltigen Konsum beitragen, der VerbraucherInnen und Umwelt gleichermaßen schützt.

 

 

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