Höhenflug - aber keiner hebt ab

In Berlin sind die Grünen erstmals als stärkste Kraft aus einer Umfrage hervorgegangen - 27 Prozent würden Grün wählen, 26 Prozent die SPD, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Auch auf Bundesebene haben die Grünen in der letzten Umfrage 20 Prozent erreicht.

Mit den Umfragewerten steigen auch die Erwartungen an uns. Was heißt das für die künftige Entwicklung der Partei? Was kann, was muss bleiben? Was sollte sich ändern - an internen Strukturen, am Denken, aber auch am Umgang mit anderen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren?

Um diese und andere Fragen zu diksutieren haben wir die politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, zu uns eingeladen.

Steffi Lemke kommt am Dienstag, 31. August 2010, um 19.30 in unser Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, Berlin).

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit vielen Grünen und Grün-Interessierten!

 

 

Keine Nazis im Rathaus Schöneberg

Am 17. Juli 2010 hat die selbst ernannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abgehalten, um sich auf die Landtags- und Kommunalwahlen 2011 einzustimmen. Aber das geschah nicht ohne lautstarke Proteste. Gemeinsam ist es rund 1000 GegendemonstrantInnen gelungen, den Parteitag massiv zu stören.

Auch die Grünen aus Tempelhof-Schöneberg haben sich am Protest beteiligt.

Clara Herrmann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, war auch dabei und berichtet auf dem Portal
"Störungsmelder" über die Aktion.

Herzlichen Glückwunsch, Gregor Gysi!

Jürgen Roth, Kreisvorsitzender

Jürgen Roth, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Tempehof-Schöneberg, gratuliert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzendenr der Linkspartei im Bundestag, zur Wahl von Christian Wulff.

 

Sehr geehrter Herr Gysi,

ich danke Ihnen! Voller Respekt erkenne ich an, dass die LINKE entgegen landläufiger Meinung doch bereit und in der Lage ist, gestaltend in den politischen Prozess einzugreifen. Sie haben es wahrhaftig geschafft, dass Angela Merkel nunmehr ihren Kandidaten für das Schloss Bellevue durchgesetzt hat.

Die LINKE hat sich in der Bundesversammlung um das Vaterland redlich verdient gemacht. Es wäre doch zu ärgerlich gewesen, so kurz vor der Sommerpause noch eine Regierungskrise zu riskieren. Nein, alles was Recht ist: Nichts geht über Stabilität und Berechenbarkeit. Das gilt auch für die Kanzlerschaft von Angela Merkel und Guido Westerwelle. 

Wir sollten angesichts der staatspolitischen Bedeutung Ihres Schrittes vom 30. Juni nicht mit Nebenfragen aufhalten, wie wir den Haushalt in Ordnung zu bringen, ohne die sozial Schwachen zu schröpfen. Schließlich sind gerade Einkommens- und Vermögensmillionäre Ihnen zu ganz besonderem Dank verpflichtet.

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Sommer im Kiez

Traditionen wollen gepflegt werden - und deshalb gibt's auch in diesem Jahr ein grünes Sommerfest im Kiezbüro für alle Grünen im Bezirk und für alle NachbarInnen.

Los geht's am DIENSTAG, 6. JULI ab 19.30 UHR im KIEZBÜRO (Fritz-Reuter-Str. 1, Berlin)

Zu essen und zu trinken gibt es natürlich auch. Wir werfen den Grill an und kaufen Brezeln - wenn ihr auch etwas zum Büffet beisteuern möchtet, reuen wir uns sehr! Am besten vorher unter kiezbuero @ gruene-ts.de Bescheid sagen, dann können wir besser planen.

Und damit sich die WM-Fans nicht zwischen Fußball und Sommerfest entscheiden müssen, übertragen wir das Halbfinale live auf einer großen Leinwand.

Anders als die letzten Jahre fängt die Sommerpause aber nicht direkt nach dem Sommerfest an.

Am 17. Juli 2010 will die Ultra-Rechts-Partei "Pro Deutschland" ihren Parteitag im Rathaus Schöneberg abhalten. Dagegen werden wir protestieren - laut, bunt und friedlich. Und mit euch! Details folgen.

(Foto: Peter E. Lee @ flickr.de)

Joachim Gauck: Der grün-rote Kandidat

Präsidentenpuzzle

Joachim Gauck wurde von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD als Kandidat für das Amt des Bündespräsident vorgeschlagen. Aber er lässt sich nicht instrumentalisieren: Er tritt am 30. Juni 2010 als unabhängiger, parteiübergreifender Kandidat an - und unterscheidet sich damit wesentlich vom CDU-Mann Christian Wulff. 

Wenn Du Joachim Gauck unterstützen willst, wenn du zeigen willst, dass er der Präsident ist, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger am besten repräsentieren kann, hast Du verschiedene Möglichkeiten.

 

UNTERSTÜTZER/IN WERDEN

Du willst mithelfen bei der Gauck-Unterstützerkampagne? Dann melde Dich beim Unterstützer-Team “Gauck als Bundespräsident”.
Dort werden die Aktivitäten rund um die Unterstützung des Kandidaten koordiniert.

Kontakt:
Dietrich-Bonhoeffer Haus
Ziegelstr. 30
10117 Berlin

Tel: 030 3 289 111 153

Email: gauck.unterstuetzen (@) gmail.com

 

ONLINE AKTIVE WERDEN

• twitter: Wer in einem Tweet den Hashtag #mygauck in die Welt zwitschert, wird Teil des großen Präsidentenpuzzles unter der-gute-tweet.de/mygauck
• Dein Gesicht für Gauck: Auf mein-praesident.de ein Bild hochladen und in einem Stz begründen, warum Joachim Gauck der bessere Präsident ist
• Dein Name für Gauck - mit Deiner Unterschrift unter die Online-Petition: wir-fuer-gauck.de/

 

SPENDEN

Die Initiative „Gauck als Bundespräsident“ sammelt Spenden für die Finanzierung der Arbeit rund um die Präsidentschaftskandidatur von Joachim Gauck. Von dem gesammelten Geld sollen u.a. Anzeigen in überregionalen Medien finanziert werden.

Nach der Wahl am 30. Juni 2010 wird ein Wirtschaftsprüfungsbüro die sachgerechte und zweckgebundene Verwendung der Spenden prüfen. Eine Spendenbescheinigung kann NICHT ausgestellt werden. Eine ggf. verbleibende Restsumme werden wir nach dem 30. Juni 2010 auf das Konto von “Gegen vergessen- für Demokratie e.V.” überweisen.

Hier das Spendenkonto - jede Überweisung ist unabhängig von der Höhe willkommen:

GLS Gemeinschaftsbank eG Bochum
Kontoinhaber: Gauck als Bundespräsident
Kontonummer: 111 800 5100
BLZ: 430 609 67

 

 

Der Sommer-Stichel ist da!

Im queeren Juni haben wir in unserer Bezirkszeitung jedes Jahr auch den Schwerpunkt auf queeren Themen. Diesmal geht es unter anderem um die verfehlte schwarz-gelbe Politik zu Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und um grüne Aktivitäten auf Landesebene zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie.

Weitere Schwerpunkte: Der Tempelhof-Schöneberger Antrag auf dem Landesparteitag zum effektiveren Schutz vor sexueller Gewalt, Ideen für eine sozial gestaltete Mietenpolitik in Berlin und das Kuddelmuddel im Bezirkshaushalt - Bürgermeister Band auf finanzpolitischer Odyssee.

Viel Spaß beim Lesen!

Download vom Stichel 206 hier

LDK beschließt soziale Mietenpolitik

Mieten- und Arbeitsmarktpolitik, Integration und soziale Dienstleistungen - das waren die Hauptthemen der LDK im Juni.

Die etwa 150 Delegierten aus den zwölf Kreisverbänden haben mit großer Mehrheit unter anderem beschlossen, Grenzen für Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung von Wohnungen einzuführen. Die geltenden Obergrenzen von derzeit 20 Prozent Mietsteigerung, die innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sind, sollen deutlich abgesenkt werden.

Wer mehr darüber lesen will, sollte den Artikel "Mieterstadt Berlin" lesen, den Sibyll Klotz, Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Tempelhof-Schöneberg, für unseren aktuellen Stichel geschrieben hat

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hat in die LDK einen Antrag eingebracht, mit dem sich die Grünen in Berlin verpflichten, sich für Aufklärung von und besseren Schutz vor sexueller Gewalt einzusetzen.

Die intensive Vorarbeit des Vorstands hat sich ausgezahlt: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Danke an alle, die dazu beigetragen haben!

Antrag ""Aufklärung und Schutz vor sexueller Gewalt" zum Download

Die anderen Anträge und Beschlüsse der LDK sind auf der Internetseite des Landesverbands zu finden.

 

Cem im Kiezbüro

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird häufig als "kleine Bundestagswahl" gewertet - NRW ist Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland, und die Entscheidungen der WählerInnen dort gelten als repräsentativ fürs gesamte Bundesgebiet. 

Zwei Tage nach dieser wichtigen Wahl war Cem Özdemir bei uns in der Bezirksgruppe. Der Bundesvoristzende von Bündnis 90/Die Grünen hat die Wahl aus grüner Sicht ausgewertet. 

Als wichtigen Grund für den grandiosen Wahlerfolg der Grünen in NRW nannte er die geschlossenheit der Partei.

Mit dem Bsucherandrang waren wir fast überfordert - es waren etwa 70 Menschen im Kiezbüro- Gut, dass wir einige Tage vorher noch 4 Bierbänke gekauft hatten, sonst hätten noch mehr Menschen stehen müssen als ohnehin schon.

Hier sehr ihr einige Bilder.

Tempelhofer Flugfeld - für alle!

Lange haben wir dafür gekämpft - jetzt ist es so weit: Das Tempelhofer Flugfeld ist ab dem 8. Mai für alle Berlinerinnen und Berliner frei zugänglich. 

Am Samstag, 8. Mai, wird die Eröffnung mit einem großen Volksfest gefeiert. Die Grünen aus Tempelhof-Schöneberg haben dort gemeinsam mit den Kreisverbänden Neuköln und Friedrichshain-Kreuzberg einen Stand. Zwischen 10 und 18 Uhr freuen wir uns über alle Bsucherinnen und Besucher - für die Kinder gibt es besondere Überraschungen!

Hier findet ihr einige Bilder von der Aktion.

150.000 protestieren gegen Atomkraft

Es war eine der größten Anti-Atom-Demonstrationen, die es je gegeben hat: Deutschlandweit haben 150.000 Menschen gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg protestiert. Etwa 7.000 haben in Hessen das AKW Biblis umzingelt, 20.000 haben in Ahaus protestiert und unglaubliche 120.000 Menschen haben sich in die 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel eingereiht.

Das hat die kühnsten Erwartungen der OrganisatorInnen übertroffen!

Auch aus Tempelhof-Schöneberg waren viele AktivistInnen dabei. Sie sind zusammen mit den anderen Berliner Grünen nach Elmshorn gefahren - das liegt etwa auf halber Strecke zwischen Krümmel und Brunsbüttel.

Die Stimmung war großartig - wir haben eine La-Ola-Welle nach der anderen durch die Elmshorner Kette gejagt. Ein Gänsehauterlebnis! Zur guten Stimmung hat natürlich auch das gute Wetter beigetragen - es gab Sonne satt. Das sind Strahlen, die wir mögen!

Hier findet ihr die besten Bilder von unserem Aktionsstandort Elmshorn.

 

Hier die besten Bilder von anderen:

• Fotostrecke auf gruene.de
• Bilder und Bericht bei ausgestrahlt.de
• Hiert gibt es Luftbilder der Menschenkette zu sehen
• Luftbilder der Kette beim Blog von Campact.de

Schulstandort Feurigstraße muss bleiben!

 

Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer für den Erhalt des Schulstandortes Feurigstraße eingesetzt. Das haben wir in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) unmissverständlich deutlich gemacht – und dabei bleibt es auch!

 

Unser Vorschlag: Die Teltow-Schule gibt ihre organisatorische Selbstständigkeit auf und wird in die Sternberg-Schule eingegliedert. Leider hat der Plan keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenverammlung (BVV) gefunden. Es scheiterete vor allem am Widerstand der SPD.

 

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Details zu unserem Vorschlag und zur Abstimmung darüber in der BVV finden Sie auch in unserem Infoblatt.

 

 

Besser leben im Bezirk

 

 

Das nächste Planungstreffen für unseren Zukunftskongress ist am Dienstag, 20. April, 19 Uhr, Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1)

 

Wer Lust hat, den Kongress im Herbst 2010 mit vorzubereiten, ist herzlich eingeladen.

 

Mehr zum Zukunftskongress...

Frühstück im Grünen - im Februar?

Unser Frauenfrühstück im Kiezbüro macht ein Frühstück im Grünen zu jeder Jahreszeit möglich!

 

Sibyll Klotz, grüne Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus mit regelmäßiger Sprechstunde im Kiezbüro und drei Frauen aus dem Kreisvorstand Tempelhof- Schönenberg unterhielten sich mit vielen interessierten Frauen aus dem Bezirk und aus der Landespolitik über die Frauenpolitik der Grünen und die Erwartungen der Frauen an uns.

 

Das Fazit: Die Tempelhof-Schöneberger Frauen erwarten Innovationen und die Durchsetzung weiterer Schritte zur Geschlechtergerechtigkeit von uns. 

 

Eine Herausforderung, die wir gerne annehmen - mit euch, liebe Frauen!

 

Protzen ist kein Zeichen für Stärke

 

Zu der Dienstwagenaffäre bei der Treberhilfe erklärt Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Tempelhof-Schöneberg:

 

„Wenn Herr Ehlert nicht in der Lage ist, eine angemessene (Stichwort Maserati) und ordentliche (Stichwort Fahrtenbuch) Geschäftsführung wahrzunehmen, muss man ihm sagen, dass er seinen Beruf verfehlt hat.

Protzen hat nichts mit Stärke zu tun und die von ihm immer wieder selbst geforderte Transparenz kann nicht vor der Nutzung des Dienstwagens aufhören. Seine Uneinsichtigkeit zeigt, dass sich in seinem Umfeld dies niemand traut. Wir sind der Auffassung, dass er seine Geschäftsführung aufgeben muss, um damit weiteren Schaden von der Treberhilfe abzuwenden."

 

Für Rückfragen steht Ihnen Jörn Oltmann unter 6704 4704 zur Verfügung.

26/01 2010:
Neujahrsempfang 2010 - Start ins grüne Jahrzehnt

Der Goldene Saal im Schöneberger Rathaus war voll: Etwa 150 Gäste aus Politik, Sport, Wirtschaft und Bürgerinitiativen sind dieses Jahr zu unserem Neujahrsempfang gekommen.

 

Renate Künast, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk, freute sich über die gute Rückendeckung aus dem Bezirk für die Oppositionsarbeit gegen Schwarz-Gelb im Bundestag. Dr. Sibyll Klotz, Stadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirk, wies darauf hin, dass Schöneberg zwar nach wie vor die grüne Hochburg im Bezirk sei, dass es uns aber langsam aber sicher auch gelingt, den Bezirksteil Tempelhof zu begrünen.

 

Der Kreisvorstand hat die Gäste und Mitglieder über Neuerungen und  Pläne für das kommende Jahr informiert. Das wichtigste Projekt 2010 ist der Zukunftskongress  im Oktober, auf dem gemeinsam in wichtigen Politikfelder grüne Leitlinien für den Bezirk entwickelt werden sollen. Wer schon im Vorfeld mitplanen will, ist herzlich willkommen.

 

Weitere Informationen und alle Neuerungen in 2010 hat der Kreisvorstand in seinem Neujahrsbrief zusammengestellt ( hier als pdf-Datei zum Download)

 

Mehr zum Neujahrsempfang...

15/01 2010:
Senat blockiert vollständige Herausgabe des S-Bahn-Vertrags

 

Vor über vier Monaten hat der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg, Jürgen Roth, Einsicht in den S-Bahn-Vertrag von 2004 beantragt.Statt jedoch den Vertrag einschließlich der Klauseln für die Höhe der Sanktionen bei Vertragverletzungen herauszugeben, verschickte die zuständige Senatorin Junge-Reyer jetzt nur eine unbrauchbare geschwärzte Fassung.

Dazu Jürgen Roth: "Es ist kennzeichnend für diesen Senat, dass er zu den tatsächlichen finanziellen Kürzungen für das Versagen der S-Bahn schweigt. Die Zahlen über die Finanzierung sind sämtlich geschwärzt. Offenbar haben da einige etwas zu verbergen!

 

Senat und die Betreibergesellschaft S-Bahn stehen ganz offensichtlich im klammheimlichen Einvernehmen, das Stadtsäckel auszumelken, anstatt nur Leistungen zu vergüten, die wirklich erbracht werden. Ein Senat, der aber nicht einmal dem Mut hat, die Bürgerinnen und Bürger über geschlossene Vereinbarungen zu informieren, wird auch nicht die Kraft haben, sinnvolle Alternativen zu finden."

 

Die Forderungen des Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar an den Senat

Neujahrsempfang 2010

 

Mit 2009 ist ein erfolgreiches Jahr zu Ende gegangen. Aber darauf wollen wir uns 2010 aber nicht ausruhen. Wir wollen unseren Bezirk weiter begrünen – und hoffen auf Eure tatkräftige Unterstützung.

 

Zur Motivation beginnen wir das Jahr mit unserem Neujahrsempfang am Montag, 25. Januar 2010, ab 19 Uhr im Schöneberger Rathaus.

 

Renate Künast, der Kreisvorstand und die BVV-Fraktion freuen sich schon auf viele alt bekannte und neue Gesichter aus dem Bezirk!

Der Winter-Stichel ist da!

 

 

Druckfrisch aus der Presse: Der Stichel Nr. 204.

 

Diesmal unter anderem mit

 

• Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: "Zukunft geht anders!" (Seite 1)
• Dr. Sibyll Klotz, grüne Stadträtin für Gesundhaut und Soziales in Tempelhof-Schöneberg: Republik in Schwarz-Gelb - was heißt das für die Sozialpolitik in unserem Land? (Seite 1)
• Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Schöneberg über den Bezirkshaushalt (Seite 2)
• Thomas Birk, Mitglied des grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, über das Bündnis gegen homophobe Gewalt im Motzstraßenkiez (Seite 5)

 

Hier gibt's den Stichel 204 zum Download

Bauprojekt Barbarossastraße

Die Stellungnahme der Fraktion zum Artikel "Kahlschlag für 'ökologischen' Luxusbau" finden Sie hier...

 

 

Wir trauern um Annette Schwarzenau

 

Am 3. November ist Annette Schwarzenau im Alter von 66 Jahren gestorben.

 

1985 wurde sie in Charlottenburg erste grüne Stadträtin für Gesundheit, später auch für Umwelt und Verkehr. Dies blieb sie bis 1995. Sie war prägend für einen neuen Gesundheitsbegriff in der Berliner Kommunalpolitik.  

Annette wünscht sich Spenden an den Verein für Selbstbestimmtes Wohnen im Alter (SWA) e. V. Kontonummer: 7 178 718 007, BLZ 100 900 00 bei der Berliner Volksbank.

 

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Danke!

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

ich danke für Ihre Stimme und Unterstützung! Wir Grüne haben in
Tempelhof-Schöneberg ein gutes Ergebnis erzielt, der zweite Platz ist
uns bei den Erststimmen deutlich und sogar bei den Zweitstimmen
gelungen. Ich werde dies als Bestätigung und Ansporn in meine Arbeit als
Bundestagsabgeordnete mitnehmen.

Wir haben auch bundesweit ein Rekordergebnis für die Grünen erreicht.
Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag gegeben. Sie wollen, dass wir mit neuer Kraft für das Klima und gegen die Atomkraft kämpfen. Wir werden eine starke Stimme gegen Gentechnik, für Bürgerrechte und gegen Sozialabbau sein.

 

Wir sind eine moderne linke Partei, die für Arbeit, Umwelt und Soziales steht. Wir denken Wirtschaft und Umwelt zusammen. Wir vertreten die Mitte der Gesellschaft, das moderne Bürgertum, das am Gemeinwohl interessiert ist. Und wir haben ein Angebot für diejenigen, die genau darauf angewiesen sind. Auf in eine Zeit der kämpferischen und kreativen Opposition!

Ich werde eine engagierte Opposition machen, Ihre Stimme hat mich und
meine Fraktion gestärkt: Danke!

Ihre Renate Künast

Die Zahlen für Tempelhof-Schöneberg

Dickes Lob vom Kreisvorstand

 

Renate Giese und Jürgen Roth, Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, bedanken sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern:

 

"Wir möchten Ihnen und Euch herzlich für das großartige Vertrauen danken, dass Sie uns bei der Bundestagswahl gezeigt haben. Hinter uns liegen harte Wochen des Wahlkampfs. Auf die erreichten Ergebnisse hier im Bezirk sind wir mächtig stolz.

 

Bündnis 90/Die Grünen sind jetzt die zweitstärkste politische Kraft in Tempelhof-Schöneberg. Wir haben mit 21.6 Prozent unser mit Abstand bestes Wahlergebnis erzielt. Damit haben wir die SPD überrundet. Unsere Direktkandidatin Renate Künast hat mit 26. 3 Prozent ihr Ergebnis von 2005 sogar um 5.3 Prozent ausbauen können.

 

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Zählgemeinschaft verschläft Zukunft des Bezirks

Renate Giese und Jürgen Roth

 

 

Zum geplanten Auszug der Willy-Brandt-Stiftung aus dem Rathaus Schöneberg erklären die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg, Renate Giese und Jürgen Roth:
 

Der geplante Auszug der Willy-Brandt-Stiftung aus dem Rathaus Schöneberg ist ein Alarmzeichen für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Allianz aus Rot und Schwarz muss sich als erstes energisch dafür einsetzen, dass die angesehene Stiftung am Sitz des früheren Regierenden Bürgermeisters bleibt. Das wird aber nicht genügen. Es reicht nicht aus, alles beim Alten zu lassen.

 

Die sinkenden Besucherzahlen in der Ausstellung sind ein ernsthaftes Alarmzeichen für die sinkende Attraktivität des Bezirks.

 

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Fahrradtauglichkeit des Tempelhofer Damms geprüft

 

Die ADFC Gruppe Tempelhof-Schöneberg hat die Fahrradtauglichkeit des Tempelhofer Damms und des Mariendorfer Damms getestet. Renate Giese aus unserem Kreisvorstand war dabei.

 

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18/08 2009:
Jürgen Roth: S-Bahn-Vertrag offenlegen!

 

Jürgen Roth, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg, hat die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge Reyer dazu aufgefordert, ihm Einsicht in den Vertrag zwischen dem Senat und der Berliner S-Bahn zu gewähren.

 

"Es kann nicht sein, dass dieser Vertrag, der sich auf das Leben aller Berlinerinnen und Berliner auswirkt, vom Senat als Geheimpapier behandelt wird", so Jürgen Roth.  Er begründet seinen Anspruch auf Vertragseinsicht mit dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz.

 

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative des Kreisvorsitzenden und Bundestagswahlkandidaten Roth.

 

 Pressemitteilung des Landesverbands Berlin

 

Der Brief an Senatorin Junge-Reyer in voller Länge

 

Bericht der rbb-Abendschau am 18. August 2009 (2. Nachricht)

 

 

Kontakt:

Jürgen Roth

Die Taunusschule muss bleiben!

 

- Stichel-Reporter unterwegs -

 

Zur Rettung der von der Schließung bedrohten Taunus-Grundschule in Lichtenrade fand am Anfang Mai ein Staffellauf zum Roten Rathaus statt. Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung war mit von der Partie.

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