Mieten- und Wohnkongress von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin

Samstag, 13. März 2010, 10 Uhr, Konferenzzentrum "Meventum" im Ernst-Reuter-Haus, Triftstraße 67

 

 

Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Mittwoch, 10. März 2010, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

 

 

Filmvorführung von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf

Donnerstag, 11. März 2010, 19 Uhr, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf, Eichenborndamm 215

"Menschenwürdiges Einkommen statt Harzt IV" ein Film von Daniel Häni und Enno Schmidt

 

 

Filmvorführung "Die Anwälte" und anschließende Diskussion mit Christian Ströbele

Sonntag, 14. März 2010, 17 Uhr, Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22

 

mehr Termine

 

 

NEUES AUS DER FRAKTION

20.08.2009

 

 

PARKFEST Friedrichshain 2009

 

 

Am 15. August 2009 waren wir beim lesbischschwulen Parkfest Friedrichshain mit dabei und starteten mit unseren Direktkandidat_innen Anja Kofbinger und Hans-Christian Ströbele in den queeren Bundestagswahlkampf.

 

Fotos von dem wunderschönen Tag gibt es hier!

 

 

 

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04.08.2009

 

Smash Homo- and Transphobia!

 

Auf ein Zentrum für schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche in Tel Aviv wurde am 1. August ein Anschlag verübt. Dabei wurden zwei Menschen getötet, 15 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter konnte unerkannt entkommen.

 

Um ihre Solidarität mit den Betroffenen, den Angehörigen und mit der queeren Community in Israel zu bekunden, hat sich die die Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 4. August an dem "Smash Homophobia!"-Protestzug beteiligt. Insgesamt waren mehrere hundert Menschen dabei.

 

Wir trauern um die Opfer. Und wir fordern die israelische Polizei dazu auf, den Täter so schnell wie möglich zu stellen. 

Anschläge auf Schwule, Lesben und Transgender sind Anschläge auf die allgemeinen Menschenrechte. Alle Demokratinnen und Demokraten sind daher weltweit gefordert, für ein Klima des des gegenseitigen Respekts zu sorgen und für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben, Transgendern und Schwulen einzustehen.

 

 

Sebastian Walter - Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis90/Die Grünen

 

 

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 29.06.2009

 

Christopher-Street-Day 2009

 

Den 3er flott machen!

 

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zum Christopher Street Day 2009:

Unter dem Motto: "Den 3er flott machen!" startet der Wagen von Bündnis 90/Die Grünen beim diesjährigen Christopher Street Day (CSD). Hintergrund ist die urgrüne Forderung, den Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen. Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken für eine Berliner Bundesratsinitiative wird per Sofortabstimmung heute im Abgeordnetenhaus beschlossen. Bereits vor zwei Jahren hatte die grüne Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht, für den sich damals keine Mehrheit abzeichnete.

Sowohl die Initiative für den Aktionsplan gegen Homophobie als auch die Gleichstellung in den Kammerberufen gehen auf Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Nun muss Rot-Rot dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen vor allem im Bereich Bildung und Gewaltprävention auch finanziert und umgesetzt werden.

 

 

Weitere Fotos gibt es hier!

 

 

 

 

 

 

 

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25. Juni 2009 

Berliner Bundesratsinitiative: Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz

 

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Linksfraktion, Fritz Felgentreu und Klaus Lederer, und der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Thomas Birk, erklären:

 

Das Abgeordnetenhaus hat heute den Senat von Berlin zur Einreichung einer Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität herbeizuführen. Das Landesparlament nimmt damit eine Forderung auf, die auf den bundesweiten Demonstrationen zum diesjährigen Christopher Street Day zentral erhoben wird. Damit nimmt Berlin seine Selbstverpflichtung ernst, sich engagiert und intensiv für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten und Orientierungen in unserem Land einzusetzen.

 

Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht. Es ist an der Zeit, für eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots zu sorgen und sich energisch für die rechtliche Gleichstellung dieser Menschen einzusetzen. Dazu leisten wir heute einen Beitrag.

 

Link zum HEUTE im Abgeordnetenhaus gefassten Beschluss: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2518.pdf

 

Abstimmungsergebnis: SPD/Linke/Grüne und Rainer-Michael Lehmann (FDP): ja, restliche FDP und CDU: nein.