Symposium: 20 Jahre Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.

Freitag, 19. März 2010, 13.30 Uhr, Leibniz-Saal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Markgrafenstraße 38 

Kommunalpolitisches Seminar: Die beste Organisationsform... Now how für Ehrenamtliche in Vereinen, Verbänden und Initiativen
Samstag, 20. März 2010, 11 Uhr, Neues Stadthaus, Otto-Suhr-Saal, Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Parochialstr. 3 

Mitgliederversammlung und Frühlingsfest von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg
Samstag, 20. März 2010, 14 Uhr, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg, Fritz-Reuter-Straße 1 

mehr Termine

 

 

NEUES AUS DER FRAKTION

 

Wir laden ein zur öffentlichen Diskussion:

 

 

 

Nichts hören? – Nichts sehen? – Nichts sagen!

 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) – eine kritische Bilanz.

 

 

am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, 19.00 Uhr – 21.30 Uhr

im Sonntagsclub e.V., Greifenhagener Str. 28, 10437 Berlin

 

 

 

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 1

 

„Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach §1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen.“

AGG, § 27

 

 

Auf Druck der Europäischen Union und gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft trat im August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Mit dessen Verabschiedung wurde auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet.

 

Alle Menschen, die unter anderem wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechts oder etwa ihrer Herkunft diskriminiert werden, sollen in ihr eine verlässliche Ansprechpartnerin finden.

 

Daneben besteht ihre Aufgabe in der Beratung von Diskriminierungsopfern, der Analyse der Ursachen von Ungleichbehandlungen sowie der Erstellung von Handlungsempfehlungen an den Bundestag.

 

In den letzten drei Jahren wurde vielfach Kritik an der Arbeit der ADS geäußert. Dabei wurde ihr etwa Tatenlosigkeit vorgeworfen oder eine lasche Haltung gegenüber der Wirtschaft unterstellt. Aktuell fällt sie durch eine gerichtlich für fehlerhaft erklärte Neubesetzung ihrer Leitungsebene auf.

 

Heute Abend soll die Arbeit der ADS in den vergangenen drei Jahren kritisch auf den Prüfstand gestellt und Zukunftsperspektiven diskutiert werden!

 

Wir wollen wissen:

 

• Wie sieht die Bilanz der ersten Jahre aus?
• Wie kann die ADS zu mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen beitragen?
• Wie geht die ADS mit Mehrfachdiskriminierung um?
• Wie erfolgt die praktische Zusammenarbeit mit bspw. queeren, frauen- und migrationspolitischen Initiativen?
• Was erwarten wir zukünftig von der ADS und der deutschen Antidiskriminierungspolitik?
• Wie kann die ADS von den Initiativen und Verbänden profitieren?

 

Dazu diskutieren wir mit Vertreter_innen aus den Interessenverbänden, der Politik – und mit Euch!

 

 

Auf dem Podium sind:

 

 

-        Volker Beck, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

 

-        Nuran Yiğit, Leiterin des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB)

-        Prof. Dr. Marlene Schmidt, Vorsitzende der Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht, Deutscher Juristinnenbund e.V.

 

-        Ass. Kristina Huke, Referentin für Arbeitsrecht, BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

-        Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreises e.V. – Bundesverband schwuler Führungskräfte

 

 

Moderation: Günter Dworek, LSVD - Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

 

 

Eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaften QueerGrün sowie Frauen- und Geschlechterpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

in Kooperation mit dem Sonntagsclub e.V.

 

20.08.2009

 

 

PARKFEST Friedrichshain 2009

 

 

Am 15. August 2009 waren wir beim lesbischschwulen Parkfest Friedrichshain mit dabei und starteten mit unseren Direktkandidat_innen Anja Kofbinger und Hans-Christian Ströbele in den queeren Bundestagswahlkampf.

 

Fotos von dem wunderschönen Tag gibt es hier!

 

 

 

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04.08.2009

 

Smash Homo- and Transphobia!

 

Auf ein Zentrum für schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche in Tel Aviv wurde am 1. August ein Anschlag verübt. Dabei wurden zwei Menschen getötet, 15 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter konnte unerkannt entkommen.

 

Um ihre Solidarität mit den Betroffenen, den Angehörigen und mit der queeren Community in Israel zu bekunden, hat sich die die Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 4. August an dem "Smash Homophobia!"-Protestzug beteiligt. Insgesamt waren mehrere hundert Menschen dabei.

 

Wir trauern um die Opfer. Und wir fordern die israelische Polizei dazu auf, den Täter so schnell wie möglich zu stellen. 

Anschläge auf Schwule, Lesben und Transgender sind Anschläge auf die allgemeinen Menschenrechte. Alle Demokratinnen und Demokraten sind daher weltweit gefordert, für ein Klima des des gegenseitigen Respekts zu sorgen und für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben, Transgendern und Schwulen einzustehen.

 

 

Sebastian Walter - Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis90/Die Grünen

 

 

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 29.06.2009

 

Christopher-Street-Day 2009

 

Den 3er flott machen!

 

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zum Christopher Street Day 2009:

Unter dem Motto: "Den 3er flott machen!" startet der Wagen von Bündnis 90/Die Grünen beim diesjährigen Christopher Street Day (CSD). Hintergrund ist die urgrüne Forderung, den Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen. Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken für eine Berliner Bundesratsinitiative wird per Sofortabstimmung heute im Abgeordnetenhaus beschlossen. Bereits vor zwei Jahren hatte die grüne Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht, für den sich damals keine Mehrheit abzeichnete.

Sowohl die Initiative für den Aktionsplan gegen Homophobie als auch die Gleichstellung in den Kammerberufen gehen auf Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Nun muss Rot-Rot dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen vor allem im Bereich Bildung und Gewaltprävention auch finanziert und umgesetzt werden.

 

 

Weitere Fotos gibt es hier!

 

 

 

 

 

 

 

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25. Juni 2009 

Berliner Bundesratsinitiative: Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz

 

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Linksfraktion, Fritz Felgentreu und Klaus Lederer, und der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Thomas Birk, erklären:

 

Das Abgeordnetenhaus hat heute den Senat von Berlin zur Einreichung einer Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität herbeizuführen. Das Landesparlament nimmt damit eine Forderung auf, die auf den bundesweiten Demonstrationen zum diesjährigen Christopher Street Day zentral erhoben wird. Damit nimmt Berlin seine Selbstverpflichtung ernst, sich engagiert und intensiv für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten und Orientierungen in unserem Land einzusetzen.

 

Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht. Es ist an der Zeit, für eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots zu sorgen und sich energisch für die rechtliche Gleichstellung dieser Menschen einzusetzen. Dazu leisten wir heute einen Beitrag.

 

Link zum HEUTE im Abgeordnetenhaus gefassten Beschluss: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2518.pdf

 

Abstimmungsergebnis: SPD/Linke/Grüne und Rainer-Michael Lehmann (FDP): ja, restliche FDP und CDU: nein.