DIESE WOCHE GRÜN
Frauen-Brunch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf
So 29. Aug. 2010 10:30 bis 13:00, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstr. 91
Bundestagsfraktion - Grünes Jugendforum Freiwillige vor
Sa 4. Sep. 2010 13:00 bis 18:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal
Sommerempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg
Mo 6. Sep. 2010 18:00 bis 21:00, auf dem Gelände des Zirkus Cabuwazi, May-Ayim-Ufer 2
Datenschutzdemo - Freiheit statt Angst
Sa 11. Sep. 2010 13:00, ab Potsdamer Platz
NEUES AUS DER FRAKTION
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Pressemitteilung, 17. August 2010
Karlsruhe: Homosexuelle Lebenspartnerschaften sofort gleichstellen und zwar rückwirkend
Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepartnern benachteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag den 17.08.2010 veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
"Das ist ein guter Tag für alle Homosexuellen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht beendet damit einmal mehr eine verfassungswidrige Benachteiligung von Schwulen und Lesben. Nun muss sofort der nächste Schritt erfolgen: Auch die Diskriminierung im Einkommensteuerrecht und in der Beamtenversorgung muss unverzüglich ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung nun endlich zu der Gleichstellung kommen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag so vollmundig versprochen hat. Und zwar rückwirkend, da die Benachteiligung von Anfang an verfassungswidrig war. Dass hat Karlsruhe dem Bundesgesetzgeber heute noch einmal ins Stammbuch geschrieben.
Die Entscheidung blamiert einmal mehr den Gesetzgeber. Die Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung Homosexueller bei der Erbschaftssteuer war seit langem bekannt. Anstatt eigeninitiativ zu handeln, fängt sich Schwarz-Gelb jedoch lieber erneut einen blauen Brief aus Karlsruhe ein. Rot-Grün hatte die jetzt vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung bereits 2001 in einem Gesetzentwurf (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz) geplant. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit hatte diesen aber in der Länderkammer verhindert. Dies war damals verfassungswidrig und ist es heute immer noch. Diese Quittung haben CDU, CSU und FDP nun erhalten.
Nur am Rande: Der Vorschlag zur Änderung des Erbschaftssteuerrechtes im aktuellen Jahressteuergesetzentwurf der Koalition ist mit dem Urteil Makulatur, da hier die von Karlsruhe geforderte Rückwirkung fehlt. Eine Blamage für die liberale Justizministerin, die so stolz auf diese halbherzige Korrektur war."
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16. Juli 2010
Familie ist mehr, Herr Heinrich!
Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zu Weihbischof Heinrichs Ablehnung der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule:
Ein weiteres Mal nimmt die katholische Kirche staatliche Initiativen zum Abbau struktureller Diskriminierung zum Anlass, gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwulen zu polemisieren.
Weihbischof Heinrich behauptet in der BZ, nur wer in ehelicher Gemeinschaft aus Mann und Frau lebe, dürfe mitwirken an der Weitergabe des Lebens. Damit spricht er nicht nur allen Regenbogenfamilien ab, Familie zu sein, sondern auch allen Alleinerziehenden und unverheirateten Paaren mit Kindern. So blendet er die Lebensrealität aus, auch wenn er sich ausdrücklich auf die empirische Psychologie beruft. Weihbischof Heinrich verkennt damit, dass die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gerade den Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu Gute käme, weil sie endlich Kindern in heterosexuellen Ehen rechtlich und materiell gleichgestellt würden.
Wenn nach Weihbischof Heinrich alleiniger Sinn und Zweck der Ehe die Fortpflanzung wäre, so müssten auch alle kinderlosen Ehen vor der katholischen Kirche keinen Bestand haben.
Statt erneut Vorurteile gegen Lesben und Schwule zu schüren, sollte sich die katholische Kirche aktiv an der Berliner Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt beteiligen. Stattdessen verbrämt der Weihbischof seinen ausgrenzenden Beitrag als Ausdruck von "Redlichkeit". Diesen Zynismus gegenüber Lesben und Schwulen weisen wir scharf zurück.
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Pressemitteilung, 7. Juli 2010
*CONNECTION SCHÖNEBERG: KEINE DISKRIMINIERUNG AN DER DISCOTÜR*
Zu den Vorwürfen gegenüber der Schöneberger Diskothek "Connection"
erklären Sebastian Walter, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
QueerGrün, und Daniel Gollasch, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft "Aktiv
gegen Rechts" von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"Wir erwarten von den Betreibern der Schöneberger Diskothek "Connection"
eine klare Distanzierung von ihrer praktizierten rassistischen Türpolitik. Der Schöneberger Kiez lebt von der Vielfalt seiner BewohnerInnen und BesucherInnen. Alle Menschen sind willkommen – Rassismus hat hier keinen Platz! Wir begrüßen, dass sich die Betreiber unter dem Druck der öffentlichen Empörung bereits allgemein gegen die Diskriminierung von Menschen aussprechen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein.
Seit der Wiedereröffnung des "Connection" häufen sich Beschwerden, dass
vermeintlich asiatisch aussehenden Menschen der Zugang verweigert wird.
In einer Stellungnahme vom 5. Juli bekräftigen die Betreiber diese
Türpolitik und machen "die asiatische Community" fadenscheinig für einen
Umsatzrückgang verantwortlich.
Diese rassistische Türpolitik lehnen wir entschieden ab. Sie
widerspricht nicht nur dem Gleichheitsartikel unseres Grundgesetzes,
sondern verstößt auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG). Danach darf in Deutschland niemand wegen der ethnischen Herkunft,
des Geschlechts oder etwa der sexuellen Identität benachteiligt werden."
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28. Juni 2010
Gemeinsame Strategie gegen Homo- und Transphobie
Thomas Birk und Anja Kofbinger, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, sagen zu den homo- und transphoben Übergriffen vom Wochenende:
Die brutalen homophoben und transphoben Übergriffe vom Wochenende zeigen einmal mehr: Berlin hat weiterhin eine große Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Akzeptanz sexueller Vielfalt.
Dies ist weitaus wichtiger, als sich innerhalb der queeren Szene gegenseitig zu bekämpfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus appelliert deshalb an alle Beteiligten, ihre Energie wieder auf die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zu konzentrieren.
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23.06.2010
Große Mehrheit der Deutschen für Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen – Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen
Morgen wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der grünen Fraktion debattiert, der eine Gleichstellung im Adoptionsrecht vorsieht. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Gelbe Politik liegt konträr zu den Überzeugungen der Deutschen. Während fast zwei Drittel der Menschen es Lesben und Schwulen erlauben wollen, Kinder zu adoptieren, blockieren die Konservativen in der CDU/CSU und der FDP jeden Fortschritt. Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über einen grünen Gesetzentwurf beraten, der das Adoptionsrecht gleichstellt. Hier wird sich zeigen, ob Schwarz-Gelb sich in der Gesellschaftspolitik modern aufstellt oder den Menschen weiterhin veraltete Familienmodelle aufzwängen will.Derweil wollen 61% der Deutschen Schwulen und Lesben die Adoption von Kindern erlauben, wie gestern eine neue repräsentative Umfrage des Respondi-Institut ergeben hat.
Bereits heute leben in vielen gleichgeschlechtlichen Beziehungen Kinder. Der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes spricht von mindestens 6.000 Kindern in 5.000 Familien. Im vergangenen Jahr hatte eine Studie des Bundesjustizministeriums untersucht, wie diese Familien zurechtkommen. Dabei wurde deutlich, dass es keine Unterschiede bei der psychologischen, schulischen oder sonstigen Entwicklung der Kinder zu traditionellen Familien gibt. Diese Lebenswirklichkeit wird von einer übergroßen Mehrheit der Deutschen ebenso gesehen. Es ist Zeit, dass auch der Gesetzgeber anerkennt, das Lesben und Schwule liebevolle und erfolgreiche Eltern sind.
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21. Juni 2010
Kleine Anfrage: Umgang mit Intersexualität und Intersexuellen in Berlin
von Anja Kofbinger, Lesben- und Schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zu Berlin
Hier die Antwort des Berliner Senats vom 21. Juni 2010!
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18. Juni 2010
Gechlechtliche vielfalt anerkennen - Homophobie ins Abseits
Erklärung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide als SprecherInnen für queere Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Gelbhaar, aus Anlass des Christopher Street Day 2010 am morgigen 19. Juni 2010:
"Unsere Stadt muss Homophobie und Transphobie endgültig ins Abseits stellen! Das heißt es erst recht nach den gewalttätigen Vorfällen des letzten Wochenendes. Wir benötigen eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Mit der konsequenten Umsetzung der von uns mit angeschobenen Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt wollen wir homophobe und transphobe Gewalt nachhaltig stoppen.
Mit unserem Wagenmotto "Geschlechtliche Vielfalt anerkennen!" setzen wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen und Transsexuellen (kurz: Trans*) ein. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen intersexuelle Menschen und Transgender sowie Trans* im Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung.
Während in den letzten Jahren durch das politische Engagement von Bündnis 90/Die Grünen viel an der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation von Lesben, Schwulen und bisexuellen Menschen verbessert werden konnte, stehen Intersexuelle und Trans* noch am Anfang. Im Bundestag findet sich bislang keine Mehrheit, um eine menschenwürdige Reform des Transsexuellenrechts, wie sie von den Grünen massiv angemahnt wird, anzupacken. Die Verletzung der körperlichen Unversersehrtheit von intersexuellen Menschen durch Operationen im Säuglingsalter wird von politisch Aktiven jenseits unserer Partei noch überhaupt nicht wahrgenommen. Auch deshalb demonstrieren wir.
Bündnis 90/Die Grünen mit einem Bus (Nr. 16) und vielen Mitgliedern, Abgeordneten, Repräsentantinnen und Repräsentanten am Berliner CSD teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, wird die CSD-Parade um 13 Uhr Ecke Joachimsthaler Straße/Kurfürstendamm gemeinsam mit dem CSD e.V. und Berliner Stadtpolitikern eröffnen. Um 18.30 Uhr wird sie die Laudatio auf Judith Butler halten. Die US-amerikanische Philosophin und Philologin wird im Rahmen CSDs mit dem Zivilcouragepreis geehrt."
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Die LAG QueerGrün lädt ein zum Fachgespräch:
Kontrollierte Körper und beschädigte Psychen:8. Juni 2010
Menschenrechtsverletzungen der Medizin an Intersexuellen und Trans*
am Dienstag, dem 8. Juni 2010, 20.00 Uhr – 22.00 Uhr
im Sonntags-Club e.V., Greifenhagener Str. 28, Prenzlauer Berg
Wird ein Kind mit uneindeutigem Geschlecht geboren, werden – oft schon kurz nach der Geburt – sogenannte „geschlechtsangleichende Operationen“ vorgenommen, um dem Kind ein „eindeutig“ männliches oder weibliches Geschlecht zuzuweisen. In der überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich dabei um medizinisch nicht notwendige Operationen. Als Erwachsene leiden diese von der Medizin als „intersexuell“ definierten Menschen oft massiv an den traumatischen Eingriffen und ihren Folgen. Viele wünschen sich ihr „uneindeutiges“ Ursprungsgeschlecht zurück.
Trans*-Menschen stehen einem Heer von PsychologInnen, medizinischen GutachterInnen und ÄrztInnen gegenüber – selbst wenn sie nur ihren Vornamen an ihre Geschlechtsidentität anpassen möchten. Die Änderung des Personenstandes ist an „geschlechtsangleichende“ Maßnahmen geknüpft, die nicht immer in dieser Form und diesem Umfang gewollt sind. Dabei schreibt das Gesetz eine dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit vor, was einer Zwangskastration bzw. -sterilisation gleichkommt.
In beiden Fällen tritt die Medizin als Machtinstanz auf den Plan, die das Bedürfnis der Gesellschaft nach klaren Geschlechtsidentitäten und normierten Körpern bedient und an den betroffenen Menschen exekutiert.
Die LAG QueerGrün von Bündnis 90/Die Grünen Berlin lädt zu einem öffentlichen Fachgespräch ein:
Gemeinsam mit Ihnen und Euch, mit Vertreter_innen der Intersex- und Trans*-Community sowie mit Akteur_innen aus Politik und Medizin möchten wir die Frage erörtern, ob und wie die Macht der Medizin eingeschränkt und die Situation von Trans*-Menschen und Intersexuellen verbessert werden kann.
Auf dem Podium: - Ulrike Klöppel, Institut für Geschichte der Medizin, Charité – Universitätsmedizin Berlin
- Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
- T J C, Gender- und Queer-Aktivist_in
- Lucie Veith, Intersexuelle Menschen e. V.
- Jörg Woweries, Arzt für Kinder- und Jugendmedizin
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17. Mai 2010
Homophobie ins Abseits
Anja Kofbinger und Thomas Birk, SprecherInnen für Lesben- und
Schwulenpolitik der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, sagen anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie am Montag, den 17. Mai:
Mit der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz
sexueller Vielfalt", die auf Basis des von Bündnis 90/Die Grünen gestarteten Berliner Aktionsplan gegen Homophobie entwickelt wurde, muss es gelingen, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen. Die Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PKM) weist für 2009 eine Verdoppelung der Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung gegenüber 2007 aus. Hinzu kommt eine riesige Dunkelziffer.
Die verstärkte Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen, die Fortbildungbei Verwaltungen und der Polizei und die geplanten Öffentlichkeitskampagnensollen helfen, Vorurteile abzubauen. Gleichzeitig wollen wir die Anzeigenbereitschaft von betroffenen Opfern erhöhen.International werden Lesben, Schwule und Transgender in vielen Länderndiskriminiert und entrechtet. So wird in Uganda derzeit ein Gesetzentwurf beraten, der die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht. Deswegen unterstützt die Fraktion den Aufruf zur Aktion "Protect every Kiss" des schwulen Anti-Gewaltprojektes Maneo. Die Aktion findet am Montag, den 17.5., um 12.30 Uhr, gegenüber der Botschaft von Uganda in der Axel-Springer-Straße 54a statt.
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17. Mai 2010
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestgasfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung ist aufgefordert, verstärkt Initiativen gegen Homophobie zu ergreifen. Bislang herrscht da in Berlin totale Funkstille. Der Hass auf Lesben und Schwule ist international und in Deutschland nicht überwunden. Die Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland ist in den letzten Jahren toleranter geworden – dafür wächst an den Rändern die Bereitschaft zur Gewalt. Daran ist auch die Bundesregierung nicht unschuldig. Sie blockiert weiterhin jeden Fortschritt bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Die Aufnahme des Antidiskriminierungsschutzes auf Grund der Sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes ist 65 Jahre nach Kriegsende überfällig und würde ein Signal setzen, dass Lesben und Schwule ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Gerade die Union verweigert hier ihren aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Homophobie, in dem sie Ängste schürt und Vorurteile bedient.
Auch international sind Lesben und Schwule häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. In Afrika werden auf Druck vor allem amerikanischer, evangelikaler Missionare Gesetze diskutiert, die die Todesstrafe für homosexuelle Liebe vorsehen. In großen Teilen Süd- und Mittelamerikas sind Hetzjagden und Morde an schwulen Männern Alltag. Selbst in Europa wird die Meinungsfreiheit von Schwulen und Lesben immer wieder mit Füßen getreten. Ob in Vilnius, Minsk oder Moskau – das Eintreten für die Menschenrechte und gegen Homophobie bleibt eine Herausforderung, die uns alle angeht.
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25. Februar 2010
Die LAG QueerGrün lädt ein zur öffentlichen Diskussion:
Nichts hören? – Nichts sehen? – Nichts sagen!
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) – eine kritische Bilanz.
am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, 19.00 Uhr – 21.30 Uhr
im Sonntagsclub e.V., Greifenhagener Str. 28, 10437 Berlin
„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ - Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 1
„Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach §1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen.“ - AGG, § 27
Auf Druck der Europäischen Union und gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft trat im August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Mit dessen Verabschiedung wurde auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet.
Alle Menschen, die unter anderem wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechts oder etwa ihrer Herkunft diskriminiert werden, sollen in ihr eine verlässliche Ansprechpartnerin finden.
Daneben besteht ihre Aufgabe in der Beratung von Diskriminierungsopfern, der Analyse der Ursachen von Ungleichbehandlungen sowie der Erstellung von Handlungsempfehlungen an den Bundestag.
In den letzten drei Jahren wurde vielfach Kritik an der Arbeit der ADS geäußert. Dabei wurde ihr etwa Tatenlosigkeit vorgeworfen oder eine lasche Haltung gegenüber der Wirtschaft unterstellt. Aktuell fällt sie durch eine gerichtlich für fehlerhaft erklärte Neubesetzung ihrer Leitungsebene auf.
Heute Abend soll die Arbeit der ADS in den vergangenen drei Jahren kritisch auf den Prüfstand gestellt und Zukunftsperspektiven diskutiert werden!
Wir wollen wissen:
Dazu diskutieren wir mit Vertreter_innen aus den Interessenverbänden, der Politik – und mit Euch!
Auf dem Podium sind:
- Volker Beck, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen
- Nuran Yiğit, Leiterin des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB)
- Prof. Dr. Marlene Schmidt, Vorsitzende der Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht, Deutscher Juristinnenbund e.V.
- Ass. Kristina Huke, Referentin für Arbeitsrecht, BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreises e.V. – Bundesverband schwuler Führungskräfte
Moderation: Günter Dworek, LSVD - Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
Eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaften QueerGrün sowie Frauen- und Geschlechterpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
in Kooperation mit dem Sonntagsclub e.V.
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20. August 2009
PARKFEST Friedrichshain 2009
Am 15. August 2009 waren wir beim lesbischschwulen Parkfest Friedrichshain mit dabei und starteten mit unseren Direktkandidat_innen Anja Kofbinger und Hans-Christian Ströbele in den queeren Bundestagswahlkampf.
Fotos von dem wunderschönen Tag gibt es 
hier!
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4. August 2009
Smash Homo- and Transphobia!
Auf ein Zentrum für schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche in Tel Aviv wurde am 1. August ein Anschlag verübt. Dabei wurden zwei Menschen getötet, 15 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter konnte unerkannt entkommen.
Um ihre Solidarität mit den Betroffenen, den Angehörigen und mit der queeren Community in Israel zu bekunden, hat sich die die Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 4. August an dem "Smash Homophobia!"-Protestzug beteiligt. Insgesamt waren mehrere hundert Menschen dabei.
Wir trauern um die Opfer. Und wir fordern die israelische Polizei dazu auf, den Täter so schnell wie möglich zu stellen.
Anschläge auf Schwule, Lesben und Transgender sind Anschläge auf die allgemeinen Menschenrechte. Alle Demokratinnen und Demokraten sind daher weltweit gefordert, für ein Klima des des gegenseitigen Respekts zu sorgen und für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben, Transgendern und Schwulen einzustehen.
Sebastian Walter - Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün von Bündnis90/Die Grünen
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29. Juni 2009
Christopher-Street-Day 2009
Den 3er flott machen!
Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zum Christopher Street Day 2009:
Unter dem Motto: "Den 3er flott machen!" startet der Wagen von Bündnis 90/Die Grünen beim diesjährigen Christopher Street Day (CSD). Hintergrund ist die urgrüne Forderung, den Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen. Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken für eine Berliner Bundesratsinitiative wird per Sofortabstimmung heute im Abgeordnetenhaus beschlossen. Bereits vor zwei Jahren hatte die grüne Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht, für den sich damals keine Mehrheit abzeichnete.
Sowohl die Initiative für den Aktionsplan gegen Homophobie als auch die Gleichstellung in den Kammerberufen gehen auf Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Nun muss Rot-Rot dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen vor allem im Bereich Bildung und Gewaltprävention auch finanziert und umgesetzt werden.
Weitere Fotos gibt es hier!
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 Foto: Beni Durrer |
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25. Juni 2009
Berliner Bundesratsinitiative: Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz
Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Linksfraktion, Fritz Felgentreu und Klaus Lederer, und der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Thomas Birk, erklären:
Das Abgeordnetenhaus hat heute den Senat von Berlin zur Einreichung einer Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität herbeizuführen. Das Landesparlament nimmt damit eine Forderung auf, die auf den bundesweiten Demonstrationen zum diesjährigen Christopher Street Day zentral erhoben wird. Damit nimmt Berlin seine Selbstverpflichtung ernst, sich engagiert und intensiv für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten und Orientierungen in unserem Land einzusetzen.
Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht. Es ist an der Zeit, für eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots zu sorgen und sich energisch für die rechtliche Gleichstellung dieser Menschen einzusetzen. Dazu leisten wir heute einen Beitrag.
Link zum HEUTE im Abgeordnetenhaus gefassten Beschluss: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2518.pdf
Abstimmungsergebnis: SPD/Linke/Grüne und Rainer-Michael Lehmann (FDP): ja, restliche FDP und CDU: nein.
