So 02.05.2010 | 10:00 Uhr | Sonntagsspaziergang mit Fahrrad

Thema: Radwegekonzept und "Fantasia Botanika"

Treffpunkt: Geschäftsstelle

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	(c) R. Sturm | pixelio

Keine wirkliche Ruhe kehrt beim Thema A 100 ein. Und das ist gut so!

Auf der Verkehrskonferenz der LINKEN am 13. März stellte sich einmal mehr heraus, dass die Berliner LINKE mehrheitlich gegen den Ausbau der A100 positioniert ist. Auch Gesine Lötsch, ehemalige Parteichefin der LINKEN lehnt den Weiterbau ab – kein Wunder, wohnt sie doch im Lichtenberger Viertel Frankfurter Allee/Möllendorffstraße, welches maßgeblich unter Verkehrszunahme leiden würde. Der Landesausschuss der Partei wird nun einen Antrag vorbereiten, der auf dem Parteitag am 24. April beschlossen werden soll.

Auch die SPD ist in der Frage des Autobahnbaus seit dem Beschluss der Parteibasis letzten Herbst weiterhin gespalten, ein Parteitag ist aber erst wieder für Ende Juni geplant. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) braucht aber so bald wie möglich eine Koalitionsentscheidung pro Autobahn, da ihre Behörde im Mai auf das Geld für die Weiterplanung der A100 zurück greifen muss, das die Koalition im November gesperrt hatte.

Allerdings haben die Entscheidungen der Parteitage von SPD und Linkspartei keinen verbindlichen Charakter für die Berliner SenatorInnen. Deshalb heißt es weiterhin: Druck machen gegen die Autobahn!

CDU und FDP sind derweil in höchster Alarmbereitschaft, sehen sie doch einmal mehr ihr liebstes Verkehrsprojekt im Berliner Südosten im Sinkflug begriffen. CDU-Chef Frank Henkel sieht „tausende Arbeitsplätze beim Ausbau“ als gefährdet an. Dabei hat er allerdings eher Arbeitsplätze im Baubereich im Blick anstatt den Mehraufwand von Berliner ÄrztInnen, die dann noch mehr durch Lärm und Abgas erkrankte Kinder und Erwachsene behandeln müssen.

Mehrere Bezirke forderten unterdessen die Überarbeitung und erneute Auslegung der Planungsunterlagen. Ergebnisse einer bereits im Januar in Auftrag gegebenen neuen „Wirkungsanalyse“ zu den zukünftigen Verkehrsströmen werden für April erwartet.

Auch die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist nicht untätig geblieben. Im Februar stellte diese eine Kleine Anfrage zur Verlängerung der A100, deren Antwort jetzt gekommen ist. Laut Winfried Hermann und Lisa Paus, beide Mitglied des Bundestages, bestätigt diese die „offensichtlichen Ungereimtheiten und Widersprüche des Planfeststellungsverfahrens“: Einerseits erklärt die Bundesregierung, der neue Bauabschnitt der A100 diene dem Fernverkehr – dann ist aber unklar, warum dieser Fernverkehr ausgerechnet durch die Berliner Innenstadt und in die Umweltzone hinein gelenkt werde. Andererseits soll die A100 zur Entlastung des Innenstadtbereichs beitragen – dann wäre sie als städtisches Verkehrsbauprojekt einzustufen und dürfte keine Bundesmittel beanspruchen.

Unterdessen hat das Bezirksamt Neukölln damit begonnen, Kleingärten auf dem Gebiet der zukünftigen Autobahntrasse zu kündigen. Die Bürgerinitiative Stadtring Süd hält diese Kündigungen für rechtswidrig, da das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Natürlich interessiert uns, ob solche Kündigungen von Kleingärten auch in Treptow drohen oder bereits erfolgt sind. Axel W. Sauerteig stellte zur BVV am 25. März eine mündliche Anfrage dazu. Laut Antwort des Bezirksamtes hat der Verband der Gartenfreunde Treptow e.V. am 4.2.2009 ein Schreiben der Senatsverwaltung erhalten, mit der Aufforderung, dieser einen Parzellenplan zukommen zu lassen. Seitdem ist nichts weiter passiert.

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist als einzigster Anliegerbezirk weiterhin nicht bereit, von seiner Position pro Autobahn abzurücken, obwohl seine Wohnbezirke in Alt-Treptow am stärksten vom 16. Bauabschnitt betroffen wären. Dies wurde erneut bei der Beantwortung einer Bürgerfrage in der letzten BVV deutlich. Die Anwohnerin aus der Straße Am Treptower Park wollte u.a. wissen, warum der Bezirk sich nicht für seine BürgerInnen in diesem Gebiet einsetzt und warum die Straße Am Treptower Park als Folge des Autobahnbaus auch noch verbreitert werden soll. In der Antwort des Bezirksamtes wurden altbekannte Argumente aufgefahren. Die Aussage, der Bezirk sei zuständig für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in gesamten Bezirk, provozierte die Nachfrage von BV Peter Thuge (AGP), ob die Bürgerinnen und Bürger in der Beermannstraße und Elsenstraße keine Bürger des Bezirks seien, die es zu schützen gilt. Zudem spekuliere der Bezirk auf die Verlängerung der A 100 bis zur Frankfurter Allee, denn dann „wird auf jeden Fall Verkehrsberuhigung eintreten“. Dass eine solche Verlängerung auch die selbst proklamierte „Entlastung des Treptower Parks“ konterkarieren würde, ist dem Bezirk offensichtlich noch nicht aufgefallen oder wird von diesem verschwiegen. Wer will sich schon in einem Park entspannen, an dem eine Autobahn vorbei führt?

Ganz aktuell wird diskutiert, ob eine „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) besser als die Verlängerung der A 100 geeignet sei, eine Ost-West-Verbindung vom Nordosten Berlins bis nach Adlershof oder zum BBI zu gewährleisten.

Kleine Anfrage (Bundestag): Planung zur Verlängerung der A 100

Bürgerfragen zur BVV am 25.03.2010

Tagesspiegel vom 30.03.2010: Letzte Ausfahrt vor der Autobahn

30/03/2010

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	(c) Alex1011 | Wikipedia

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 12. Februar der geplanten Großsteganlage am Frauentog eine Abfuhr erteilt hatte, nutzte Peter Groos die BVV am 25.2., um mit drei mündlichen Anfragen das Bezirksamt ausführlich zur Rede zu stellen. Es war Stadtrat Hölmer (SPD) anzumerken, dass er keine rechte Lust hatte, zum Urteil vom 12. Februar Stellung zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das schwebende Verfahren versuchte er, sich um eine Antwort herum zu winden, machte aber deutlich, dass das Bezirksamt überlegen wird, in Berufung zu gehen.

Dies muss in Abstimmung mit der Senatsverwaltung und bis zu 4 Wochen nach Urteilsverkündung erfolgen. Die Verantwortung für das Verpassen der

Fristverlängerung wies Herr Hölmer von sich, denn Vertragspartner sei nicht

der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung.

Mittlerweile ist klar, dass Senat und Bezirk gegen das Urteil keine Berufung einlegen werden. Die Sektkorken am Frauentog haben schon geknallt.

Artikel in der Berliner Zeitung vom 6. März

23/03/2010

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