Frauen-Brunch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf
So 29. Aug. 2010 10:30 bis 13:00, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstr. 91

Bundestagsfraktion - Grünes Jugendforum Freiwillige vor
Sa 4. Sep. 2010 13:00 bis 18:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 

Sommerempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg 
Mo 6. Sep. 2010 18:00 bis 21:00, auf dem Gelände des Zirkus Cabuwazi, May-Ayim-Ufer 2

Datenschutzdemo - Freiheit statt Angst 
Sa 11. Sep. 2010 13:00, ab Potsdamer Platz  

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Ohne Grün kein Queer - Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht

Bündnis 90/Die Grünen bleiben die treibende Kraft in der Politik für Lesben, Schwule und Transgender, gerade in Berlin – und das mit Erfolg: Die grünen Initiativen landeten nicht im Papierkorb, sondern wurden im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Allem voran ist der Aktionsplan gegen Homophobie zu nennen. Hintergrund: Trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte erleben wir nach wie vor ein hohes Ausmaß an alltäglicher Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Transgender in Berlin. Selbst im Motzstraßenkiez ist die Szene durch mehrere brutale Körperverletzungen und zahlreiche Raubtaten verunsichert. Aber die Community ist wacher geworden. Auch in Schöneberg gab es Spontandemos mit bis zu 2000 TeilnehmerInnen.

Der Protest führte zum Aktionsplan

Getragen von diesem gesellschaftlichen Protest konnte der grüne Antrag für einen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie gar nicht abgelehnt werden. Die rot-rote Koalition formulierte einen Änderungsantrag, der im Parlament einstimmig beschlossen wurde und insbesondere im Bildungsteil seinesgleichen sucht. So wird es zukünftig AnsprechpartnerInnen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in allen Schulen geben und eine Fortbildungspflicht für die Lehrkräfte zum Thema. Die Polizei soll besser sensibilisiert werden, damit die geschätzte Dunkelziffer von 90 Prozent nicht angezeigter homophober Straftaten sinkt. Viele weitere Maßnahmen zielen auf eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung hin, ähnlich wie gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 24-Punkte-Plan soll bis Ende 2010 umgesetzt sein. Wir werden zunächst darauf achten, dass die beschlossene Strategie finanziell abgesichert wird.

 Auch im Bereich der Gleichstellung liefern sich Bündnis 90/Die Grünen mit Rot-rot einen produktiven Wettbewerb. Die rückwirkend zum 3. 12. 2003 beschlossene Gleichstellung von verpartnerten und verheirateten BeamtInnen wurde in parallelen Anträgen auf den Weg gebracht. Bei Gleichstellungsanträgen zur Versorgung von ÄrztInnen, ArchitektInnen und IngenieurInnen hatte Bündnis 90/Die Grünen die Nase vorn. Wenn dies beschlossen ist, wird Berlin vermutlich das erste Bundesland sein, in dem auf Landesebene alle Möglichkeiten der Gleichstellung ausgeschöpft sind.

Sexuelle Identität ins Grundgesetz

Dann ist allerdings der Bund am Zuge. Bündnis 90/Die Grünen fordern nach wie vor die Öffnung der Ehe für alle. Wir brauchen ein modernes Transsexuellenrecht. Und wir wollen die Ergänzung des Gleichheitsartikels drei des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität: Niemand darf benachteiligt werden, weil er, sie, es schwul, lesbisch, bi oder trans ist. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben wir schon vor zwei Jahren im Abgeordnetenhaus gefordert und wird nun mit Rot-rot gemeinsam vorbereitet. Folgerichtig müssen die Unrechtsurteile nach 1945 gegen Schwule in West und Ost aufgehoben werden.

Internationale Zeichen

Dies soll nicht nur Signale innerhalb Deutschlands senden, sondern auch international. So hat Bündnis 90/Die Grünen wiederholt gegen die Auflösung des Moskauer CSD durch Polizeigewalt Spontandemos zur Russischen Botschaft angemeldet, um gegen diese homophobe Staatsdoktrin zu demonstrieren. In vielen Ländern steht Homosexualität noch unter Strafe, im Iran und anderswo sind Lesben, Schwule und Transgender in dauernder Lebensgefahr. Auch deswegen brauchen wir eine klare Aufenthaltsregelung für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität aus ihrer Heimat fliehen müssen. Denn wie wir mit der Grundgesetzänderung dokumentieren wollen: Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

Thomas Birk, MdA

lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin