Frauen-Brunch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf
So 29. Aug. 2010 10:30 bis 13:00, Bezirksgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstr. 91

 

Bundestagsfraktion - Grünes Jugendforum Freiwillige vor
Sa 4. Sep. 2010 13:00 bis 18:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 

 

Sommerempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg 
Mo 6. Sep. 2010 18:00 bis 21:00, auf dem Gelände des Zirkus Cabuwazi, May-Ayim-Ufer 2

 

Datenschutzdemo - Freiheit statt Angst 
Sa 11. Sep. 2010 13:00, ab Potsdamer Platz  

mehr Termine

 

 

NEUES AUS DER FRAKTION

Homo- und Transphobie:

Im vergangenen Jahr sind erschreckende Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgendern bekannt geworden. In mehreren Demonstrationen hat die Community eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht länger bereit ist, das hinzunehmen. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Abgeordnetenhaus einen „Aktionsplan gegen Homophobie" eingebracht. (...)

 

 

Artikel 3 GG:

Bundesweit stehen die CSDs in diesem Jahr unter einem Motto: Diskriminierung aufgrund sexueller Identität muss auch in der Verfassung geächtet werden. Das Grundgesetz feiert den 60. Jahrestag seines Inkrafttretens. Geschaffen wurde es unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Auch der Artikel 3 – der allgemeine Gleichheitsartikel – ist Ausdruck dafür, dass niemals wieder Selektion, Willkür und Verfolgung Maxime staatlichen Handelns werden sollte. (...) 

 

 

Eingetragene Lebenspartnerschaft:

Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Eingetragenen Partnerschaft wird überdeutlich: Deutschland läuft Gefahr, bei der Gleichstellung europäisches Schlusslicht zu werden. Spanien, die Niederlande und Belgien haben schon die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. In Deutschland stehen dagegen Rechte und Pflichten von gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Blockadehaltung von CDU und CSU im Bundesrat in einem Missverhältnis. (...)

 

 

Diversity:

Diversity ermöglicht die gesellschaftliche Vielfalt in allen konkreten Politiken zu berücksichtigen. Der zuletzt meist ökonomisch geprägte Diversitybegriff beinhaltet, die individuellen Eigenschaften von MitarbeiterInnen zu fördern und damit individuelle Potentiale für das Unternehmen optimal nutzbar zu machen. Übertragen auf die Gesellschaft bedeutet dies, die Potentiale verschiedener Gruppen zu erkennen und zu stärken. (...)

 

 

Queerfamilie:

Als Regenbogenfamilien bezeichnet man solche Familien, in denen mindestens ein Elternteil lesbisch oder schwul ist. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wachsen 11.500 Kinder in Deutschland derzeit in Regenbogenfamilien auf. Die Familienwissenschaftliche Forschungsstelle beim Statistischen Landesamt in Baden- Württemberg schätzt die Zahl gar auf 35.000. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es, um diese gelebte Realität auch im Recht abzubilden? (...)

 

 

Sexuelle Gesundheit:

In Berlin hat sich die HIV-Neuinfektionsrate von 2000 bis 2008 mehr als verdoppelt. In 2008 haben sich rund 500 Menschen mit HIV neu infiziert. Rund 100 Menschen sind 2008 an den Folgen von Aids in Berlin gestorben. Auch die Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind gestiegen oder bewegen sich auf hohem Niveau. Trotz dieser Entwicklung wurden in Berlin die Mittel für die Aids-Hilfen gekürzt, und die Zahl der bezirklichen Zentren für sexuelle Gesundheit (früher Aidsberatungsstellen) von sechs auf vier reduziert. Bündnis 90/Die Grünen dringt dagegen seit Jahren darauf, die Prävention zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten zu stärken (...)

 

 

Schule / Bildung:

In den Berliner Schulen ist die fächerübergreifende Aufklärung über unterschiedliche sexuelle Identitäten immer noch die Ausnahme. Trotz des neuen Rahmenplans AV 27 für Sexualerziehung und der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial durch den Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und den LSVD hat sich in der Praxis wenig bewegt. Dem Bildungsträger KomBi seit 2004 die Fördermittel zu streichen (bis Ende 2004 gabs noch Lottomittel), war da wenig hilfreich. Fortbildungsangebote zum Thema sexuelle Identität wurden mangels Nachfrage gestrichen. (...)

 

 

Polen:

Auch für Polen ist 2009 ein Jahr der Jubiläen. 20 Jahre seit Beginn der Verhandlungen am Runden Tisch wurde im Februar in Warschau gefeiert. Anfang Juni kamen viele Staatsoberhäupter, darunter auch Angela Merkel nach Krakau, um den Jahrestag den ersten freien Wahlen im Ostblock gemeinsam zu zelebrieren. Im September wird in Danzig des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedacht. Dies ist ein guter Zeitpunkt, für eine Bilanz der polnischen Veränderungen, (...)

 

 

Transsexuellengesetz:

„Die dem Transsexuellengesetz zugrunde liegenden Annahmen über die Transsexualität haben sich inzwischen in wesentlichen Punkten als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen.“

Diese Feststellung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2005 macht deutlich, wie dringend eine grundlegende Reformierung des Transsexuellenrechts angegangen werden muss.

Für ein selbst bestimmtes Leben in Würde fordert die Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Reformierung des
Transsexuellenrechts unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte: (...)

 

 

Abschiebung verhindern:

In zahlreichen Staaten dieser Welt werden Lesben und Schwule aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt. In vielen Ländern drohen Schwulen und Lesben Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. In ihren Herkunftsländern wegen ihrer Homosexualität verfolgte Lesben und Schwule müssen in der Bundesrepublik politisches Asyl erhalten.

In einer Reihe von Ländern werden Schwule und Lesben auch von nichtstaatlichen Kräften an Leib und Leben bedroht, z.B. von Todesschwadronen in Lateinamerika, ohne dass der Staat sie ausreichend schützt. Auch für Lesben und Schwule, die aufgrund solcher nichtstaatlicher Verfolgung nach Deutschland flüchten, muss ein Schutz vor Ausweisung garantiert sein. (...)

 

 

Antidiskriminierungsstelle:

Öffentliche Polemik gegen den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, ansonsten aber Leisetreterei: Die 2006 im Ministerium von Ursula von der Leyen eingerichtete "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" (ADS) betreibt eine bizarre Politik.

 

Die Antidiskriminierungsstelle soll eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Alltags- und Geschäftsleben einnehmen und die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes befördern. Als erste Aufgabe nennt das Gesetz die Unterstützung von Menschen, die wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung oder wegen einer Behinderung von Benachteiligungen bedroht sind. (...)

 

 

§ 175:

Zehntausende homosexuelle Männer wurden in der Bundesrepublik und in der DDR Opfer menschenrechtswidriger Strafverfolgung. Bündnis 90/Die Grünen starten einen Anlauf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen. Wir orientieren uns dabei an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Er hat die Strafbarkeit von Homosexualität längst als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft, ebenso die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität.  (...)