Mauerstreifzüge mit Michael Cramer 
Wann: Sa 7. Aug. 2010 14:00 bis 16:00
Wo: Start Bahnhof Hennigsdorf
Alle Touren beginnen jeweils 14 Uhr - bei jedem Wetter.

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Wann kommt der polnische Zapatero?

Auch für Polen ist 2009 ein Jahr der Jubiläen. 20 Jahre seit Beginn der Verhandlungen am Runden Tisch wurde im Februar in Warschau gefeiert. Anfang Juni kamen viele Staatsoberhäupter, darunter auch Angela Merkel nach Krakau, um den Jahrestag den ersten freien Wahlen im Ostblock gemeinsam zu zelebrieren. Im September wird in Danzig des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedacht.

Dies ist ein guter Zeitpunkt, für eine Bilanz der polnischen Veränderungen, auch für Lesben und Schwule, die vor 1989 in der „homogenen" polnischen Gesellschaft schlicht nicht existierten. Seitdem hat sich vieles verändert: In den 90er Jahren trauten sich wenige, über ihre eigene Homosexualität öffentlich zu sprechen. Erst Anfang des neuen Jahrtausends merkten die Polen, dass unter ihnen auch Andersliebenden leben. Das war schockierend, gefährlich und unglaublich!

Und dann kamen 2005 die Kaczynski-Zwillinge an die Macht. Einer der beiden hat den Warschauer CSD, der bereits zum 4. mal stattfinden sollte, verboten. Die Rechte von Schwulen und Lesben wurden damit zum Politikum. Aus ganzem Europa kamen die Solidaritätszeichen. Das war das beste, was der LGBT-Community passieren konnte. Das bisher tabuisierte Thema wurde plötzlich unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert. Es war teilweise ein beleidigender Diskurs mit Elementen einer Hetzkampagne, aber endlich wurde darüber gesprochen.

Nach zwei langen Jahren war die Zeit der Partei „Recht und Gerechtigkeit" vorbei. Mit diesem Namen hatten die Zwillinge ihre Partei geschmückt. Donald Tusk, ein bekennender Europäer, Chef einer liberalkonservativen Partei und Träger eines sympathischen Vornamens, wurde Premierminister. Für viele, darunter auch für Schwule und Lesben, war das eine Erlösung und zugleich eine große Hoffnung. Getragen von den Entwicklungen aus anderen europäischen Staaten hoffte man auf eine „Ehe light" für gleichgeschlechtliche Paare, ein die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien umsetzendes Gleichbehandlungsgesetz sowie die Wiedereinführung eines unabhängigen Beauftragten für Gleichberechtigung.

Leider erwiesen sich die Erwartungen als viel zu hoch. Zwar ist man im öffentlichen Diskurs vorangekommen und diskutiert nicht mehr über „Heil Heilpraktiken" für Lesben und Schwule und beschimpft sie in etablierten Medien nicht länger als Perverse. Allerdings betrachten Politiker aller Coleur mit wenigen Ausnahmen die Belange der sexuellen, nationalen oder ethnischen Minderheiten als nicht wichtig genug, um politisch tätig zu werden. Und Donald Tusk als Everbody’s Darling tastet keine kontroversen Themen an, die seine Anhängerschaft spalten und damit ihn den angestrebten Posten des Präsidenten kosten könnte, der im nächsten Jahr gewählt wird.

Deshalb muss sich die immer noch schwache Zivilgesellschaft sich für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender weiter einsetzen. Wir müssen mutige Politiker unterstützen, die den Modernisierungsprozess Polens nicht nur in wirtschaftlichen Hinsicht vorantreiben, sondern die Gesellschaft auch für die Situation der noch immer diskriminierten Minderheiten sensibilisieren. Und wir aus Berlin können nächstes Jahr gemeinsam mit unseren polnischen Freunden den Europride in Warschau feiern!

Jerzy M. Szczesny - Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen