Mauerstreifzüge mit Michael Cramer 
Wann: Sa 7. Aug. 2010 14:00 bis 16:00
Wo: Start Bahnhof Hennigsdorf
Alle Touren beginnen jeweils 14 Uhr - bei jedem Wetter.

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NEUES AUS DER FRAKTION

 

Grüne Sozialmodellierung

 

 

Bündnis 90/Die Grünen haben es geschafft: Sie sind nicht nur sieben Jahre in der Bundesregierung, sondern sie prägen auch das gewaltigste Reformprojekt seit der take off-Phase des westdeutschen Sozialstaats.

 

Am weitesten fortgeschritten ist die Umwertung und Neumodellierung von Sozialstaatlichkeit und des Sozialen überhaupt sicherlich im Gebiet der angebotsorientierten Arbeitsmarktpolitik. Was hat sich getan in der Arbeitsmarktpolitik? Was ist der Anteil der Grünen? Wo liegen die Gefahren in Form von nichtintendierten Effekten und wo könnten die Grünen aus ihren Traditionsbeständen heraus zu einer möglichen Korrektur des entstehenden neuen Modells des Sozialen beitragen?

 

Die Hartz-Kommission und die anschließenden Umsetzungsgesetze drücken die neue Wertigkeit sozialpolitischer Verhältnisse aus. Die arbeitslosen Arbeitnehmer werden nicht mehr als Objekte, sondern als Subjekte, als Kunden gedacht. Sie werden nicht mehr von schwerfälligen Behörden vermittelt, sondern sie vermitteln sich selbst und bedienen sich dazu des Angebots einer privaten oder öffentlichen Dienstleistungsagentur. Die Neudenkung der Arbeitslosen korrespondiert mit der gewandelten Normalvorstellung von Arbeitnehmern. Diese, so die Idealisierung und gleichzeitige Normalisierung des New Economy-Karrieristen, arbeiten im Dienstleistungssektor, nicht in der Industrie, wechseln oft ihren Arbeitsplatz und sogar Beruf, sind nicht mehr langfristig in ein Unternehmen integriert, arbeiten eigenverantwortlich, ordnen sich nicht in betriebliche Hierarchien ein, denken kaufmännisch, nicht nur beruflich. Dieser als ein Unternehmer seiner selbst gedachte Arbeitnehmer, der Ende der 90er auf den Namen Arbeitskraftunternehmer getauft wurde, ist mit den Hartz-Reformen endgültig in der Arbeitsmarktpolitik angekommen: Auch Arbeitslose sind nun Unternehmer ihrer Arbeitskraft.

 

Die Grünen haben an dem neuen Modell des Sozialen mitgewirkt und waren sicherlich ein zentraler Ideengeber. Die Grünen sind es gewesen, die immer wieder auf die flexibilisierten, diskontinuierlichen Arbeitsverläufe aufmerksam gemacht haben, zunächst aus einem feministischen Impuls, zunehmend aber als generalisierte Problemdiagnose. Die Grünen sind es auch gewesen, die kritisch waren gegenüber der behördlichen Verwaltung sozialer Problemlagen. Selbstorganisation, Selbstbestimmung und Selbstermächtigung (empowerment) der von Risikolagen Betroffenen waren zentrale Motive grüner Politik. Die Grünen sind sich treu geblieben, könnte man meinen, Selbsthilfe und Eigenverantwortung sind die leitenden Motive gegenwärtiger grüner und auch hartzscher Modelle des Sozialen.

 

Die unternehmerisch denkenden Arbeitslosen bestimmen selbst, welche Dienstleistungen sie benötigen. Sie organisieren sich selbst ihre Arbeit. Sie werden von einem Klienten zum Kunden ermächtigt. Kritik grüner Traditionalisten scheint fehlplaziert. Die Grünen waren die alternative Avantgarde und sind heute hartzscher Mainstream.

 

Ist diese Diagnose richtig? Sind die Grünen sich wirklich treu geblieben?

 

Die eigenverantwortlichen und sich selbst helfenden Arbeitslosen sind doch wohl nicht ganz so selbstbestimmt, wie es auf den ersten Blick scheint: Sie müssen mit den Mitarbeitern des Arbeitsamts einen Eingliederungsvertrag aushandeln, ohne diesen auch nur annähernd auf gleicher Augenhöhe begegnen zu können.

 

Auch mit der Selbstorganisation hapert es: Die Arbeitslosen müssen sich in ihnen bestimmter Weise organisieren: nicht in Kooperativen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, sondern individualisiert die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Arbeitskraft planen und vermarkten.

 

Selbstermächtigt sind die Arbeitslosen auch nicht: Es wird nicht gefragt, ob sie überhaupt Unternehmer ihrer selbst sein können, geschweige denn wollen.

 

In der neuen Wertigkeit der Eigenverantwortung und Selbsthilfe (die übrigens nicht mehr sozialkatholisch gedacht wird) ist eine Konnotation der grünen Werte Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Selbstermächtigung verloren gegangen: die Autonomie der Bürger. Freiheit wurde, es war einmal, nicht nur gedacht als Freiheit seine Arbeitskraft selbst zu vermarkten und zu verkaufen, sondern auch als Freiheit die Art und Weise der Arbeitskraftorganisation zu bestimmen, als Freiheit als Bürger gleichberechtigt mitentscheiden zu können, als freier Zugang zur Selbstermächtigung, zur Macht über sich selbst.

 

Wozu soll diese Vergangenheitsorientierung, diese, wie vielleicht manche meinen, ewig Gestrigkeit, dienen?

 

Die Grünen sind in der Regierung und das ist gut so. Die Arbeitsmarktpolitik normalisiert den Arbeitskraftunternehmer, das wird sich nicht so schnell verändern lassen und schon gar nicht in einer Rolle rück-wärts zum statusdifferenzierenden, männlichen Brotverdienermodell des westdeutschen Sozialstaats.

 

Grün wäre es, wenn die Autonomie der Bürger und Bürgerinnen wieder mitgedacht würde. Ist das möglich, ohne in Konkurrenz zu den, von manchen vermuteten, entfesselnden und deswegen wirtschaftliche Dynamiken auslösenden Aspekten der Hartzschen Reform zu treten?

 

Die überraschende These lautet: Es ist möglich!

 

Wenn die Bürger und Bürgerinnen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, das also ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung auskommt und im Idealfall oberhalb des  Existenzminimums liegt, ausgestattet werden, können sie die Vermarktung ihrer Arbeitskraft souveräner gestalten. Und noch eine Überraschung: Erst ein Grundeinkommen universalisiert die Möglichkeit der Selbstvermarktung. Die Situation, die unvermeidlich durch jegliche bedarfsprüfende Transferleistung hervorgerufen wird, ist die, dass es sich in monetärer Hinsicht für bestimmte Gruppen nicht lohnt, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Mit einem Grundeinkommen ist das anders: Jede Arbeit und sei sie auch schlecht entlohnt, zahlt sich zumindest finanziell aus, da sie nicht und auch nicht teilweise auf das Grundeinkommen angerechnet wird. Gleichzeitig stattet man mit einem Grundeinkommen diejenigen mit Ressourcen aus, die sie gerade nach den Hartz-Reformen dringend benötigen.

 

Die Hartzschen Reformen heben teilweise die Statusdifferenzierung zwischen den Arbeitslosen auf. Besser ausgebildete Arbeitnehmer sind nicht mehr davor gefeit, auch unterqualifizierte Tätigkeiten annehmen zu müssen. Das ist egalisierend, wenn auch auf niedrigstem Niveau. Die vorherige Differenzierung der Arbeitslosen war und ist mit Gerechtigkeitsargumenten schwerlich zu rechtfertigen. Der Haken der neuen Regelung ist, dass diese dazu führen wird, dass schlechter qualifizierte Arbeitnehmer verdrängt werden, und wen diese Arbeitnehmer verdrängen sollen, bleibt offen. Gerade diese Arbeitnehmer würden von einem Grundeinkommen profitieren, da nun auch Teilzeitjobs zu einem zumindest für das Existenzminimum ausreichenden Einkommen führen würden.

 

Die Einführung eines Grundeinkommens wäre ein mutiger Schritt, ein Schritt der vom Vertrauen in die Bürger dieses Landes gekennzeichnet wäre. Dieser Schritt ist unbestreitbar ein großer, gerade im Kontext der gegenwärtigen Missgunst und des Sozialneids gegenüber den schlechtest Gestellten dieser Gesellschaft. Dieser Schritt zum Vertrauen in die Arbeitslosen, in die wenig Intelligenten und Chancenarmen, in die Prolligen und  Moserer, dieser Schritt wird sicherlich die größte Schwelle bei der Einführung eines Grundeinkommens sein. Aber: Haben wir wirklich eine andere Chance? Die Alternative ist das immer weiter verschärfte zutrauen, ohne zu vertrauen, dass die Hartz-Gesetze prägt. Die immer schwerer wiegende (Fremd)Zuschreibung von (Eigen)Verantwortung ohne gesicherte Erkenntnis darüber, ob es überhaupt möglich ist, durch eigenes Handeln zum Erfolg kommen zu können. Der Entzug des staatlich verankerten Vertrauens in die Bürger und der gegenseitige Entzug des Vertrauens der Bürger untereinander windet sich in einer Spirale immer weiter nach unten. Eine, vielleicht nur die harmloseste, Folge, die uns auch in Deutschland sehr schnell ereilen könnte, ist, dass die Selbstverständlichkeit der Benutzung öffentlicher Straßen und Verkehrsmittel aus Sicherheitsgründen dem Rückzug in die PKW’s weicht.

 

Aufgabe nachhaltiger Politik ist es, diese gegenwärtig in Gang befindliche Abwärtsspirale des immer größeren Vertrauensentzugs zu durchbrechen. Das ist nur möglich mit einer Politik des Vertrauens in die Bürger.

 

 

 

Dirk Jacobi,

Mitglied im Kreisverband Pankow, Diplom sozialwissenschaftler und promoviert in dem Graduiertenkolleg „Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells” an der Georg-August-Universität Göttingen zu dem Thema „Von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik”.

 

Der Text ist entstanden aus den Diskussion in dem Arbeitskreis Grundsicherung des Kreisverbands Pankow.