Worüber zuerst schreiben? Plagiate, Flughafen, Ernst-Busch, 1. Mai?

Chaos-Wochen in der Koalition. Nachdem die Täuschung des CDU-Fraktionsvorsitzenden bei seiner Doktorarbeit aufgeflogen ist, am 1. Mehr»

Debatte zur Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates neu eröffnet

Die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats gehört auf die Tagesprdnung. Insbesondere muss die Teilhabe von menschen mit Behinderung gestärkt werden, meine ich in einer Presseerklärung zusammen mit Jasenka Villbrandt.

Entscheidungen zu S-Bahn dürfen nicht durch SPD-Querelen verzögert werden

Der rot-schwarze Senat zögert die Entscheidungen zur Zukunft der S-Bahn weiter hinaus, da innerhalb der SPD weiter munter gestritten wird. Mehr»

Radwegesanierung – Abgeordnetenhaus korrigiert Haushaltsentwurf des rot-schwarzen Senats

Das Abgeordnetenhaus hat auf grüne Initiative hin die Kürzung der Mittel für Radwegsanierung zurückgenommen. Es stehen wieder immerhin zwei Millionen bereit (Presseerklärung).

Senat gerät unter Zugzwang – S-Bahn braucht Task-Force

Der Senat muss sich jetzt mit den Schienenfahrzeugherstellern zusammensetzen, um die nächste Generation von S-Bahnzügen endlich vorzubereiten. Deren Entwicklung und Produktion dauert Jahre. Für einen guten S-Bahn-Verkehr nach Auslaufen des S-Bahn-Vertrages 2017 muss jetzt angepackt werden (vgl. Mehr»

S-Bahn: Senat muss rechtswidrige Beihilfen auch selbst prüfen und ggf. zurückfordern

Es ist unakzeptabel, dass Millionen und Abermillionen an Steuergeldern von der S-Bahn als Gewinne an die Bahn abgeführt werden. Das Ganze wurde gänzlich unverschämt seit der S-Bahn-Krise. Selbst wenn die Bahn eine vollkommen inakzeptable Leistung in Berlin abliefert, erhält sie Millionen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Sicherheit und Qualität bei der S-Bahn geopfert wurden. Mehr»

Position des Senats zu aktuellen Vorschlägen der Rundfunkkommission zu Qualität in Digital- und Privatfernsehen?

Der Senat sieht derzeit keinen Bedarf für eine grundsätzliche Kehrtwende bei den digitalen Spartenprogrammen von ARD und ZDF, antwortete er auf meine mündliche Anfrage. Zunächst müssten die bisherigen Erfahrungen ausgewertet werden. Mehr»

Rot-Schwarz bricht Wahlversprechen für RadfahrerInnen

Der ohnehin nicht üppige Betrag für den Radwegbau ist im vom Senat eingebrachten Haushalt auf nur eine Million Euro halbiert worden. Für die vom Senat so oft beworbene “Fahrradstadt” Berlin ist das eine Blamage! Mehr»

„Un-Talentierte“ Flughafen-Anbindung

Aus der Antwort auf meine kleine Anfrage zur BER-Schienenanbindung wird ersichtlich, dass der neue Flughafen in Schönefeld zunächst in großen Teilen mit bis zu 40 Jahre alten Regionalbahnen angebunden wird! Mehr»

Senat trägt Verantwortung für funktionierenden ÖPNV

Die Koalition aus SPD und CDU hatte in der letzten Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV” durchgesetzt. Mehr»