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Benedikt Lux

Mitglied des Abgeordnetenhauses

Sprecher für Inneres, Datenschutz sowie Drogen- und Suchpolitik

Benedikt Lux, 30Jahre, eine Tochter, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Direktkandidat in Steglitz-Nord

Ich bin seit 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, dort Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion.

Ich arbeite für ein Berlin, das sicher und lebenswert ist, damit hier alle Menschen die Freiheit und Weltoffenheit genießen können. Dazu gehört eine moderne und angemessen bezahlte Großstadtpolizei, die trotz der Sparzwänge in allen Stadtteilen präsent ist – auch und gerade im öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehört auch, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und den Datenschutz zu stärken. Nach dem Motto „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ setze ich mich für eine transparente Verwaltung ein, die ihre Vorhaben aktiv mit der Bevölkerung bespricht, die ihr Wissen teilt und für Kritik offen ist. Ich kandidiere in Steglitz Nord, vom Botanischen Garten bis zur Schloßstraße.

Kritik an der Polizei nach Rohrbombenfund

09.05.2012: Das es nach dem Fund der Bomben keine Warnung, sondern eine Verzögerung gab, findet Benedikt Lux unverständlich. Die Polizei hätte die Öffentlichkeit umgehend in Kenntnis setzen müssen. Ein Bericht auf BILD.de, ein Artikel in den Potsdammer Neuesten Nachrichten von Jörg Hasselmann und ein Bericht in der Berliner Morgenpost.

http://www.bene-lux.de/show/5070412.html

Benedikt Lux am 08.05.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Zwar Trend zu einem friedlicheren 1. Mai zu erkennen, doch es bleiben offene Fragen

06.05.2012: Trotz eines friedlicheren 1.Mai in diesem Jahr, bleiben für Benedikt Lux offene Fragen an Innensenator Henkel. Ein Bericht in der BILD, ein Artikel in der Berliner Zeitung von Andreas Kopietz und Anna Brüning und ein bericht von Jens Anker in der Berliner Morgenpost.

http://www.bene-lux.de/show/5070401.html

Benedikt Lux am 05.05.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Tierklinik Düppel: Retter sollen laut Senat Kosten selber tragen

30.04.2012: Benedikt Lux findet das skandalös: der Senat fordert durch dieses Verfahren von den BürgerInnen kranke Tiere einfach liegen und sterben zu lassen. Ein Bericht von Birgit Bürkner in der BZ.

http://www.bene-lux.de/show/5052614.html

Benedikt Lux am 29.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Plagiatsvorwürfe um Graf: Benedikt Lux fordert lückenlose Aufklärung

29.04.2012: Zwar hat er Respekt, dass Berlins-CDU Chef Graf von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen ist, doch die Widersprüche zur Version der Universität Potsdam müssen aus seiner Sicht aufgeklärt werden. Ein Bericht in der Berliner Morgenpost.

http://www.bene-lux.de/show/5052601.html

Benedikt Lux am 28.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Benedikt Lux sieht klare Grenzüberschreitung beim Vergleich von Piraten und NSDAP durch Martin Delius

25.04.2012: Benedikt Lux will das persönliche Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion suchen und forderte von der Partei, eine zügige Distanzierung von rechtem Gedankengut. Ein Bericht in den Potsdamer Neuesten Nachrichten von Karin Christmann.

http://www.bene-lux.de/show/5034488.html

Benedikt Lux am 24.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Benedikt Lux kritisiert geplante Verlängerung der Speicherfristen für die Videoüberwachung bei der BVG

24.04.2012: Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen. Ein Tagesspiegel-Artikel von Jörn Hasselmann.

http://www.bene-lux.de/show/5034482.html

Benedikt Lux am 23.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Benedikt Lux zur Kriminalität in Berlin: Polizei leistet harte Arbeit, stößt aber an ihre Grenzen

23.04.2012: Er forderte Senator Frank Henkel auf, konkreter zu werden, was die Gegenmaßnahmen zu den gestiegenen Kriminalitätszahlen betrifft und monierte, dass weder die angekündigten 250 zusätzlichen Polizisten spürbare Veränderungen bringen werden noch die Videoüberwachung. Mehr»

http://www.bene-lux.de/show/5034455.html

Benedikt Lux am 22.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Im Streit um den Umgangston im Berliner Parlament wollen die Grünen sich nicht als Sittenwächter aufspielen

22.04.2012: Benedikt Lux lehnt Kraftausdrücke ab und Fäkalwörter findet er unschön. Doch die Blockadehaltung von SPD und CDU gegenüber der Opposition sei deutlich schädlicher. Der rauere Ton im Parlament liege daher nicht an den Piraten, sonder an der Umgangsform der Koalition mit der Opposition. Mehr»

http://www.bene-lux.de/show/5020763.html

Benedikt Lux am 21.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Polizeistrategie am 1. Mai: Lob von den Grünen für Besonnenheit von Senat und Polizei

18.04.2012: Benedikt Lux sieht in der erstmaligen Nummernkennzeichnung der Polizisten ein Entgegenkommen. Ein Bericht in der taz von Konrad Litschko.

http://www.bene-lux.de/show/5034450.html

Benedikt Lux am 17.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

Nach Justizirrtum: Benedikt Lux fordert Bundesratsinitiative

14.04.2012: Zudem hält Lux eine Summe von 100 Euro pro Tag als angemesseneEntschädigung für Justizopfer für durchaus angemessen. Ein Bericht im Berliner Tagesspiegel von Fatina Keilani.

http://www.bene-lux.de/show/5020818.html

Benedikt Lux am 13.04.2012 - Neuen Kommentar schreiben

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@Enigma424 ja, ja, aber wieder auf nen gruenen antrag ;) Do, 2012-01-12 19:12

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#AGH #Polizeipräsident: Es ist unanständig das es mit Keese einen Bewerber gibt der nicht einmal von der Innenverwaltung angehört wird. #mb Do, 2012-01-12 18:50

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Michael #Braun lässt Gegendarstellung in der Berliner Morgenpost veröffentlichen. #mb #AGH http://t.co/8sj8nDCu Do, 2012-01-12 18:05

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Affäre#Braun #Schrottimmobilien Dirk Behrendt: Für eine Übergangszahlung fehle jegliche sachliche und moralische Rechtfertigung. #mb #AGH Do, 2012-01-12 17:55

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@Lars_Oberg vor allem die lustlosigkeit ist mir aufgefallen Do, 2012-01-12 14:05

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Ramona Pop zum Strickmuster von Rot-Schwarz:"Kleine Maschen, große Löcher", Proporz und Macht wichtiger als Inhalte. #mb #AGH Do, 2012-01-12 13:54

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"Mehr Wohlstand durch Tourismus" - sonst eine blutleere Regierungserklärung vom Buergermeister #AGH Do, 2012-01-12 13:05

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Liest wieder seine altbekannten Wahlkampfreden vor der Wowereit - ...nur nicht mehr so engagiert #AGH Do, 2012-01-12 12:27

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Wowereit: Steigende Mieten sind Folge von Aufschwung in Berlin - au backe #AGH Do, 2012-01-12 12:20

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@gruenefraktionb find ich gut, dass die #15piraten meinen antrag "polizeipraesident ausschreiben" zu ihrer priotitaet machen #agh Do, 2012-01-12 09:24

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Längerer #Polizeigewahrsam: "Denn Sie wissen nicht, was sie tun!" Dazu meine Presserklärung:#mb http://t.co/c9wzmqON Mi, 2012-01-11 17:49

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#Unweltbundesamt veröffentlicht #Lärmgutachten über den #Hauptstadtflughafen. #mb http://t.co/d1YqcS48 Mi, 2012-01-11 14:16

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#AGH: Rot-Schwarze Koalition will #Vorbeugehaft verschärfen, auch wenn keine belastbaren Daten vorliegen.#mb http://t.co/2uS29N8E Mi, 2012-01-11 06:53

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#Verkehrsministerium blockiert Herausgabe der #Fluglärm-Studie. Umweltbundesamt für generelles #Nachtflugverbot. #mb http://t.co/o5uEsSqI Di, 2012-01-10 13:37

bene_lux:

#AGH #Polizeichef: #Henkel hält sich im Auswahlverfahren weiterhin alles offen, die Hängepartie geht weiter.#mb http://t.co/0f3neyOE Di, 2012-01-10 11:24

bene_lux:

Neuausschreibung des Polizeipräsidenten wäre die beste Lösung, wie von der CDU in der Opposition auch gefordert. #mb http://t.co/6jb3amrz Mo, 2012-01-09 20:49

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@Volker_Beck ich als noch-rest-kath. fands beschaemend wie der papst die oekologie schaendet um seine homophobe haltung zu rechtfertigen Mo, 2012-01-09 17:47

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innensenator frank henkel in der @BLZonline "0 toleranz kommt mir sehr nahe" frage: liegt sein naher wert ueber oder unter 0? Mo, 2012-01-09 11:52

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spd im innenausschuss: beim polpräs wurde nicht gut kommuniziert Mo, 2012-01-09 11:50

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@beapirate der mutmaßliche quasi-meister koennte womoeglich... Mo, 2012-01-09 11:12

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berliner polizei untersucht 63 ungeklaerte toetungsdelikte, 190 mal bankraub und 3 sprengstoffanschläge in zusammenhang mit rechtem terror Mo, 2012-01-09 10:12

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#AGH #Innenausschuss: Es gibt keinen Zeitdruck, die #Polizei ist vorerst auch ohne Präsidenten gut aufgestellt.#mb http://t.co/UFSZVpwu Mo, 2012-01-09 08:48

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@beapirate @etz_B kein stress, alter... Mo, 2012-01-09 07:29

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@beapirate dieser senator ist vereidigt, alter Mo, 2012-01-09 07:18

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@beapirate senator, nicht praesident, alter Mo, 2012-01-09 07:12

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Dann bin ich mal gespannt, wie der neue Innensenator sich im Ausschuss macht Mo, 2012-01-09 06:57

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“@tagesspiegel_de: #Nachflugverbot wegen #Fluglärm: #Umweltbundesamt will keine Flugzeuge über dem #Müggelsee. http://t.co/GuVf2jyh #BBI” Sa, 2012-01-07 20:15

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#Schrottimmobilien: Nicht nur die Medien, auch die CDU hat die Vorwürfe anders bewertet als #Braun.#mb #AGH http://t.co/JqMy2N9Q Sa, 2012-01-07 12:29

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#Braun äußert sich erstmals zur #Schrottimmobilien-Affäre und ist sich weiterhin keiner Schuld bewusst.#mb #AGH #Senat http://t.co/I2SxozOs Fr, 2012-01-06 13:10

bene_lux:

#Schulleiter schlagen Alarm: durch Wegkürzung der Mittel für den Wachschutz werden Gefährdungen von außen erwartet.#mb http://t.co/nk5Sqf3p Fr, 2012-01-06 08:51

bene_lux:

Vor der Wahl war #Henkel gegen eine Vergabe des Postens des #Polizeipräsidenten nach Parteibuch. Und jetzt?#mb #AGH http://t.co/C84gXJ2D Do, 2012-01-05 20:44

bene_lux:

#Schrottimmobilien Anklage gegen Vermittler: Grüezi-Gruppe verwickelt,für die Ex-Senator Braun als Notar tätig war. #mb http://t.co/NdQyzVsq Do, 2012-01-05 13:26

bene_lux:

#NOLOGS #Datenschutz: Behörden können #Onlinedienste zwingen, Nutzerdaten herauszugeben. #Wikileaks kämpft dagegen.#mb http://t.co/O0wdVZHp Mi, 2012-01-04 21:41

bene_lux:

Na dann mal auf eine liberale CDU-Rechtspolitik, Prost! http://t.co/JSG9KUKj Mi, 2012-01-04 19:23

bene_lux:

@Schmidtlepp staatstragend steht dir Mi, 2012-01-04 18:39

bene_lux:

@Deanna030 ja! und es ist aufgefallen, dass das auswahlverfahren der polizeipraesidentIn wegen benennung von #heilmann unbeachteter blieb Mi, 2012-01-04 18:37

bene_lux:

#Innenausschuss im #Abgeordnetenhaus wird sich Montag mit der anhaltenden Suche nach Polizeipräsidenten befassen. #mb http://t.co/3HF30ZZU Mi, 2012-01-04 14:53

bene_lux:

@maltespitz: ARD + ZDF bekommen heute ein Interview mit #Wulff in dem er sich laut dpa: "zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen äußern" will Mi, 2012-01-04 10:52

bene_lux:

"frank, nimm den heilmann." "ja, mach ich klaus" o weia.... Mi, 2012-01-04 00:53

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alter... hat gerade ein gerichtsvollzieher meine handynr. von der jva moabit bekommen und will die adresse von meinem mandanten... frech! Di, 2012-01-03 15:26

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Amt des #Polizeipräsidenten muss unabhängig von der Person in einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden.#mb http://t.co/u5W4zkOA Di, 2012-01-03 13:51

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@dieKadda gerade bei der physio meine kleine superdrauf,leider kein latte macchiato weit und breit, trotzdem superstimmung #vaterinsteglitz Di, 2012-01-03 13:40

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hilfesuchende journalistInnen, die vom bundespraesidenten bedroht worden sind, koennen sich gerne vertrauensvoll an mich wenden Di, 2012-01-03 13:33

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@EinAugenschmaus was waere mit jutta limbach? Di, 2012-01-03 13:31

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@dieKadda jenau! wo sind eigtl die stories ueber vollzeit UND vollgutdraufvatis aus steglitz? Di, 2012-01-03 10:56

bene_lux:

29 Fußgänger unter den Berliner Verkehrstoten 2011.Und was sagt Senator Müller?"Gute Autofahrer" seien die Berliner.#mb http://t.co/V5i69Nu2 Di, 2012-01-03 08:59

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@zeitrafferin recht haste! trotzdem ist vorsicht egal welcher droge gegenueber geboten. nicht wir beherrschen die, sondern die uns ;) Di, 2012-01-03 08:42

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Henkel schlägt Parteifreund vor: Klaus Kandt soll Berlins Polizei führen - http://t.co/zm215TSD Di, 2012-01-03 08:08

bene_lux:

#Bundesimmobilienanstalt fordert bis Freitag Auflösung des #Occupy-Camp, ansonsten erfolgt eine Räumungsklage. #mb http://t.co/PF0jwQyM Mo, 2012-01-02 18:36

bene_lux:

@netzpolitik jetzt muessen wir uns nur noch dran halten! Mo, 2012-01-02 14:11

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