Wir lassen uns nicht einschüchtern

21.07.13 –

Mit der Drohung, sie öffentlich anzuprangern, versucht die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf eine grüne Bezirkspolitikerin zu nötigen, ihr Engagement für Flüchtlinge und gegen Nazis aufzugeben. Man wisse genau, dass die Mobilisierungsplattform „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ (auf Facebook) ihr „Kind“ sei, schrieb die Bürgerinitiative am Donnerstag an Rafaela Kiene. Über die Seite der Plattform wurde ihr ein Ultimatum gestellt.

Bei den Aktivisten der Plattform herrscht nun Unsicherheit.

Rafaela Kiene appelliert an alle, die sich bisher auf die Seite der Flüchtlinge und gegen die Hetze der NPD gestellt haben: „Wir dürfen uns von solchen Androhungen nicht einschüchtern lassen.“

„Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf kann stolz sein auf so mutige und unerschrockene junge Frauen wie Rafaele Kiene“, sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. „Wenn die Bürgerinitiative nichts mit Nazis zu tun haben will, dann soll sie gefälligst nicht mit typischen Nazi-Methoden wie Einschüchterung und An-den-Pranger-Stellen arbeiten.“

Die Organisationen Reach Out und die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts unterstützen die junge Bezirkspolitikerin ebenfalls: „Der Versuch, Frau Kiene und die Initiative ‚Hellersdorf hilft‘ einzuschüchtern, macht noch einmal deutlich, zu welchen Mitteln rechte Aktivistinnen und Aktivisten greifen, um das Einstehen für Menschenrechte und die Selbstverständlichkeit Geflüchtete aufzunehmen zu verhindern.“

Hintergrund: In Marzahn-Hellersdorf soll in den Räumen eines ehemaligen Gymnasiums eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden. Anfang Juli nutzte die NPD eine Bürgerversammlung im Bezirk, um gegen die Einrichtung zu agitieren. Auch die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf macht Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft, mit Slogans wie „Nein zum Heim“.