Renate Künast wirbt für die symbolische Wahl „Jede Stimme 2011“

30.08.11 –

Rund 460 000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass sind aufgerufen, an der symbolischen Wahl „Jede Stimme 2011“ teilzunehmen. Dass tausende Berlinerinnen und Berliner nicht wählen dürfen, obwohl sie in Berlin leben, arbeiten und Steuern zahlen, halte ich für ungerecht. Das wollen wir ändern.

Während bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nur deutsche Staatsbürger stimmberechtig sind, dürfen bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten zusätzlich alle EU-Bürger mitmachen. Ganz ohne Stimmrecht am 18. September sind die 280.000 Personen ohne EU-Pass (Drittstaatenangehörige). Aus diesem Grund wollen Bündnis 90 / Die Grünen bessere Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und ein bezirkliches Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner – unabhängig vom Pass - erreichen.

Ich kann nicht verstehen, dass alle anderen Parteien – SPD und Linkspartei, die in ihren Wahlprogrammen ein Ausländerwahlrecht in den Bezirken befürworten -  am 23. Juni 2011 im Abgeordnetenhaus gegen den Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt und damit eine Wahlrechtsreform für diese Bevölkerungsgruppe blockiert haben.

Die 75 Wahllokale für die Wahlen zu „Jede Stimme 2011“ sind bis zum am 4.9. um 18 Uhr geöffnet.