Renate Künast: Berliner Mieter zahlen für Rendite aus Rot-rotem GSW-Verkauf

Mit den Berichten über drastische Mietsteigerungen in GSW-Wohnungen bestätigt sich, dass die Mieterinnen und Mieter die Rendite für Börsianer zahlen, denen ausgerechnet SPD und Linkspartei eines der leistungsfähigsten Berliner Wohnungsunternehmen hinterher geworfen haben. Den Verkauf der GSW haben SPD und Linkspartei gemeinsam mit der FDP mit 88 Stimmen durch das Abgeordnetenhaus gebracht.

Vor diesem Hintergrund sind alle Beteuerungen von SPD und Linkspartei, Anwälte der Berliner Mieterinnen und Mieter sein zu wollen, leeres Gerede. Die Wahrheit ist in diesem Fall sehr konkret: Mieterinnen und Mieter zahlen wegen des rot-roten Wohnungsdeals bis zu 6% mehr Miete. Diese bittere Wahrheit müssen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Stellvertreter, Harald Wolf den Berliner Mietern erklären.

Die GSW war mit etwa 70.000 Wohnungen eines der leistungsfähigsten landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins. Die Häuser weisen eine überwiegend gute Bausubstanz aus und sind über mehrere Bezirke verteilt. SPD und Linke haben mit dem Verkauf nicht nur eine soziale Funktion des Bestandes weitgehend aufgegeben, sondern mit der Privatisierung an Finanzinvestoren (nach Franz Müntefering Heuschrecken) auch noch kurzfristige Renditeinteressen bedient. Angebliche Mieterschutzvereinbarungen haben die wenigsten Bewohner in der Hand, da entsprechende Anlagen zu Mietverträgen nur einmalig, lange vor dem Verkauf und dem Börsengang an die damaligen Bewohner ausgeteilt wurden.