12.07.2012

Nach dem CSD-Skandal in St. Petersburg: Merkel muss beim Petersburger Dialog gegenüber Russland Menschenrechte für Schwulen und Lesben einfordern

Bild zur Pressemitteilung
Regenbogen-Flagge

Nachdem der geplante Christopher Street Day (CSD) im russischen St. Petersburg am vergangenen Samstag von den Behörden verboten wurde und queere Aktivisten verhaftet wurden, protestiert am heutigen Nachmittag ein breites Bündnis vor der russischen Botschaft in Berlin. Auch die Berliner Grünen beteiligen sich an der Kundgebung.

Hintergrund: Seit Februar 2012 ist in St. Petersburg und in weiteren Regionen Russlands ein Gesetz in Kraft, dass „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe stellt. Die Duma plant bereits die Ausweitung dieses Gesetzes auf das ganze Land. Ähnliche Überlegungen gibt es seitens konservativer Kräfte in der Ukraine.

Dazu erklärt Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht, auch von Schwulen und Lesben in Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss deshalb als Schirmherrin vom 12. Petersburger Dialog im Oktober gegenüber Wladimir Putin klar Stellung beziehen und sich für die queeren Aktivisten einsetzen. Die Bundesregierung und auch die Europäische Union dürfen zur Kriminalisierung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland nicht länger schweigen.

Terminhinweis:
You will never shut us up: Solidaritätskundgebung für russische und ukrainische CSD-Aktivisten
Donnerstag, 12.07.2012 um 17 Uhr
Komische Oper Berlin, Glinkastraße/Unter den Linden, nahe der russischen Botschaft

Der Aufruf ist unterzeichnet von:
Bündnis 90/Die Grünen Berlin/LAG QueerGrün, AG Lesben und Schwule in der SPD Mitte, AG Lesben und Schwule in der SPD Berlin, LSVD Berlin-Brandenburg, Berliner CSD e.V., Die Linke.queer Berlin-Brandenburg, SIDE BY SIDE St. Petersburg, AK Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in der SPD Berlin, Fußballfans gegen Homophobie

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