Mieterschutz: Rot-Schwarz bricht Wahlversprechen

Zur Einigung der rot-schwarzen Koalition in der Mietenpolitik erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Wesener:

Die Berliner Mieten steigen und daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern. Im Wahlkampf haben sich SPD und CDU der Berliner Bevölkerung noch als Mieterschutz-parteien präsentiert. Jetzt wird im Zuge der Koalitionsverhandlungen klar: Rot-Schwarz setzt in der Mietenpolitik auf ein Weiter so. Beide Parteien sind ganz offensichtlich nicht gewillt, die Möglichkeiten des Landes Berlin auszuschöpfen, steigende Mieten zu begrenzen. Es gilt weiter freie Fahrt für Immobilienspekulation und Gewinnmaximierung, auf Kosten von Berlins Mieterinnen und Mieter.

SPD und CDU demonstrieren damit, dass sie die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen, denn alles bleibt beim Alten: Es ist bezeichnend, dass es wohl keine echte Zweckentfremdungsverbotsverordnung geben wird, die durch eine Genehmigungs-pflicht für die Umnutzung von Wohnraum den Wohnungsmarkt entspannen würde. Auch zu einer Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen konnten sich die Koalitionäre nicht durchringen und leisten damit sozialer Verdrängung Vorschub.

Andere Städte machen längst vor, wie eine soziale Mietenpolitik aussieht und funktioniert. Rot-Schwarz in Berlin zeigt dazu bislang weder den Willen noch die Kraft.