Großprojekte statt Radstreifen: Senat kürzt an der falschen Stelle

04.07.13 –

„Bei Großprojekten wie dem BER oder der geplanten Wowereit-Gedenk-Bibliothek auf dem Tempelhofer-Feld schüttelt der Senat hunderte von Millionen Euro quasi aus dem Handgelenk. Aber beim Mini-Etat für den boomenden Radverkehr in der Hauptstadt will Rot-Schwarz weiter kürzen“, so Wesener.

Das sei nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch die falsche politische Prioritätensetzung. Wesener: „Gerade beim Radverkehr kann man mit wenig Geld viel bewegen, zum Beispiel bei der Verkehrssicherheit oder durch neue Radstreifen.“ Die 1,35 Euro, die Berlin jährlich pro Jahr und Bewohner für den Radverkehr ausgebe, seien im Vergleich zu den Kosten der rot-schwarzen Prestigeprojekte ohnehin ein Witz, kritisiert Wesener.

Hintergrund: Die Gelder für den Radverkehr werden gekürzt. Das geht aus dem Haushaltsbeschluss des Senats hervor. Im Titel „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ sind für 2014 und 2015 sind jeweils 2,5 Millionen Euro eingeplant – eine Kürzung um je eine Million Euro.