Presse | gruene-berlin.de

Pressemeldungen

12.03.2013

Erneuter Parteiübertritt von SPD zu Grünen

In den vergangenen Jahren sind sechs SPD-Politiker aus Berlin zu den Grünen gewechselt – aktuell die Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene aus Marzahn-Hellersdorf Mehr»

Karoline Killat, frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Berliner Grün

08.03.2013

Internationaler Frauentag: Chancengleichheit für Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt!

Seit dem ersten Internationalen Frauentag sind schon 102 Jahre vergangen. Vieles von dem, was Frauen damals forderten, ist mittlerweile längst Realität. Doch wenn es um gleiche Teilhabechancen geht, leben wir immer noch mit himmelschreienden Gerechtigkeitslücken.Das zeigt sich in vielen Bereichen – auch auf dem Arbeitsmarkt: Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer, auch in vergleichbaren Berufen. Mehr»

06.03.2013

Tempelhofer Feld: Rot-Schwarz darf keine Fakten schaffen

Vor der Vorstellung des Masterplans zum Tempelhofer Feld warnen die Grünen den Senat davor, durch weitere Planungsschritte Tatsachen zu schaffen. Im Zentrum der Kritik steht das rot-schwarze Prestigeprojekt Zentral- und Landesbibliothek. Mehr»

Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen

03.03.2013

Die East Side Gallery kann gerettet werden - wenn der Senat jetzt handelt!

Die East Side Gallery kann noch gerettet werden. Aber dafür muss der rot-schwarze Senat jetzt handeln und den Denkmalschutz über die Interessen des Grundstückseigentümers stellen. Juristisch kann nur noch eine schnelle Intervention des Landesdenkmalamts die Fortsetzung der Abrissarbeiten verhindern. Kultursenator Wowereit und der für den Denkmalschutz zuständige Senator Müller haben es deshalb in der Hand, durch das Einwirken auf ihre Genehmigungsbehörde und ein Baumoratorium die nötige Zeit zu gewinnen. Mehr»

27.02.2013

Nachtflugverbot: Wowereit muss aufhören, Berlin und Brandenburg gegeneinander auszuspielen

"Wir begrüßen die Entscheidung des Brandenburger Landtags, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am BER zu unterstützen. Jetzt sollte auch der Regierende Bürgermeister aufhören, Berlin und Brandenburg gegeneinander auszuspielen, sondern sich mit den anderen Anteilseignern an einen Tisch setzen. Der Erfolg des BER hängt nicht vom Nachtflugverbot ab, sondern davon, dass sich die Verantwortlichen im Interesse der Region und der Anwohner auf eine gemeinsame Linie verständigen." Mehr»

19.02.2013

Die Verfassungsfeinde sitzen in der CDU

Die Berliner Grünen freuen sich über das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht und sehen darin einen weiteren Meilenstein für die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien. „Langsam müsste es auch der Merkel-Koalition dämmern, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren schlicht verfassungswidrig ist. Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass bei den Rechten von Lesben, Schwulen und ihren Kindern die Verfassungsfeinde in der CDU sitzen“, sagt Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen. Mehr»

08.02.2013

Volksbegehren Energie startet 2. Stufe: Eine bessere Energiepolitik ist möglich - Viel Erfolg, Berliner Energietisch!

Montag beginnt die zweite Stufe für das Volksbegehren Neue Energie für Berlin. Die Grünen unterstützen die Initiative und wollen für den Erfolgsfall eine Abstimmung zum Termin der Bundestagswahl. Mehr»

31.01.2013

Neues Mietrecht: Rot-Schwarz hat es in der Hand

Die Berliner Grünen fordern den Senat auf, in der morgigen Bundesratssitzung Partei für die Mieterinnen und Mieter zu ergreifen. "Rot-Schwarz hat es in der Hand, ein unsoziales Gesetz zu stoppen und Mietsteigerungen zu begrenzen" sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen. Mehr»

29.01.2013

Gegen Geldverschwendung: Bürgerbeteiligung macht sich bezahlt!

Im hochverschuldeten Berlin wird immer noch Geld verschwendet. Auch der diesjährige Leistungsbericht vom Landesrechnungshof erinnert daran, dass öffentliche Mittel im erheblichen Umfang versickern - Geld, das an anderen Stellen fehlt. Prominentestes Beispiel ist das BER-Desaster, das für die Steuerzahler in Berlin zum Fass ohne Boden zu werden droht. Durch Schlamperei und mangelnde Kontrolle werden hier Hunderte von Millionen verbrannt, die jetzt im Berliner Landeshaushalt für die Sanierung von Schulen, den Neubau von Sozialwohnungen oder Personal in den Bezirksverwaltungen fehlen. Mehr»

23.01.2013

Blaszkiewitz schadet - dem Tierpark und Berlin

Wenn Bernhard Blaszkiewitz glaubt, die Debatte über seine jüngsten Ausfälle und die Verfehlungen der letzten Jahre dürfte sich mit einer schmallippigen "Erklärung" gegenüber den Tierpark-Mitarbeitern erledigt haben, irrt er gewaltig. Denn es geht längst nicht mehr um seine Person, sondern um das Renommee des Tierparks und das Ansehen der Stadt insgesamt. Mehr»