Pressemeldungen

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23.05.2014

Mehr Atomsicherheit in Europa: grenznahe Risiko-AKWs abschalten

Bettina Jarasch, Vorsitzende der Berliner Grünen, erklärt anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke: Mehr»

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07.05.2014

Klimakiller-Klingenberg bis 2016 umrüsten

Die Berliner Grünen fordern den Ausstieg Berlins aus der besonders  klimaschädlichen Braunkohle bis 2016. Das hat der Vorstand des Landesverbands beschlossen. „Berlin muss endlich ernsthafte Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen“, forderten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute bei einer Bild-Aktion vor Berlins größtem Klima-Killer, dem Kraftwerk Klingenberg. Im Vorfeld der bundesweiten Klima-Demo am Samstag in der Hauptstadt riefen sie den Senat auf, endlich entsprechende Gespräche mit Vattenfall aufzunehmen. Mehr»

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06.05.2014

Grüne sagen Teilnahme am Berliner CSD ab

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) QueerGrün der Berliner Grünen nimmt 2014 nicht an der „Stonewall CSD Parade 2014“ des Berliner CSD e.V. teil. Nach monatelangen Diskussionen über die umstrittene Namensänderung der Parade mit dem Verein, seinen Mitgliedern und in der Community entschied die LAG QueerGrün nun, der Veranstaltung fern zu bleiben. Mehr»

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06.05.2014

Grüne werben mit Wowereit

Lustlos, planlos und von oben herab – so schaut Klaus Wowereit auf dem Grünen-Plakat zum Tempelhof-Volksentscheid, das die Partei heute in Berlin präsentiert hat. „Würden Sie diesem Mann noch einen Flughafen anvertrauen?“ lautet der Slogan des Plakats in Anspielung auf das BER-Desaster. Mehr»

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02.05.2014

Offener Brief: Künast verwundert über DGB-Unterstützung für Tempelhof-Position des Senats

Bundestagsmitglied Renate Künast, die Sprecher von GewerkschaftsGrün Berlin und andere grüne Gewerkschaftsmitglieder zeigen sich in einem Offenen Brief verwundert über die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Mehr»

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11.04.2014

Arbeitsverbot begrenzen, Vorrangprinzip abschaffen!

Die Berliner Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesinnenminister de Maizière gewandt mit der Aufforderung, jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz zu ziehen. Mehr»

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08.04.2014

Grüne fordern mehr Anstrengungen zum Schutz von Roma

Anlässlich des diesjährigen Tages der Roma fordern die Grünen mehr Anstrengungen zum Schutz von Roma. „Roma aus der EU haben ein Recht auf Freizügigkeit wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger. Trotzdem leben viele von ihnen weitgehend schutzlos hier mitten unter uns“, sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. Mehr»

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29.03.2014

Das Tempelhofer Feld braucht einen Neustart

Die Berliner Grünen werben beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai für ein Nein zum rot-schwarzen „Masterplan“ und zum Gesetzentwurf der Koalition. Das gehe in dieser Situation nur mit einem Ja zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands, der heute auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde. Mehr»

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29.03.2014

Berlin ist besser als seine Regierung

Die Grünen stellen dem Berliner Senat zur Hälfte der Legislatur ein miserables Zeugnis aus. „Beim BER, der Wohnungspolitik oder bei der Energiewende geht so gut wie gar nichts voran. Das Einzige, was dieser rot-schwarze Senat verlässlich abliefert, ist eine endlose Reihe von Skandalen“, sagten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute auf dem Parteitag in Berlin. Mehr»

Offener Brief an den Senat
13.03.2014

Offener Brief an den Senat: Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Die Grünen fordern den Berliner Senat in einem offenen Brief auf, den Erlass einer Umwandlungsverordnung nicht länger zu verschleppen und der Immobilienspekulation in Berlin endlich Grenzen zu setzen. Außerdem schlagen die grünen Baustadträte und die beiden Landesvorsitzenden vor, den Berliner Bezirken die Nutzung des Vorkaufrechts für Wohnungen zu ermöglichen. Mehr»


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