Pressemeldungen

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04.02.2015

Wechsel in der Pressestelle der Berliner Grünen

Die Berliner Grünen haben mit Stephanie Reisinger für die kommenden acht Monate eine neue Ansprechpartnerin in der Pressestelle. Mehr»

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30.01.2015

Halbjahreszeugnisse: Grüne vergeben Noten für Berliner Schulpolitik

Heute bekommen Berlins Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ein Anlass, auch die Leistungen der politisch Verantwortlichen und die rot-schwarze Schulpolitik zu benoten. „Die vielen maroden Schulen sind eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Senat hat deshalb im Leistungsfach Schulsanierung das Klassenziel klar verfehlt. Mit ihrem internen Hickhack auf dem Rücken der Betroffenen stellen sich SPD und CDU selbst ein beschämendes Zeugnis aus. Die Leistungen aller Verantwortlichen sind so wie der Zustand vieler Berliner Schulen – ungenügend bis mangelhaft“, lautet ihr Fazit. Mehr»

30.01.2015

Halbjahreszeugnisse: Grüne vergeben Noten für Berliner Schulpolitik

Heute bekommen Berlins Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ein Anlass, auch die Leistungen der politisch Verantwortlichen und die rot-schwarze Schulpolitik zu benoten. „Die vielen maroden Schulen sind eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Senat hat deshalb im Leistungsfach Schulsanierung das Klassenziel klar verfehlt. Mit ihrem internen Hickhack auf dem Rücken der Betroffenen stellen sich SPD und CDU selbst ein beschämendes Zeugnis aus. Die Leistungen aller Verantwortlichen sind so wie der Zustand vieler Berliner Schulen – ungenügend bis mangelhaft“, lautet ihr Fazit. Mehr»

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21.01.2015

Politisch motivierte Strafe sofort aufheben!

Auf Initiative von Amnesty International und gemeinsam mit Berliner Muslimen protestieren die Berliner Grünen morgen vor der Botschaft Saudi-Arabiens gegen die Strafe von 1.000 Stockhieben für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi. Mehr»

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20.01.2015

Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Berliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). Mehr»

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17.01.2015

Grüne warnen vor Gentechnik in Berliner Supermärkten

Die Berliner Grünen warnen anlässlich der „Wir haben es satt“-Demonstration am heutigen Sonnabend vor den negativen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Mehr»

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10.01.2015

Dem Hass keine Chance – die offene Gesellschaft verteidigen Berlin gegen alle Formen von Rassismus, Fundamentalismus und Gewalt

Wir rufen gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am Montagabend friedlich gegen den Aufmarsch der Pegida-Anhänger  zu protestieren und an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris ist es umso wichtiger, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen und unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen...
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Kundgebungen:
Bärgida, der Berliner Ableger von Pegida hat für Montag, 12. 1. 2015, um 18.30h eine Kundgebung auf dem Pariser Platz angemeldet. Ein breites Bündnis hat eine Protestdemonstration (Richtung Rotes Rathaus) ab 17.00h vor dem Kanzleramt angemeldet. Wir treffen uns als Berliner Grüne um 17.00h auf dem Pariser Platz vor der Akademie der Künste. Mehr»

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05.01.2015

#NOBAERGIDA - Berlin braucht keine Bärgida

Berlin braucht keine Pegida, Bärgida oder sonstigen Aufmärsche von Menschen- und Islamfeinden. Diese Stadt ist viel zu bunt und vielfältig, als dass wir unsere Straßen und Plätze rechten Hetzern überlassen dürfen. Nach Dresden und Köln darf Berlin kein weiterer Schauplatz einer Gruppierung werden, die rechtspopulistischen Unsinn, mit rassistischen Vorurteilen und Nazi-Propaganda vermengt. Wir rufen deshalb alle Berlinerinnen und Berliner auf, an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Mehr»

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11.12.2014

Herzlichen Glückwunsch, Michael Müller – Berlin braucht einen echten Neustart

Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für Berlin. Ihm bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen und die Chancen zu nutzen. Das wachsende Berlin mit all seinen Potenzialen und Herausforderungen braucht politische Gestaltung und Dialogbereitschaft, damit alle in unserer Stadt an dieser Entwicklung teilhaben können. Berlin braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung und keine zerstrittene Koalition. Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der die Stadt nicht nur verwaltet, sondern der den Mut zu Visionen mit einer politischen Strategie und konkreten Lösungen verbindet. Mehr»

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11.12.2014

Grüne: Berlin soll bundeseigene Grundstücke für Wohnungsneubau übernehmen

Das Land Berlin soll neben den 5.000 bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in der Stadt übernehmen. Das hat der Kleine Parteitag der Berliner Grünen gestern Abend beschlossen. In dem Beschluss wird der Senat aufgefordert, die rund 300 Frei- und Gewerbeflächen zu erwerben und damit den geplanten Verkauf an private Investoren zum Höchstpreis zu verhindern. „Die Bima-Grundstücke bieten ein riesiges Potenzial für den Neubau preiswerter Mietwohnungen, wenn Berlin diese Flächen zum Verkehrswert erwerben kann“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Mehr»


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