LAG Europa Berlin-Brandenburg: Europa weiter denken

Wir sind Grüne und Interessierte, die Europa demokratischer, sozialer und ökologischer machen wollen. Dafür wollen wir gute Ideen aufschreiben, wo bisherige Positionen Lücken lassen oder weiter gedacht werden müssen. Und dafür wollen wir Diskussionen so europäisch wie möglich führen um wirklich eine Europäische Grüne Partei zu sein.

Wir freuen uns, wenn du jederzeit neu dazu kommst. Trag dich ein auf unserem Email-Verteiler, like unsere Facebook-Seite und schreib uns, wenn du Fragen hast: lag-europa [at] gruene-berlin [dot] de (lag-europa [at] gruene-berlin.de)

Bis bald! Sibylle, Maria, Christian, Pertti, Mona und Jakob

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Nachrichten

José Bové und Ska Keller, Grüne SpitzenkandidatInnen
04.02.2014

GreenPrimary 2018, und zwar richtig - Forderungen der LAG vom 3.02.2014

Nach einer Diskussion zum Ergebnis und zum Prozess der GreenPrimary von Nov. 2013 bis Jan. 2014 hat die LAG Europa Berlin-Brandenburg am 3.02.2014 beschlossen:

1. Wir wünschen uns auch vor der nächsten Europawahl eine basisdemokratische Abstimmung zur Ermittlung unserer Grünen SpitzenkandidatInnen. (18 ja/ 0 nein/ 3 Enth.)

2. Wir empfehlen den BDK-Delegierten am 7.-9. Feb. in Dresden das Ergebnis der GreenPrimary bei der Aufstellung der BDK-Liste zu berücksichtigen. (17 ja/ 1 nein/ 3 Enth.)

Darüber hinaus geben wir zu bedenken:

3. Die GreenPrimary war ein basisdemokratisches Experiment, unser Ziel bleiben transnationale Listen.

4. Das Ergebnis, die Beteiligung und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit waren bemerkenswert europäisch (bei nicht zu pluralen KandidatInnen).

5. Das vielleicht größte Problem war der riesige Erklärungsbedarf von europäischen SpitzenkandidatInnen und einer Primary zur Kandidatenermittlung. Beides hat gute Aussichten in 5 Jahren besser zu werden. So viel Geld wie die SPD für die Werbung im Rahmen der kürzlichen Urabstimmung zur Koalitionsfrage hatten wir z. B. nicht.

6. Das Verfahren schon zur Ermittlung der KandidatInnen muss transparenter und transnationaler werden.

7. Es sollte geprüft werden, ob nächstes Mal nur noch Mitglieder abstimmungsberechtigt sein sollten. Für viele Mitgliedsparteien der EGP wäre das sehr schwierig. Andererseits wäre dann evtl. ein einfacheres und sicheres Abstimmungsverfahren möglich.

8. Wer die Primary ernst meint, muss auch das Ergebnis ernst nehmen. Das gilt für die Listenaufstellung in Deutschland genauso wie für alle Grünen Parteitage europaweit: Wir wollen Ska und José jetzt überall sehen!

9. Aus Brüssel ist zu hören, dass das Europaparlament diesmal einen nicht umgehbaren Vorschlag für die Besetzung der Kommissionsspitze machen will. In den davor stattfindenden Konsultationen werden die SpitzenkandidatInnen wahrscheinlich wichtiger sein als gedacht - öffentlich und auch bei uns. Wir raten dringend, über diesen Prozess auch bei uns mehr zu diskutieren.

10. Wir wünschen uns vom Bundesvorstand und vom Committee der European Green Party einen kritischen Rückblick auf die vergangene GreenPrimary mit Beteiligungsmöglichkeiten auch für unsere LAG und mit schriftlichem Ergebnis.

Neue SprecherInnen der LAG Europa: Jakob, Sibylle, Christian und Mona
21.01.2014

Neue SprecherInnen und Delegierte: Alle Wahlergebnisse vom 20.01.2014

Mit Dank für das Vertrauen hier alle frisch Gewählten aus der Abteilungssitzung (gemeinsam mit der LAG Frieden/Internationales) und der LAG Europa vom 20. Januar 2014 in der Bundesgeschäftsstelle:

Landesarbeitsgemeinschaft Europa (LAG)-SprecherInnen
Sibylle Steffan
Christian Beck
Stellvertretende SprecherInnen
Mona Hille
Jakob Hoeber

Bundesarbeitsgemeinschaft Europa (BAG)-Delegierte
Sibylle Steffan
Christian Beck
Ersatz-Delegierte
Mona Hille
Jakob Hoeber
2. Ersatz-Delegierte
Anaïs Bordes
Max Mangold

Bundesdelegiertenkonferenz (BDK)-Delegierte
Friedel Grützmacher
Ersatz-Delegierte
1. Anja Behnke
2. Nicole Holtz

Landesdelegiertenkonferenz (LDK)-Delegierte
Mona Hille
Sibylle Steffan
Heiner von Marschall
Ersatz-Delegierte
1. Anja Behnke
2. Felix Pahl
3. Adrian de Souza Martins

Landesausschuss (LA)-Delegierte
Nicole Holtz
Ersatz-Delegierte
1. Nina Wienkoop
2. Christian Beck

Video
20.11.2013

#GreenPrimary Online-Debatte und #EUTweetUp

Die erste Online-Debatte der vier Kandidat*innen der #GreenPrimary ist jetzt auf YouTube zum Anschauen.

Am Dienstagabend, 19.11. fand gleichzeitig auch der erste #EUTweetUp statt, ein Treffen für EU- und Twitter-Fans in der Bar Gorki Park. Jon Worth, der Erfinder und Gastgeber, hat das nächste Mal für 9. Januar 2014 eingeladen. (Jon Worth ist zwar frisch von Labour zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt. Aber die #EUTweetUps sind völlig unabhängig von Parteien und anderen Verpflichtungen.)

Video
Änderungs-Ideen auf Karten: die ganze Übersicht (wird noch abgetippt)
19.11.2013

Europa-Wahlprogramm: Änderungs-Ideen vom 18.11.2013

Nach Klärungen zur Werbung für die Primary diskutierte die LAG Europa das Europawahlprogramm im BuVo-Entwurf: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/EP-Wahlprogrammentwurf.pdf

Zu den vier Kapiteln wurden Änderungs-Ideen in vier Kleingruppen besprochen:

A. NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN, GUT LEBEN (Öko/Klima -Pertti Hermannek)
B. ZUSAMMEN AUS DER KRISE (Wirtschaft/Soziales - Christian Beck)
C. MEHR EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATIE (Demokratie/Institutionen - Sibylle Steffan)
D. VERANTWORTUNG FÜR EINE SOLIDARISCHE WELT (Außen - Emily Büning)

Die Ergebnisse wurden auf Karten gesammelt und im Plenum vorgestellt, wo notwendig noch kurz diskutiert und Meinungsbilder abgefragt. Aus der Übersicht der Karteikarten schreiben die Moderator*innen der Gruppen eine schriftliche Übersicht der Änderungs-Ideen zusammen und formulieren, wo nötig, konkrete Änderungsanträge.

Am 7. und 8. Dezember 2013 tragen unsere BAG-Delegierten und alle Interessierten die Ergebnisse weiter zum Europa-Konvent der BAGen (Anmeldung hier, in der Kalkscheune, Johannisstraße 2, 10117 Berlin).

Die Primary-Kandidat*innen Rebecca, Ska, José und Monika mit Thema und Herkunfts
08.11.2013

#GreenPrimary - Unser Experiment in europäischer Basisdemokratie

Was? -- Spitzenkandidat*innen-Abstimmung per Email und SMS
Alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren, die Grüne Werte unterstützen (Parteimitglieder und Sympathisant*innen), können online die 2 Spitzenkandidat*innen der Europäischen Grünen Partei (EGP), davon mindestens eine Frau, wählen. Die Abstimmung kann technisch nicht nur auf Mitglieder beschränkt werden, da viele Grüne Parteien in Europa wesentlich weniger Ressourcen haben als die deutsche Grüne Partei und nicht alle grünen Mitgliedsparteien über aktuelle Mitgliederlisten verfügen. Der Vorteil, die Abstimmung für Sympathisant*innen zu öffnen, besteht in einer breiten Mobilisierung. Die Gewinner*innen werden die Gesichter unserer gemeinsamen europaweiten Kampagne, auch bei den ersten EU-weiten Fernsehduellen, und Kommissionspräsident*in, wenn wir die stärkste Partei werden.

Jede*r muss sich für die Abstimmung per Email und per SMS ausweisen und versichern, dass er/sie über 16 Jahre alt, Grünes Mitglied oder Sympathisant*in ist und nur einmal abstimmt. Das ist nicht perfekt sicher, weil mensch gegen die selbst bestätigte Versicherung verstoßen kann und mensch mit weiteren Emails und SIM-Karten betrügerisch mehrfach teilnehmen könnte. Hierzu gab es vor allem in Deutschland eine breite Debatte. Diese Bedenken nimmt die EGP sehr ernst. Sie arbeiten mit dem Marktführer für online-voting zusammen und Datensparsamkeit ist eines der wichtigsten Kriterien für die Durchführung. Ein Antrag, der zum Ziel hatte, die Primaries aus datenschutzrechtlichen Gründen zu stoppen, wurde auf der letzten BDK in Berlin nach einer Gegenrede von Malte Spitz abgelehnt. Damit ist der Weg für die Primaries jetzt frei. Wir Grüne wollen zeigen, dass eine basisdemokratische Wahl unserer Spitzenleute die bessere Alternative ist als die Nominierung im Hinterzimmer. Wir gehen hier als einzige europäische Partei voran und setzen ein dringend nötiges Zeichen für mehr europäische Mitbestimmung und Demokratie.

Wann? -- Vom 10.11.2013 bis 28.01.2014
Mit dem Beginn des EGP-Council am 8.-10. November 2013 wurde entschieden, dass 4 der 6 Nominierten auch zu wirklichen Kandidat*innen wurden. Ab Sonntag, 10. November 2013 um 12 Uhr für drei Monate bis Dienstag, 28. Januar 2014 um 18 Uhr läuft die online Abstimmung. Das Ergebnis wird am Mittwoch, 29. Januar verkündet. Drei Monate sind hilfreich, damit die Kandidat*innen an möglichst viele Orte in Europa reisen oder zumindest online von möglichst vielen Ortsgruppen befragt werden können

Am 14. November 2013 findet die erste Online-Debatte mit allen Kandidat*innen statt. Am 11. Januar 2014 findet eine live-Debatte in Berlin statt. Ein hoffentlich gutes Ergebnis holen wir dann bei den Europawahlen am 25. Mai 2014!

Wer? -- Rebecca, Ska, José und Monika
Vier Kandidat*innen konnten ausreichend Mitgliedsparteien zur Unterstützung ihrer Nominierung gewinnen. (Ulrike Lunacek und Jolande Verburg zogen zurück.) Damit kandidieren:

  • Rebecca Harms, MdEP (von Bündnis 90/Die Grünen mit über 80% nominiert, aus Deutschland, Expertin für Energie/Atom)
  • Ska Keller, MdEP (nominiert von der europäischen Grünen Jugend FYEG, aus Deutschland, Expertin für Flüchtlinge/Migration)
  • José Bové, MdEP (nominiert von Europe Écologie-Les Verts aus Frankreich, Experte für Agrar, Bio/Gentechnik)
  • Monica Frassoni, Co-Vorsitzende der EGP (nominiert von Federazione dei Verdi aus Italien, Expertin für Recht und Verfassung)

Warum? -- Mobilisierung mit Gesichtern
Das Europaparlament hat beschlossen, dass die europäischen Parteien(-Familien) jeweils eine*n Spitzenkandidat*in zur Europawahl aufstellen sollen (zur Pressemitteilung des EP). Wenige Menschen, die - auch in Fernsehdebatten - den zur Auswahl stehenden Visionen für Europa ein Gesicht geben, sollen mehr Aufmerksamkeit und Übersichtlichkeit schaffen. Diese Spitzenkandidat*innen haben auch ein Interesse an einem wirklich europäischen Programm.

Wir sind die europäischste Partei in Europa, aber wer kennt schon die nicht-deutschen Spitzenpolitiker*innen im Europaparlament? Dieser Primary-Wettbewerb wird einige Expert*innen europaweit bekannter machen. Merkel und ihre Kolleg*innen treffen immer mehr (Personal-)Entscheidungen in Hinterzimmerrunden. Unsere Primary holt eine der wichtigsten grünen Personalentscheidungen auf die Straße und zu 500 Millionen EU-Bürger*innen nach Hause. Wir leben die transparente Demokratie, die wir fordern und lernen im Gespräch mit den Bürger*innen noch viel über ihre Wünsche und Vorstellungen an Europa und uns.

Mit Primaries haben sowohl die Grünen als auch die Sozialist*innen in Frankreich hervorragend mobilisieren und (deshalb?) Wahlen gewinnen können. Die Grünen hatten für die Europawahl 2009 in Primaries ihre Mitglieder von 6.000 auf 30.000 gesteigert und das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. François Hollande hatte zuerst die Primary seiner Sozialisten gewonnen und gewann damit die Präsidentschaftswahl 2012.

Mehr Infos
http://europeangreens.eu/votegreen2014

auch erreichbar über http://www.greenprimary.eu

Artikel vom 23.10.2013, aktualisiert zum 8.11.2013

Teilnehmer*innen bei der Punktevergabe
05.11.2013

EU-Flüchtlingspolitik: Meinungsbild der LAG vom 4.11.2013

Nach einer Diskussion von Mitgliedern der drei LAGen Europa, Frieden und Migration und Interessierten mit den Referent*innen Jutta Graf (Schreibgruppe und Büro Luise Amtsberg MdB), Ska Keller MdEP (Expertin der Europa-Grünen für Flüchtlingspolitik) und Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg) verteilten die Moderatoren Martin Wilk (LAG Frieden) und Christian Beck (LAG Europa) 3 Punkte pro Teilnehmer*in. Nach der Punkteverteilung durch alle Teilnehmer*innen ergaben sich so die wichtigsten Prioritäten für die weitere Arbeit am Europawahlprogramm und Meinungsbilder zu 4 Gegensätzen:

Ergebnis der Punkteabfrage durch die Teilnehmer*innen

Frontex: [Grenzschutz komplett europäisieren (0), informeller Neuanfang/nicht abschaffen (0), europäische Parlamentskontrolle stärken (0), Seenotrettung als Ziel (0)] vs. [wegen Menschenrechtsverletzungen abschaffen (15), Grenzschutz-Abrüstung (2)]

Asyl-Verfahren: Verfahrensstandards (4), gleiche Anerkennung der Aufnahme EU-weit (3), EASO (europ. Asyl-Unterstützungs-Büro) stärken (1), keine Auslagerung nach Nordafrika (0)

Dublin-II-Verordnung: [abschaffen, stattdessen gerechte "Verteilung" (4)] vs. [Flüchtlinge entscheiden wo sie sein wollen (8)], EURODAG Fingerabdruckdaten nicht für Strafverfolgung nutzen (1)

(Anti-)Rassismus: explizit (auch zu eigener Sprache) reinschreiben (14)

Fluchtgründe bekämpfen: Handelsabkommen ändern (9)

Schlepperei: [nicht weiter kriminalisieren (2)] vs. [mehr bekämpfen (1)]

Flüchtlingsunterbringung (1)

Flüchtlinge mit Status aus anderem EU-Land: Anerkennungen wie Ablehnungen EU-weit anerkennen (9)

Residenzpflicht: abschaffen zu Gunsten europaweiter Bewegungsfreiheit (6)

Legale Zuwanderung (1)/Arbeitsmigration vs. Asyl: Arbeitsverbot während Verfahren abschaffen (14), humanitäres Flüchtlings-Visum schaffen (6), Inländervorrangsprüfung abschaffen (3), Saisonarbeiter*innen-Richtlinie großzügiger machen (2)

Struktur: Grenzpolitik und Zuwanderungspolitik ins gleiche Kapitel (0)

 Jutta Graf, Monika Herrmann, Ska Keller, Martin Wilk, Christian Beck

Wahlkabine für die grüne Primary: so könnte es aussehen
29.10.2013

Werbung für die Primary: LAG-Kurzprotokoll 28.10.2013

Wichtige Ergebnisse des LAG-Treffens

1. Alle Klärungen der EGP, was genau die Folge des Wahlergebnisses Grünen-intern ist, wäre wichtig und hilfreich.

2. Um die Kandidat*innen nicht mit ihren Herkunftsländern zu verbinden, sind klare Themen-Prioritäten (1-3 Themen pro Person, möglichst keine Überschneidungen) als Zuspitzung für die Außendarstellung entscheidend wichtig.

3. Unsere Priorität ist zuerst die interne Mobilisierung der grünen Mitglieder als Multiplikator*innen in Kreisverbänden und in Landesarbeitsgemeinschaften sowie online vor Aktionen nach außen. Wir wenden uns dafür an möglichst viele KVe und LAGen. Learning by doing sollte neben einer kurzen Vorstellung im Vordergrund stehen: Am besten immer vor Ort ausprobieren, wie das mehrschrittige Verfahren funktioniert.

4. Für die Kampagne in der Öffentlichkeit ist die Idee der Wahlkabine ein wichtiges Symbol für die Wahl, die wir in die breite Öffentlichkeit tragen wollen. Es ist gut, dass die Abstimmungsplattform sogar auf Smartphones funktionieren kann.

f. d. R. Christian Beck

4 Grüne vor einem Stand der LAG Europa bei der UmFAIRteilen-Aktion
14.06.2013

Mi, 19. Juni 18:30-20:00 Wahlkampfschulung Europa

Liebe Europäer*innen,

wir würden uns freuen, euch Mittwochabend in der Landesgeschäfsstelle zur Europa-Wahlkampfschulung (wiederzu)sehen. Gerade für EinsteigerInnen gut geeignet, aber auch ältere HäsInnen sind für gewiefte Fragen gerne gesehen.

Europa braucht Liebe!...
... und eine gute Wahlkampfstrategie! Deshalb bietet die Europa-AG Pankow mit der LAG Europa Berlin eine Wahlkampfschulung zum Thema Europa an. Die Schulung umfasst die Blöcke "Solidarische Europa" (Währungsunion, Finanzkrise, Gerechtigkeit), "demokratisches Europa" (Institutionen) und "Europa der Herzen" ("Framing", Anknüpfung Berlin). Es richtete sich an alle interessierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Vorkenntnisse oder Europaexpertise sind nicht notwendig.

Wann: 19. Juni, 18:30h bis 20:00h

Wo: Landesgeschäftsstelle, Kommandantenstr. 80, 10117 Berlin

Was: kurze Präsentation, dann Rollenspiel mit den schwierigsten und wichtigsten Fragen

Die Europa-AG Pankow und LAG Europa Berlin freuen sich auf Euch. Bitte meldet Euch an bei
Julia Clajus oder Cornelius Huppertz
julia [dot] clajus [at] gruene-pankow [dot] de
cornelius [dot] huppertz [at] gruene-pankow [dot] de
http://gruene-pankow.de/wir/in-den-arbeitsgruppen/ag-europa/
http://gruene-berlin.de/partei/landesarbeitsgemeinschaften/lag-europa

Schöne Grüße
Cornelius, Julia und Christian

Zur gemeinsamen Absicherung sind höhere und längere Zahlungen möglich
11.06.2013

EU-Arbeitslosigkeitsmindestversicherung als automatischen Stabilisator für die Währungsunion

Beschluss der LAG Europa Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2013

Automatische Stabilisatoren reduzieren asymmetrische Konjunkturschwankungen
Wirtschaftliche Schocks können einzelne Teile der Eurozone unterschiedlich betreffen, so dass sich  einzelne Mitgliedstaaten in der Rezession befinden, während andere im Boom sind. In der  Währungsunion können die einzelnen Staaten darauf jedoch nicht mit einer eigenständigen  Geldpolitik und nur sehr eingeschränkt mit ihrer Fiskalpolitik reagieren. Damit fehlen wichtige  Möglichkeiten der Konjunkturstabilisierung. So ging die deutsche Wirtschaftskrise Anfang der 2000er  Jahre mit der Bildung von Immobilienblasen in Südeuropa einher; umgekehrt führte die Eurokrise seit  2008 zu einer massiven Rezession in den südeuropäischen Staaten, während die nordeuropäischen Länder kaum betroffen sind. Innerhalb von Nationalstaaten werden solche asymmetrischen Konjunkturentwicklungen durch interregionale Stabilisatoren wie das Steuer- und Sozialsystem abgefedert, die automatische finanzielle Transfers von den Boom- in die Krisenregionen auslösen. Ein solcher interregionaler Stabilisator ist auch für die Eurozone notwendig.

Unter günstigen Bedingungen kann das Wirtschaftssystem regionale Schocks teilweise selbst  abfangen, etwa durch Arbeitsmigration in die Boomregionen und durch die Streuung von Verlusten  durch weit verteilten Aktienbesitz. In der Eurozone sind diese Mechanismen jedoch nur in sehr  geringem Ausmaß wirksam: Arbeitsmigration wird durch sprachliche, kulturelle und rechtlich-bürokratische Hindernisse erschwert, so dass MigrantInnen häufig keine qualifikationsadäquate Arbeit finden können, und AnlegerInnen konzentrieren sich stark auf Unternehmen des eigenen Landes.

Kurzzeitarbeitslosigkeit europäisch aus Lohnnebenkosten versichern
Die vielversprechendste Möglichkeit eines europäischen Stabilisators ist die europäische Arbeitslosigkeitsmindestversicherung (ALMV), die sich aus Lohnnebenkosten finanziert und die derzeit bestehenden nationalen Systeme für kurzfristige Arbeitslosigkeit teilweise ersetzen sollte. Diese europäische Versicherung ist ein rein makroökonomisches Instrument. Sie schwächt die Wirkung asymmetrischer Schocks zwischen den Mitgliedstaaten ab, da sie zu automatischen Transfers von Staaten mit hohem Beschäftigungsgrad zu Staaten mit hoher kurzfristiger Arbeitslosigkeit führt. Dadurch wird die Nachfrage in den Krisenstaaten gestützt und überhitzenden Regionen Geld entzogen. Dem widerspricht auch nicht, dass die Arbeitslosigkeit in der Regel erst mit einer gewissen Verzögerung nach dem Beginn eines Abschwungs steigt: Zum einen dauert eine Rezession typischerweise so lange, dass die Transferzahlungen trotzdem noch vor dem Wendepunkt wirksam werden und damit die Stärke des Einbruchs begrenzen können. Zum anderen verhindert bereits die Erwartung einer Nachfragestabilisierung in der Krise selbstverstärkende Abwärtstendenzen.

Indem die ALMV die Konjunktur stabilisiert, reduziert sie auch Zwänge zu einer prozyklischen Politik. Da Krisenstaaten durch die Versicherung bei der Finanzierung der kurzfristigen Arbeitslosigkeitsleistungen unterstützt werden, sehen sie sich weniger der Notwendigkeit ausgesetzt, im Abschwung Sozialleistungen zu kürzen. Zugleich fallen nationale Überschüsse in Boomzeiten geringer aus, was den politischen Druck mindert, diese aus kurzfristigen Erwägungen für andere Zwecke zu verwenden und dem System der Arbeitslosigkeitsversicherung zu entziehen.

Für die Ausgestaltung der europäischen ALMV ist etwa ein Modell denkbar, bei dem jedeR sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (bzw. sein/ihr Unternehmen) 2% seines/ihres Bruttogehalts statt in die nationale in die gemeinsame europäische Versicherung einzahlt. Ersatzweise können Mitgliedstaaten diese Einzahlungen auch aus Steuern finanzieren. Nachdem einE ArbeitnehmerIn mindestens 12 Monate eingezahlt hat, hat er/sie im Falle der Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf 50% seines/ihres letzten Bruttogehalts für die Dauer von 12 Monaten. Das Erheben der Versicherungsbeiträge und die Auszahlung der Versicherungsleistungen erfolgt über die mitgliedstaatlichen Sozialbehörden, die hierfür bereits im Rahmen der bestehenden nationalen Versicherungssysteme zuständig sind. Die europäische ALMV schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, weiterhin auch nationale Versicherungssysteme zu unterhalten, die eine höhere und/oder längere Absicherung bieten.

Bei richtiger Ausgestaltung kaum Gefahr von Fehlanreizen
Die konjunkturelle Stabilisierung durch die ALMV erzeugt dabei kaum Fehlanreize. Da die ALMV auf vorab definierten Regeln aufbaut, wirkt sie automatisch und ist nicht von weiteren politischen Verhandlungen und Entscheidungen abhängig. Zugleich ist sie dadurch wenig gestaltungsanfällig und lässt sich kaum ausnutzen.

Potentiellen Schwierigkeiten kann durch die Ausgestaltung der ALMV begegnet werden. Eine erste solche Schwierigkeit stellt die Gefahr einer temporären Unterfinanzierung dar. Bei einem asymmetrischen Schock werden die erhöhten Ausgaben der ALMV in den Krisenländern durch erhöhte Einnahmen in den Boomstaaten kompensiert. Bei einer symmetrischen, d.h. gesamteuropäischen Wirtschaftskrise kann es jedoch vorübergehend dazu kommen, dass die Einzahlungen und Reserven die Ausgaben der ALMV nicht decken. Für diesen Fall sollte die ALMV Kredite aufnehmen können, die aus den zukünftigen Beitragszahlungen zurückgeführt werden müssen.

Um der Gefahr des Betrugs vorzubeugen, ist die europäische ALMV außerdem auf zuverlässige Statistiken angewiesen. Diese sollten daher durch den Austausch von best practices zwischen den Mitgliedstaaten und zusätzliche Kontrollrechte für Eurostat sichergestellt werden.

Die europäische Arbeitlosigkeitsmindestversicherung verhindert das Auseinanderdriften der Eurozone
Indem die europäische ALMV asymmetrische Schocks zwischen den Mitgliedstaaten reduziert, nützt sie unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern, da diese weniger stark von Wirtschaftskrisen betroffen sind. Zugleich verhindert sie eine Auseinanderentwicklung der Eurostaaten und trägt durch die Annäherung der Konjunkturverläufe dazu bei, dass sich das optimale Zinsniveau in allen Ländern angleicht und so die Geldpolitik der EZB wirksamer wird.

Die ALMV ist dabei auch anderen Konzepten einer interregionalen Konjunkturstabilisierung überlegen, die meist nur auf das Bruttoinlandsprodukt oder den Reichtum eines Mitgliedstaats fokussieren. Ein von der Padoa-Schioppa-Gruppe vorgeschlagenes, derzeit viel diskutiertes Instrument ist ein Konjunkturausgleichsfonds. Hierbei würden Mitgliedstaaten abhängig von der Abweichung ihrer Wirtschaftsleistung von ihrem langfristig zu erwartenden Potentialoutput Geld in den Fonds einzahlen oder daraus erhalten. Das zentrale Problem ist jedoch, dass sich das Potentialoutput als abstrakte Größe nicht zuverlässig berechnen lässt, wodurch der Effekt des Fonds neutralisiert oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden kann. Im Gegensatz dazu ist die ALMV an einen konkreten sozialen Indikator, nämlich die Beschäftigung, geknüpft, so dass sie realen sozio-ökonomischen Entwicklungen folgt.Die zwischenstaatlichen Transfers in der ALMV sind über den Konjunkturzyklus hinweg in etwa ausgeglichen, so dass die Versicherung allen Mitgliedstaaten nützt, ohne dass es zu einer dauerhaften Umverteilung zwischen ihnen kommt. Auch Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland wird also bei einer zukünftigen Krise sowohl von Unterstützungsleistungen der ALMV als auch von der besseren Reaktionsmöglichkeit der EZB profitieren. Zur Finanzierung der ALMV werden keine zusätzlichen Beiträge oder Steuern erhoben.

Nicht zuletzt bietet die europäische Arbeitslosigkeitsmindestversicherung auch einen Einstieg in das „soziale Europa“. Erstmals würde dadurch eine soziale Mindestabsicherung auf europäischer Ebene garantiert, hinter die die Mitgliedstaaten auch in Krisenstaaten nicht zurückfallen können. Zugleich wäre sie Ausdruck einer konkreten Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und ein Beitrag zur Stärkung der europäischen Identität und der gemeinsamen Debatte.

Schema der Europäischen Arbeitslosigkeitsmindestversicherung
03.06.2013

Mo, 10. Juni: Papiere Arbeitslosigkeitsversicherung, Grillini, EU-online-Vorwahlen

Liebe LAGler*innen und Interessierte,

hiermit laden wir euch Montagabend in einer Woche ein, unsere begonnen Papiere abschließend zu behandeln:

TOP 1: Berichte (kurz!): BAG Europa, Schlüsselprojekt 55-Kampagne

TOP 2:Beschluss über das Papier zur Europäischen Arbeitslosigkeitsmindestversicherung (EALMV), Entwurf hängt an

TOP 3: weitere Planung zu den EU-online-Vorwahlen, Antrag folgt

TOP 4: Beschluss über das weitere Verfahren/Papier-Entwurf gemeinsam mit den Berliner Grillini, Entwurf hängt an (evtl. folgt veränderte Version)

TOP 5: Vorbereitung der Brüssel-Fahrt der LAG

TOP 6: Sonstiges, nächste Treffen/Sommerpause

Auf Einladung von Anja Schillhaneck, europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, tagen wir
Montag, 10. Juni 2013 von 19-21.30 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5 (S+U Potsdamer Platz)
Der genaue Raum wird unten auf einer Tafel angezeigt

Anschließend gehen wir immer in die „Stadtklause“, Bernburger Str. 35 (beim Anhalter Bahnhof), um bei etwas zu trinken und zu essen alle offenen Fragen und grundsätzliche zur LAG zu diskutieren.

Beste Grüße bis dann
Angela, Pertti und Christian

Sprecher/innen

Christian Beck

Sprecher der LAG Europa


  

Pertti Hermannek

Sprecher der LAG Europa Brandenburg


  

Sibylle Steffan

Sprecherin der LAG Europa Berlin


  

Maria Heider

Sprecherin der LAG Europa Brandenburg


  

Jakob Hoeber

Stellv. Sprecher der LAG Europa Berlin


  

Mona Hille

Stellv. Sprecherin der LAG Europa Berlin


  
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