Für uns steht die Innen- und Justizpolitik in Berlin im Mittelpunkt. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.
Regelmäßige Themen für uns sind: Polizei und Polizeigesetze, Strafvollzug, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz; Direkte Demokratie...
Wir erarbeiten Positionspapiere und Anträge, unterstützen die Arbeit unserer Fraktion und beteiligen uns innerhalb der Partei u.a. an der Erstellung von Wahlprogrammen.
Wir arbeiten eng - wenn möglich - mit anderen LAGen und den Bezirken bzw. Kreisverbänden zusammen.
Neue Mitglieder - insbesondere auch NichtjuristInnen - , die sich für unsere Themen interessieren sind jederzeit willkommen.
Falls Ihr Fragen habt, schickt einfach eine Mail an demrecht [at] gruene-berlin [dot] de
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Themen der kommenden Treffen (Montags, 19.30 Uhr, normalerweise im Abgeordnetenhaus):
16. April: Was passiert bei einer Katastrophe am neuen Flugplatz BER (ehemals BBI)? (gemeinsame Sitzung mit LAG Mobilität und LAG Innen und Recht, Landesverband Brandenburg)
7. Mai: Rückschau auf den "1. Mai"
21. Mai: Dr. Alexander Dis stellt den Datenschutzbericht vor
4. Juni: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS, geplant)
