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11.12.2014

Grüne: Berlin soll bundeseigene Grundstücke für Wohnungsneubau übernehmen

Das Land Berlin soll neben den 5.000 bundeseigenen Wohnungen auch die unbebauten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in der Stadt übernehmen. Das hat der Kleine Parteitag der Berliner Grünen gestern Abend beschlossen. In dem Beschluss wird der Senat aufgefordert, die rund 300 Frei- und Gewerbeflächen zu erwerben und damit den geplanten Verkauf an private Investoren zum Höchstpreis zu verhindern. „Die Bima-Grundstücke bieten ein riesiges Potenzial für den Neubau preiswerter Mietwohnungen, wenn Berlin diese Flächen zum Verkehrswert erwerben kann“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Mehr»

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14.10.2014

FREIES WLAN FÜR BERLIN: VORREITERROLLE FÜR ÖFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL

Bündnis 90/Die Grünen fordert ein möglichst flächendeckendes, kostenloses öffentliches WLAN-Netz für Berlin. Dieses Angebot soll einen einfachen und effizienten Umgang mit neuen Diensten zum Vorteil aller ermöglichen. Mehr»

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13.10.2014

FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN – VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) vom 11. 10. 2014 Mehr»

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13.10.2014

FÜR EINE DEMOKRATISIERTE EUROPÄISCHE HANDELSPOLITIK – NEIN ZU CETA UND TTIP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordern transparente und demokratische Maßstäbe für eine europäische Handelspolitik.
Wir unterstützen die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Abkommen müssen gestoppt und nach demokratischen, sozial und ökologisch gerechten Richtlinien neu verhandelt werden. Mehr»

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13.10.2014

NEUE WEGE IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK

Immer mehr Menschen fliehen nach Europa. Gerade in den letzten Wochen halten uns die Ereignisse im Irak und in Syrien, in der Ukraine und in Afrika in Atem. Die Menschen fliehen aber nicht nur vor Bürgerkriegen, Diktatoren und Terrorismus, sondern auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Mehr»

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13.10.2014

BADEN IM RUMMELSBURGER SEE MÖGLICH MACHEN

Einen Steinwurf vom S-Bahnring entfernt befindet sich die Rummelsburger Bucht. Ein Seitenarm der Spree, der eher an einen See als einen Fluss erinnert. Nach jahrzehntelanger, industrieller Nutzung und Verschmutzung hat sich nach dem Fall der Mauer einiges getan. Wie toll wäre es, hier baden zu können. Trotzdem ist das einladende Nass weit von Badequalität entfernt. Mehr»

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13.10.2014

ANTISEMITISMUS ÜBERALL ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) vom 11. 10. 2014 Mehr»

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13.10.2014

STADTVERTRAG BETEILIGUNG - Zuhören, beteiligen, demokratisch mitentscheiden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) vom 11. 10. 2014

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich weiter entwickelt. Daran wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen mitwirken. Als politische Organisation sehen wir uns dabei in der Tradition der ökologisch-sozialen Bewegungen und der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Mehr»