Berlin ist eine großartige Stadt. Die Menschen leben gern in ihrem Kiez und lieben zugleich die Metropole. Seit dem Mauerfall hat unsere Stadt eine beeindruckende Entwicklung genommen.  Das ist vor allem die Leistung der Bürgerinnen und Bürger – ob zugezogen oder hier geboren. Die Leistung des Berliner Senats dagegen fällt weit hinter das zurück, was unsere Stadt braucht: eine Politik, die versteht UND handelt. Eine Politik, die verhindert, dass die Stadt in Kieze für Arme und für Reiche zerfällt. Eine Politik, die sich anstrengt, um aus der Schuldenfalle rauszukommen. Eine Politik, die zuhört, offen ist für neue Ideen und ihre Umsetzung ermöglicht.

Wir legen Ihnen unsere zentralen Anliegen vor. Das wollen wir für Berlin schaffen. NEU: "Verstehen und Handeln" als Podcast, mit herzlichem Dank an die spektrum GmbH.

1. Unsere Schulen müssen endlich wieder der Ort des Erfolges für alle Kinder werden. Wir wollen die Landesmittel für Schulsanierungen verdoppeln. Individuelle Förderung funktioniert nur mit genügend Lehrkräften - deshalb wollen wir als ersten Schritt 400 LehrerInnen zusätzlich einstellen. Wir werden die Betreuungslücke am Nachmittag für die 5. und 6. Klasse schließen und mit einem Sofortprogramm Schulen in besonderen Problemlagen unterstützen.

2. Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum in allen Bezirken. Bei Bund und Ländern werden wir uns für eine Begrenzung von Mietsteigerungen einsetzen. Die Umnutzung von Miet- in Ferien- oder Eigentumswohnungen werden wir einschränken und Berlins Wohnungsbaugesellschaften wieder auf ihre sozialen Zwecke verpflichten. Wir wollen den Neubau von bezahlbarem Wohnraum forcieren und die Vergabe von landeseigenen Grund-stücken daran koppeln.

3. Mit aktiver Wirtschaftspolitik schaffen wir in den nächsten fünf Jahren 100.000 fair bezahlte Arbeitsplätze. 25.000 davon entstehen im Handwerk, indem wir die öffentlichen Gebäude energetisch sanieren. Außerdem werden wir gezielt Unternehmen aus Zukunftstechnologien ansiedeln. Dafür ist Berlin mit seinen Unis gut aufgestellt. Und wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn.

4. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Berlin hat die Chance zu zeigen, wie das geht und davon zu profitieren. Wir werden die erneuerbaren Energien ausbauen und Energie sparen.  Mit einem Klimaschutzgesetz sorgen wir für die stufenweise Verbesserung von Heizungen und bei der Wärmedämmung. Mietsteigerungen federn wir mit einen Klimawohngeld sozial ab und wir gründen ein Klimastadtwerk für die energetische Sanierung der Schulen und öffentlichen Gebäude.

5. Alle sollen in Berlin rasch vorankommen können. Dafür braucht man keine neuen Autobahnen. Wir werden einem Weiterbau der A100 nicht zustimmen. In Verhandlungen mit der Bundesregierung wollen wir dafür sorgen, dass diese Mittel zur Verbesserung der Berliner Straßen und zur Lösung der Verkehrsprobleme eingesetzt werden. Dem S-Bahn-Chaos werden wir nicht länger zusehen, es ist an der Zeit zu handeln. Wir wollen, dass für die S-Bahn unverzüglich neue Waggons angeschafft werden und durch eine Ausschreibung des Betriebs dafür sorgen, dass sie kundenfreundlich betrieben wird. Den Anteil des Radverkehrs wollen wir bis 2020 verdoppeln und dafür die nötigen Fahrradstreifen und Abstellplätze bauen.

6. Integration werden wir zur Chefinnensache machen und im Roten Rathaus ansiedeln. Für die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Optionszwang werden wir in den Bundesrat gehen. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Die Ausländerbehörde werden wir neu ausrichten, damit sie Aufenthaltsprobleme lösen kann, statt sie zu verlängern.

7. Zur Lebensqualität gehört, dass alle sich den öffentlichen Raum teilen und ohne Angst nutzen können.  Deshalb wollen wir mehr Polizei auf die Straße bringen und mehr Personal in U- und S-Bahnhöfen. Frei- und Grünflächen wollen wir erhalten und gemeinsam mit der Bevölkerung ihr Wohnumfeld behutsam entwickeln.

8. Eine moderne Stadt braucht eine dienstleistungsorientierte, schnelle Verwaltung mit ausreichend Personal. Deshalb wollen wir eine StaatssekretärIn für Personalentwicklung einsetzen, die mit den Beschäftigten ein modernes Management erarbeiten wird.

9. Schulden haben keine Zukunft, Berlin braucht einen Kassensturz. Rote Zahlen engen unsere Möglichkeiten ein und gehen zu Lasten unserer Kinder. Wir werden die Schuldenbremse umsetzen und Berlins Haushalt endlich in Ordnung bringen. Wir werden Subventionen von rund 150 Millionen jährlich sparen und die Kosten für die Verwaltung der Verwaltung senken. Die Personalstellen in den Bezirken werden wir sichern und Berlins Einnahmen erhöhen. Wir werden konsequent ineffiziente Strukturen beim Umgang mit öffentlichen Mitteln aufdecken und beseitigen.

10. Berlin muss endlich mit den BürgerInnen gemeinsam regiert werden, Mitsprachestadt werden. Ihnen gehört das Wissen der Behörden. Deshalb werden wir die BürgerInnen an Planungsprozessen von Beginn an beteiligen, Verträge ins Internet stellen und jährlich Sachstandsberichte des Senats vorlegen.

Download: Grünes Kurzwahlprogramm "Verstehen und Handeln"