stefan.gelbhaar am 20.07.2012

Der Senat und das Parlament

Klaus Wowereit steht aktuell in den Zeitungen, verknüpft mit dem Thema “Stärkung des Parlaments”. Obacht ist angesagt, wenn Regierungschefs (=Exekutive) Parlamente (=Legislative) stärken wollen. Und auch diesmal verbirgt sich nur eines dahinter, nämlich: ein Vollzeitparlament zu fordern. Das bedeutet in der Konsequenz, weniger Abgeordnete auf den Koalitions- und Oppositionsbänken. Also weniger SPD-Leute, die ihrem Chef das Leben aktuell nicht unbedingt erleichtern (=innerkoalitionäre Personalopposition). Und weniger Opposition. Angesichts der Arbeitsbelastung eines/r typischen Abgeordneten der Opposition, diese entspricht deutlich mehr als 40 Stunden die Woche, ist das nicht unbedingt eine Stärkung des Parlaments.

Wollte man das Parlament stärken, dann sollte die personelle Zuarbeit für die Abgeordneten verbessert werden. Berliner Abgeordnete haben exakt 580 EUR für persönliche MitarbeiterInnen zur Verfügung. Die Legislative oppieriert in Berlin also mit Mini-Jobs, die Senatsverwaltungen haben tausende MitarbeiterInnen.

Aber auch einfach der Umgang mit den parlamentarischen Rechten der Abgeordneten wäre verbesserungsbedürftig. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Zur bestehenden Radverkehrsstrategie wurde eine Kleine Anfrage seitens der Bündnisgrünen erarbeitet, mit 25 einzelnen Fragen. Das Fragerecht der Parlamentarier ist verfassungsrechtlich gegeben. Der Senat antwortet, wie hier zu sehen, nach sechs Wochen, und teilt mit, er könne nicht antworten, es wären zu viele Fragen.

Dieser Umgang ist kritikwürdig, er ist schwerlich hinnehmbar. Ich habe daher die Senatsverwaltung angeschrieben, meinen Protest deutlich vorgetragen und um Erläuterung sowie Einsicht in die Vorgangsakte beantragt, auch war der Präsident des Abgeordnetenhauses zu informieren. Wir werden zudem nun die 25 Fragen in mehrere Kleine Anfragen “aufteilen” und erneut stellen. Dass das der richtige Umgang miteinander ist, darf zu bezweifeln sein. Stärkung des Parlaments sieht aber jedenfalls ganz anders aus.

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