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Wird der BER zum Fass ohne Boden? – Wowereit muss die ganze Wahrheit sagen

Pressemitteilung 29.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die neuen Probleme am BER: “Nur wenige Wochen nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Nachtragshaushalt 444 Millionen für das BER-Debakel genehmigt hat, taucht offenbar ein neues Finanzloch auf. Mehr»

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Ramona Pop am 29.11.2012 -

Transparenz über Tätigkeiten des Finanzsenators

Pressemitteilung vom 13.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über die Nebentätigkeiten des Finanzsenators Nußbaum:”Der Senat soll prüfen, ob die Tätigkeit des Finanzsenators als geschäftsführender Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft im Senat genehmigungs- und damit im Abgeordnetenhaus anzeigepflichtig ist – oder ob diese Tätigkeit unt Mehr»

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Ramona Pop am 13.11.2012 -

Wowereit – Bewusste Täuschung des Parlaments?

Pressemitteilung, 11.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über neue Probleme am BER: “Die gravierenden Probleme mit der Brandschutzanlage sind dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit bereits seit der letzten Aufsichtsratssitzung am 1. November bekannt. Dem Abgeordnetenhaus ist diese Information jedoch vorenthalten worden. Mehr»

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Ramona Pop am 11.11.2012 -

Posse um Schwarz – Unklarheit in entscheidenden Fragen

Pressemitteilung 2.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu den Entscheidungen des Flughafen-Aufsichtsrats: “Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass gegen einen Geschäftsführer zwar ermittelt wird, er aber weiter bei vollen Bezügen im Amt bleibt. Was für eine Posse! Solange ermittelt wird, muss Rainer Schwarz mindestens suspendiert werden. Mehr»

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Ramona Pop am 02.11.2012 -

Kein Blankoscheck für Wowereit und Schwarz

Pressemitteilung 01.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt mit Blick auf die BER-Aufsichtsratssitzung: “Die heutige Aufsichtsratssitzung des BER muss den Beweis erbringen, dass die 444 Millionen Euro, die das Berliner Abgeordnetenhaus freigeben soll, gut verwendet werden. Mehr»

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Ramona Pop am 01.11.2012 -

Wowereit muss BER-Aufsichtsrat verlassen – Aufsichtsrat und Geschäftsführung neu besetzen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird in der kommenden Plenarsitzung beantragen, dass Klaus Wowereit den BER-Aufsichtsrat verlässt und sowohl der Aufsichtsrat, wie auch die Stelle des Geschäftsführers Rainer Schwarz neu und kompetent zu besetzen sind. Die bislang handelnden Akteure haben das Flughafendebakel in erster Linie zu verantworten. Mehr»

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Ramona Pop am 24.10.2012 -

Grüne Fraktion verurteilt antisemitischen Übergriff

Pressemitteilung, 27.09.12. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Susanna Kahlefeld, religionspolitische Sprecherin, sagen zum Mehr»

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Ramona Pop am 27.09.2012 -

Große Koalition macht großen Kuhhandel – Ablenkungsmanöver von Wowereit-Henkel-Krise

Pressemitteilung vom 26.09.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum sogenannten Herbst der Entscheidungen der Koalitionsfraktionen: “Mit den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsfraktionen versuchen SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen nachzuholen. Das Manöver ist durchsichtig, der große Kuhhandel soll von der Wowereit-Henkel-Krise ablenken. Mehr»

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Ramona Pop am 27.09.2012 -
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