12.12.2012: Stefanie Remlinger, haushaltspolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu Berlins Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder:
14.11.2012: Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus: Behördenchefin Claudia Schmid räumte weitere Schredderaktionen ein. Ein Artikel in Die Welt von Jens Anker und ein Bericht auf stern.de.
14.11.2012: Der Skandal um geschredderte Akten beim Verfassungsschutz weitet sich aus: Weitere Unterlagen wurden gegen die Vorschriften vernichtet. Die Berliner Geheimdienstleiterin Claudia Schmid räumt die Panne ein - und gerät immer mehr in die Kritik. Ein Bericht in der Frankfurter Rundschau von Jan Thomsen.
14.11.2012: Am 17.Oktober habe der Verfassungsschutz-Ausschuss getagt, zu diesem Zeitpunkt habe Henkel bereits von den Vorgängen gewusst, jedoch im Ausschuss nichts gesagt. "Das ist eine Missachtung des Parlaments", sagte Lux. Seine Fraktion wolle in der nächsten Woche über weitere Konsequenzen aus der Aktenvernichtung beraten. Ein Artikel in Die Welt von Jens Anker.
20.10.2012: "Ich kann nicht erkennen, dass Herr Lux einen Fehler gemacht hat. Er hat sich vollkommen korrekt verhalten", sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kleineidam (SPD) am Montag. Ein Artikel in Die Welt.
