Serie von Brandanschlägen endlich stoppen – Berlin verurteilt Gewalt gegen Polizei

28.05.2014: Bereits zum vierten Mal in diesem Monat ist die Polizei Opfer eines Brandanschlags geworden. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt Leib und Leben von Polizeibeamten gefährdet werden.

Benedikt.Lux am 28.05.2014 -

PM: Steueraffäre – Gelten andere Regeln für den Regierenden?

04.04.2014: Klaus Wowereit hätte ein Disziplinarverfahren gegen seinen Kulturstaatssekretär einleiten müssen, als er über die staatsanwaltlichen Ermittlungen von Schmitz selbst informiert wurde. Außerdem war er verpflichtet, seine Entscheidung zu dokumentieren.

Benedikt.Lux am 04.04.2014 -

Danke, Dr. Dix!

02.04.2014: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, und seinen MitarbeiterInnen für die Vorstellung seines Jahresberichts 2013 im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Benedikt.Lux am 02.04.2014 -

Meldedaten/Datenschutz: Berliner günstig zu haben

24.02.2014: Die TAZ berichtet von meiner kleinen Anfrage zum Umgang der Berliner Meldebehörden mit den Meldedaten der Berlinerinnen und Berliner. Benedikt Lux dazu: „Es wäre sinnvoll, wenn langfristig alle Berlinerinnen und Berliner das Recht haben zu erfahren, ob ihre Meldedaten herausgegeben worden sind. Die Kosten dafür sollten die anfragenden Personen und Stellen übernehmen.“

Benedikt.Lux am 24.02.2014 -

Diskussion zu Gefahrengebieten

23.01.2014: Mit der Ausrufung sogenannter "Gefahrengebiete" hat die Hamburger Polizei die Debatte um den richtigen Umgang mit urbanen Konflikten neu entfacht. Benedikt Lux: "Das ist das Mindeste: Wenn man die Grundrechte einschränkt, dann muss das auch transparent und klar sein."

Benedikt.Lux am 23.01.2014 -

Ärger über gestiegene Schwimmbad-Preise

06.01.2014: Grünen-Politiker Benedikt Lux schimpft über gestiegene Hallenbad-Preise. Einzelticket um 22 Prozent teurer. Ein Artikel von Konstantin Marrach und Fabienne Prochnow in der BZ.

Benedikt.Lux am 06.01.2014 -

Kaum einer will noch zur Polizei

16.12.2013: Neben Ausstattung und schlechter Bezahlung fehlt auch für die Ausbildung mindestens ein Gebäude, so Benedikt Lux. Ein Bericht in der B.Z. von Axel Lier, Lukas Hermsmeier und

Benedikt.Lux am 16.12.2013 -

Tierquälerei - in Berlin nur ein Kavaliersdelikt?

16.12.2013: Claudia Hämmerling, Sprecherin für Tierschutz, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu den aktuellen Zahlen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz:

Benedikt.Lux am 16.12.2013 -

Grüne kritisieren Parlamentsreform

24.11.2013: Die Berliner Grünen wollen der angestrebten Parlamentsreform nicht zustimmen. Ein Artikel in Die Welt.

Benedikt.Lux am 24.11.2013 -

Grüne wollen Politik bürgernäher machen

18.11.2013: Mehr Demokratie wagen: Berliner sollen Mitspracherecht in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses bekommen. Ein Vorschlag der Grünen, damit Politik bürgernäher wird.Ein Artikel in der BILD von Olaf Wedekind.

Benedikt.Lux am 18.11.2013 -